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* Subjektiver Bericht von der Sitzung dder Gemeindevertretung am 20.06.2013 in Kleinmachnow (andreas390)
:
:* Bei tropischen Temperaturen fand Heute die Sitzung der Gemeindevertretung im nicht - klimatisierten Bürgersaal des Rathauses statt. Die Sitzung lief über weitere Strecken einvernehmlich ab, Ende des öffentlichen Teiles 21.00 Uhr.
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* 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung >>> durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Warnick (Linke)
:
* 2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2013 >>> wird von Herrn Warnick sofestgestellt
:
* 3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Mai 2013
:
: >>> im Vorfeld der Sitzung fand eine (kleinere) Berichtigung auf Wunsch eines Gemeindevertreters statt; mit der Korrektur wurde die Niederschrift bestätigt
:
* 4 Einwohnerfragestunde >>> es gab Fragen zum "Erlenweg", siehe auch Top 7.3 (Warum fügt sich "Asphalt" nicht in die Umgebung ein ?)
:
* 5 Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen
:
* 5.1 Bericht des Bürgermeisters >>> Kurzinfos des Bürgermeisters Herrn Grubert, u.a. dass das Schülercafe in der nächsten Woche eröffnet werden soll
:
* 5.2 Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung >>> Hinweis, am 13.08. gibt es um 15 Uhr eine Veranstaltung "Gedenken - Mauerbau"
:
* 5.3 Bericht des EB KITA-Verbund für das Geschäftsjahr 2012 >>> Frau Feser berichtete (Überbelegung Kita; Kostensteigerungen Bereich Krippe/Kita)
:
* 5.4 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 >>> Gleichstellungsbeauftrag verwies im Wesentlichen auf den schriftlichen Bericht (der den Gemeindevertretern/innen vorlag)
:
* 6 Eigenbetrieb KITA-Verbund
:
* 6.1 KITA-Verbund Kleinmachnow Jahresabschluss zum 31.12.2012 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses DS-Nr. 058/13 >>> einstimmig angenommen
:
* 6.2 KITA-Verbund Kleinmachnow Entlastung der Werkleiterin DS-Nr. 059/13 >>> einstimmig angenommen
:
* 7 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
:
* 7.1 Errichtungsbeschluss gemäß § 16 Abs. 2 KomHKV zur Sanierung des Schulhofes der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow DS-Nr. 042/13
:
: >>> hier wurde eine Maßgabe zum Beschluß (von der BIK-Fraktion) mehrheitlich angenommen und alsdann wurde die Beschlussvorlage insgesamt (bei 3 Gegenstimmen + 1 Enthaltung) angenommen.
:
* 7.2 Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen zur Vorbereitung eines Errichtungsbeschlusses für den Bau einer zweizügigen Grundschule mit Hort und Außenanlagen in Kleinmachnow, Adolf-Grimme-Ring 7 DS-Nr. 040/13/1 >>> bei 1 Gegenstimme + 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen
:
* 7.3 Errichtungsbeschluss Straßenbau "Erlenweg" DS-Nr. 155/12/1
:
: großes Anwohnerinteresse, etwa 10 Anwesende; Anwesende für Asphalt auf der Straße; Zunächst gab es (antragsgemäß) eine namentliche Abstimmung auf Änderung des Antrages weg vom im Hauptausschuss geänderten Antrag hin zum ursprünglichen Antrag - 14x ja gegen 7x nein; alsdann wurde die Beschlussvorlage (nun wieder pro Asphalt auf der Strasse) mehrheitlich bei 4x nein und 2 Enthaltungen angenommen; die Bürger waren es zufrieden und beendeten ihren Besuch der Sitzung der Gemeindevertreter
:
* 7.4 Grundsatzbeschluss zum Straßenbau Dreilinden (Tannengrund, Rehwinkel, Römerbrücke) DS-Nr. 049/13 >>> einstimmig angenommen
:
* 7.5 Grundsatzbeschluss zum Gehwegbau "Meiereifeld" DS-Nr. 050/13 >>> einstimmig angenommen (zuvor Entschuldigung des Bürgermeisters, für Formfehler ? - war nicht so ganz klar)
:
* 7.6 Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, Stufe 2; hier: Abwägung und Billigung DS-Nr. 043/13 >>> einstimmig angenommen
:
* 7.7 Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB (Satzungsbeschluss) DS-Nr. 044/13 >>> einstimmig (bei 3 Enthaltungen) angenommen
:
* 7.8 Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf DS-Nr. 046/13 >>> mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen angennommen (Problem: Flächennutzungsplan hat eigentlich vor einem Bebauungsplan zu erfolgen, hier wohl parallel)
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* 8 Pflege- und Entwicklungskonzept zum Schutz des Bannwaldes
:
* 8.1 Ausführungsbeschluss zum "Pflege- und Entwicklungskonzept zum Schutz des Bannwaldes in Kleinmachnow" in den Teilabschnitten Im Kamp bis Karl-Marx-Straße, Steinweg bis Schleusenweg und Märkische Heide bis Heidefeld DS-Nr. 041/13 >>> einstimmig angenommen
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* 9 Haushalt
:
* 9.1 Eckwerte für den Haushalt 2014 der Gemeinde Kleinmachnow DS-Nr. 057/13 >>> Gemeindekämmerin stellte Eckpunkte vor; Beschlussvorlage wurde bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen
:
* 9.2 Spende für die Opfer der Hochwasserkatastrophe DS-Nr. 073/13/1
:
: >>> die Beschlussvorlage war aus meiner Sicht schlecht (was ist Spende von mindestens 10 Tsd. € ??? - sind dies 50 Tsd, 5 Mio. oder wieviel denn nun (unbeschränkt) ? - - - die Gemeindevertreter erkannten diesen Fehler auch und stichen das Wort "mindestens", so dass nun 10 Tsd. € gespendet werden (was wohl nach Angabe der Kommunalaufsicht unproblematisch möglich ist); Abstimmung: Annahme bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen
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* 9.3 Bürgschaft Hort Regenbogenkinder DS-Nr. 083/13
:
: >>> >>> einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen ; (Anmerkung der Kämmerin: wird im Haushalt nur erwähnt, da Inanspruchnahme nicht erwartet wird)
:
* 10 Investitionen
:
* 10.1 Zuwendung an die Hoffbauer gGmbH zum Erwerb von Ausstattungsgegenständen für die Sporthalle auf dem Evangelischen Schulcampus DS-Nr. 051/13
:
: >>> hier setzte sich der Bürgermeister durch, der die Zuwendung von 50 Tsd. € an die Hoffbauer - Stiftung unbedingt wollte; nach namentlicher Abstimmung kam es zu 12x ja bei 10x nein und einer Enthaltung; Bemerkenswert war das uneinheitliche Abstimmverhalten der zwei Gemeindevertreter der Grünen - bei 2x nein wäre eine Pattsituation gegeben und die Beschlussvorlage gescheitert gewesen. Der Unmut der Vertreterin der Grünen über das Abstimmungsverhalten ihres Parteifreundes war deutlich erkennbar.
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* 11 Eigentumsschutz durch "Künstliche DNA"
:
* 11.1 Präventionsstrategie "Eigentumsschutz durch künstliche DNA in Kleinmachnow" DS-Nr. 082/13
:
: >>> für mich unklar: 1. warum wird nicht VOR einem solchen Beschluss eine Bedarfsanalyse gemacht (was passiert denn, wenn die Bürger der Stadt die künstliche DNA nicht abnehmen ?) und 2. warum kann der Verkauf nicht durch die Vertriebsfirma privatwirtschaftlich erfolgen ; die Mehrheit der Gemeindevertreter machte sich hierüber keine weiteren Gedanken und stimmte (bei 2x nein und 6 Enthaltungen) zu.
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* 12 Gesellschafterangelegenheiten
:
* 12.1 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2006 DS-Nr. 065/13 >>> mehrheitlich - bei 1 Gegenstimme + 2 Enthaltungen - angenommen
:
* 12.2 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2007 DS-Nr. 066/13 >>> Annahme bei 1 Gegenstimme + 3 Enthaltungen
:
* 12.3 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2008 DS-Nr. 067/13 >>> Annahme wie vor
* 12.4 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Jahresabschluss 2010 DS-Nr. 068/13 >>> Annahme wie vor
:
* 12.5 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Jahresabschluss 2010 Verwendung des Jahresüberschusses DS-Nr. 069/13 >>> Annahme einstimmig (bei 3 Enthaltungen)
:
* 12.6 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2010 DS-Nr. 070/13 >>> Annahme einstimmig (bei 2 Enthaltungen)
:
* 12.7 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 DS-Nr. 071/13 >>> Aufsichtsratsmitglieder (Bürgermeister, Vrsitzender der Gemeindevertretung pp.) stimmten nicht mit ab; Abstimmung: einstimmig angenommen, bei einer Enthaltiung
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* 13 Grundstücksangelegenheiten
:
* 13.1 Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages im Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten, nördlich und südlich der BAB A 115 , Bebauungsplan KLM-BP-006-c-2 Fashion-Park, östliches Kerngebiet DS-Nr. 072/13 >>> Annahme einstimmig (bei 4 Enthaltungen)
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* 14 Anträge
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* 14.1 Resolution zu "Altanschließerbeiträgen" in Kleinmachnow - Antrag der Fraktion Die LINKE. DS-Nr. 054/13
:
: >>> nach namentlicher Abstimmung der verbliebenen bzw. nicht befangenen Gemeindevertreter: Annahme mit 8x ja bei 6x nein und 3 Enthaltungen
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* 15 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen) >>> keine
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* 16 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen) >>> unwesentlich, zu Altkleidersammlung pp.
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: anschließend (nach 21 Uhr) gab es noch einen nichtöffentlichen Teil
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:* Bei tropischen Temperaturen fand Heute die Sitzung der Gemeindevertretung im nicht - klimatisierten Bürgersaal des Rathauses statt. Die Sitzung lief über weitere Strecken einvernehmlich ab, Ende des öffentlichen Teiles 21.00 Uhr.
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* 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung >>> durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Warnick (Linke)
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* 2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2013 >>> wird von Herrn Warnick sofestgestellt
:
* 3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Mai 2013
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: >>> im Vorfeld der Sitzung fand eine (kleinere) Berichtigung auf Wunsch eines Gemeindevertreters statt; mit der Korrektur wurde die Niederschrift bestätigt
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* 4 Einwohnerfragestunde >>> es gab Fragen zum "Erlenweg", siehe auch Top 7.3 (Warum fügt sich "Asphalt" nicht in die Umgebung ein ?)
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* 5 Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen
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* 5.1 Bericht des Bürgermeisters >>> Kurzinfos des Bürgermeisters Herrn Grubert, u.a. dass das Schülercafe in der nächsten Woche eröffnet werden soll
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* 5.2 Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung >>> Hinweis, am 13.08. gibt es um 15 Uhr eine Veranstaltung "Gedenken - Mauerbau"
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* 5.3 Bericht des EB KITA-Verbund für das Geschäftsjahr 2012 >>> Frau Feser berichtete (Überbelegung Kita; Kostensteigerungen Bereich Krippe/Kita)
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* 5.4 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 >>> Gleichstellungsbeauftrag verwies im Wesentlichen auf den schriftlichen Bericht (der den Gemeindevertretern/innen vorlag)
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* 6 Eigenbetrieb KITA-Verbund
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* 6.1 KITA-Verbund Kleinmachnow Jahresabschluss zum 31.12.2012 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses DS-Nr. 058/13 >>> einstimmig angenommen
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* 6.2 KITA-Verbund Kleinmachnow Entlastung der Werkleiterin DS-Nr. 059/13 >>> einstimmig angenommen
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* 7 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
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* 7.1 Errichtungsbeschluss gemäß § 16 Abs. 2 KomHKV zur Sanierung des Schulhofes der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow DS-Nr. 042/13
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: >>> hier wurde eine Maßgabe zum Beschluß (von der BIK-Fraktion) mehrheitlich angenommen und alsdann wurde die Beschlussvorlage insgesamt (bei 3 Gegenstimmen + 1 Enthaltung) angenommen.
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* 7.2 Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen zur Vorbereitung eines Errichtungsbeschlusses für den Bau einer zweizügigen Grundschule mit Hort und Außenanlagen in Kleinmachnow, Adolf-Grimme-Ring 7 DS-Nr. 040/13/1 >>> bei 1 Gegenstimme + 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen
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* 7.3 Errichtungsbeschluss Straßenbau "Erlenweg" DS-Nr. 155/12/1
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: großes Anwohnerinteresse, etwa 10 Anwesende; Anwesende für Asphalt auf der Straße; Zunächst gab es (antragsgemäß) eine namentliche Abstimmung auf Änderung des Antrages weg vom im Hauptausschuss geänderten Antrag hin zum ursprünglichen Antrag - 14x ja gegen 7x nein; alsdann wurde die Beschlussvorlage (nun wieder pro Asphalt auf der Strasse) mehrheitlich bei 4x nein und 2 Enthaltungen angenommen; die Bürger waren es zufrieden und beendeten ihren Besuch der Sitzung der Gemeindevertreter
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* 7.4 Grundsatzbeschluss zum Straßenbau Dreilinden (Tannengrund, Rehwinkel, Römerbrücke) DS-Nr. 049/13 >>> einstimmig angenommen
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* 7.5 Grundsatzbeschluss zum Gehwegbau "Meiereifeld" DS-Nr. 050/13 >>> einstimmig angenommen (zuvor Entschuldigung des Bürgermeisters, für Formfehler ? - war nicht so ganz klar)
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* 7.6 Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, Stufe 2; hier: Abwägung und Billigung DS-Nr. 043/13 >>> einstimmig angenommen
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* 7.7 Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB (Satzungsbeschluss) DS-Nr. 044/13 >>> einstimmig (bei 3 Enthaltungen) angenommen
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* 7.8 Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf DS-Nr. 046/13 >>> mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen angennommen (Problem: Flächennutzungsplan hat eigentlich vor einem Bebauungsplan zu erfolgen, hier wohl parallel)
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* 8 Pflege- und Entwicklungskonzept zum Schutz des Bannwaldes
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* 8.1 Ausführungsbeschluss zum "Pflege- und Entwicklungskonzept zum Schutz des Bannwaldes in Kleinmachnow" in den Teilabschnitten Im Kamp bis Karl-Marx-Straße, Steinweg bis Schleusenweg und Märkische Heide bis Heidefeld DS-Nr. 041/13 >>> einstimmig angenommen
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* 9 Haushalt
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* 9.1 Eckwerte für den Haushalt 2014 der Gemeinde Kleinmachnow DS-Nr. 057/13 >>> Gemeindekämmerin stellte Eckpunkte vor; Beschlussvorlage wurde bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen
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* 9.2 Spende für die Opfer der Hochwasserkatastrophe DS-Nr. 073/13/1
:
: >>> die Beschlussvorlage war aus meiner Sicht schlecht (was ist Spende von mindestens 10 Tsd. € ??? - sind dies 50 Tsd, 5 Mio. oder wieviel denn nun (unbeschränkt) ? - - - die Gemeindevertreter erkannten diesen Fehler auch und stichen das Wort "mindestens", so dass nun 10 Tsd. € gespendet werden (was wohl nach Angabe der Kommunalaufsicht unproblematisch möglich ist); Abstimmung: Annahme bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen
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* 9.3 Bürgschaft Hort Regenbogenkinder DS-Nr. 083/13
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: >>> >>> einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen ; (Anmerkung der Kämmerin: wird im Haushalt nur erwähnt, da Inanspruchnahme nicht erwartet wird)
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* 10 Investitionen
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* 10.1 Zuwendung an die Hoffbauer gGmbH zum Erwerb von Ausstattungsgegenständen für die Sporthalle auf dem Evangelischen Schulcampus DS-Nr. 051/13
:
: >>> hier setzte sich der Bürgermeister durch, der die Zuwendung von 50 Tsd. € an die Hoffbauer - Stiftung unbedingt wollte; nach namentlicher Abstimmung kam es zu 12x ja bei 10x nein und einer Enthaltung; Bemerkenswert war das uneinheitliche Abstimmverhalten der zwei Gemeindevertreter der Grünen - bei 2x nein wäre eine Pattsituation gegeben und die Beschlussvorlage gescheitert gewesen. Der Unmut der Vertreterin der Grünen über das Abstimmungsverhalten ihres Parteifreundes war deutlich erkennbar.
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* 11 Eigentumsschutz durch "Künstliche DNA"
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* 11.1 Präventionsstrategie "Eigentumsschutz durch künstliche DNA in Kleinmachnow" DS-Nr. 082/13
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: >>> für mich unklar: 1. warum wird nicht VOR einem solchen Beschluss eine Bedarfsanalyse gemacht (was passiert denn, wenn die Bürger der Stadt die künstliche DNA nicht abnehmen ?) und 2. warum kann der Verkauf nicht durch die Vertriebsfirma privatwirtschaftlich erfolgen ; die Mehrheit der Gemeindevertreter machte sich hierüber keine weiteren Gedanken und stimmte (bei 2x nein und 6 Enthaltungen) zu.
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* 12 Gesellschafterangelegenheiten
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* 12.1 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2006 DS-Nr. 065/13 >>> mehrheitlich - bei 1 Gegenstimme + 2 Enthaltungen - angenommen
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* 12.2 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2007 DS-Nr. 066/13 >>> Annahme bei 1 Gegenstimme + 3 Enthaltungen
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* 12.3 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2008 DS-Nr. 067/13 >>> Annahme wie vor
* 12.4 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Jahresabschluss 2010 DS-Nr. 068/13 >>> Annahme wie vor
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* 12.5 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Jahresabschluss 2010 Verwendung des Jahresüberschusses DS-Nr. 069/13 >>> Annahme einstimmig (bei 3 Enthaltungen)
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* 12.6 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2010 DS-Nr. 070/13 >>> Annahme einstimmig (bei 2 Enthaltungen)
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* 12.7 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 DS-Nr. 071/13 >>> Aufsichtsratsmitglieder (Bürgermeister, Vrsitzender der Gemeindevertretung pp.) stimmten nicht mit ab; Abstimmung: einstimmig angenommen, bei einer Enthaltiung
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* 13 Grundstücksangelegenheiten
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* 13.1 Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages im Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten, nördlich und südlich der BAB A 115 , Bebauungsplan KLM-BP-006-c-2 Fashion-Park, östliches Kerngebiet DS-Nr. 072/13 >>> Annahme einstimmig (bei 4 Enthaltungen)
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* 14 Anträge
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* 14.1 Resolution zu "Altanschließerbeiträgen" in Kleinmachnow - Antrag der Fraktion Die LINKE. DS-Nr. 054/13
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: >>> nach namentlicher Abstimmung der verbliebenen bzw. nicht befangenen Gemeindevertreter: Annahme mit 8x ja bei 6x nein und 3 Enthaltungen
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* 15 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen) >>> keine
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* 16 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen) >>> unwesentlich, zu Altkleidersammlung pp.
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: anschließend (nach 21 Uhr) gab es noch einen nichtöffentlichen Teil