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Thema: Abwicklung des RV Westbrandenburg
Name: Umlaufbeschluss 72h, Antragsteller Schatzmeister Raoul Schramm
Datum: 05.07.2020
Status: angenommen
Thema: Abwicklung des RV Westbrandenburg
Der Vorstand bereitet eine mögliche Auflösung des RV West per Hauptversammlung vor. Hierzu sollen die Mitglieder auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen die Möglichkeit bekommen, den Vorstoß des Regionalvorstandes zu diskutieren und darüber abzustimmen.
Derweil wird der Schatzmeister bereits jetzt beauftragt die Kündigung der Regionalgeschäftsstelle M10 in Bad Belzig, Marktplatz 10 zum nächstmöglichen Zeitpunkt (fristgerecht) zu veranlassen. Verbundene Verträge für die Geschäftsstelle M10 sind ebenfalls durch den Schatzmeister zu kündigen.
Für die Abwicklung der Geschäftsstelle M 10 wird ein Budget von (vorerst) 500,00 € bewilligt. Das Budget ist für die Durchführung der Auflösung und ordnungsgemäße Rückgabe der Geschäftsstelle zu verwenden (also insbesondere etwa für den Einkauf von Malermaterialien zur Durchführung von Schönheitsreparaturen).
Die Antragsbegründung bzw. nachfolgende Erklärung wird als Vorstandsmitteilung an die Mitglieder und Pressevertreter per Mail versendet sowie auf dem RV West-Blog, den Social Media-Kanälen des RV und der eigenen Wiki-Seite veröffentlicht.
Begründung
Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20. Juni wurde aus unserer Sicht durch die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am 20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder, Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.
In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide Grundsätze wurden hier grob verletzt.
Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.
Anmerkung
Anmerkung von Andreas Schramm: Gegen mich läuft ein -aus meiner Sicht- rechtswidriges Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes. Eine gerichtliche Klärung, ob ich weiterhin -aktuell- 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg bin, läuft. Mit diesem Hintergrund ist meine hier erklärte Zustimmung zum Beschlussantrag am Ende der Abstimmung mit zu berücksichtigen oder auch nicht.
Anmerkung von Jeannette Paech: Ich möchte hiermit auf den Umlaufbeschluss 2020-004 hinweisen, der am 06.04.2020
einstimmig angenommen wurde. https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-004
Damit sollte der Sachverhalt geklärt sein.
Weitere Anmerkung von Andreas Schramm: Auch Vorstandsmitglieder (aktuell) ohne Aufgabenkreis können aus meiner Sicht durchaus an Abstimmungen teilnehmen. Aber, wie oben angemerkt, eine gerichtliche Entscheidung zur Beseitigung der (rechtswidrigen) Amtsenthebung wird ja nun hoffentlich bald kommen.
Abstimmung
| Abstimmung: | 2020-008 |
| Dafür: | Raoul, Mathias, Raimond, Andreas Schramm |
| Dagegen: | Jeannette |
| Enthaltung: | |
| nicht abgestimmt: | |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | keine |