AG Politik/Argumente

Inhaltsverzeichnis

Demokratie

Direkte Demokratie

Ziel jeder funktionierenden Demokratie sollte es sein, jedem Einzelnen möglichst viele Mitbestimmungsrechte und Möglichkeiten zu geben. Wichtige Entscheidungen werden nicht per Volksentscheid sondern grundsätzlich nur über den parlamentarischen Weg entschieden. Dies führt zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und einem Gefühl der Ohnmacht. Wir fordern daher:

• Abschaffung des Amtseintrages bei Volksbegehren zugunsten der freien Unterschriftensammlung
• Die Anzahl der benötigten Stimmen runter setzen. Es hat sich gezeigt, das die derzeitige Praxis des Amtseintrages in einem zunehmend dünner besiedelten Flächenland wie Brandenburg kontraproduktiv ist, da sowohl Öffnungszeiten der Ämter als auch lange Wege die Bürger von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte abhalten.
• Ein Volksbegehren auf Bundesebene

Sperrklausel / 5%-Hürde

Eine Sperrklausel ist für das Funktionieren der Parlamente wichtig. Das problem, welches dabei entsteht ist, dass die Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben wurden, die die 5%-Hürde nicht nehmen praktisch verloren sind. Das hat zwei Effekte. Zum Einen gibt es Wähler, die dann lieber eine Partei wählen mit deren Programm sie sich eher halbherzig zufrieden geben, statt die Partei, die das vertritt/vertreten will, was sie zu 100% unterstützen. Zum Anderen gibt es Wähler, die lieber zu Hause bleiben und gar nicht erst Wählen gehen wollen, wenn ihre Stimme sowieso nicht gewertet wird.

Da gibt es verschiedene Ansätze um auch diese Stimmen nutzen zu können:

• Ersatzstimme:
  Neben den "normalen" Stimmen gibt man zusätzlich noch Ersatzstimmen ab, die dann zum tragen kommen, falls es die gewählte Partei nicht über die 5% schaffen sollte.

• Parteientscheidung:
  Sollte es eine Partei nicht in ein Parlament schaffen, dann entscheidet sie über die Vergabe ihrer Stimmen an eine andere Partei. Dies kann z.B. vorher durch einen Parteitag beschlossen worden sein. Hierbei kann es zu außerparlamentarischen Koalitionen kommen:
  

1. Partei X = 3,5%
2. Partei Y = 2%
3. X und Y haben sich geeinigt, dass X, die Stimmen von X und Y bekommt.
4. Somit hat Partei X nun 5,5% und kann in das Parlament einziehen und vertritt u.U. auch die Interessen der Partei Y

• Ersatzstimme und Parteientscheidung:
  Dies verbindet ersteres und zweiteres zusammen. Sollte keine Ersatzstimme angegeben werden, dann kann die Partei wie oben beschrieben über die Übertragung der Stimmen auf eine andere Partei entscheiden.

Wahlalter

Das Wahlalter sollte bei allen Wahlen auf 16 Jahre runter gesetzt werden. Denn der Landesverband ist der Meinung, dass auch 16 Jährige in der Lage sind sich politisch bei Wahlen zu beteiligen. In einigen Bundesländern wurde das Wahlalter bei den Kommunalwahlen bereits auf 16 runter gesetzt.

Filesharing

Allgemeines

Seit dem Aufkommen von Napstar 1999 sind zwar die CD-Verkäufe deutlich gesunken. Auch der Verleih von VHS und DVD ist Rückläufig. Dem gegenüber steht aber, dass der Verkauf von Konsolenspielen und DVDs nach dem Boom im P2P-Bereich deutlich gestiegen ist. Auch die Zahl der Kinobesuche ist zwischen 1999 und 2007 leicht gestiegen. Insgesamt kann man sagen, dass der Unterhaltungsmark relativ konstant geblieben ist. Lediglig das "Budget" der Verbraucher wurde zwischen den Produkten umgeschichtet.

Die meisten Filesharer sind männliche Jugendliche, denen die Kaufkraft fehlt. Auch ohne P2P würden sie nicht viel mehr CDs kaufen.

Laut einer studie aus den Niederlanden geben die meisten jugendlichen, die keine Dateien downloaden, genausoviel aus, wie jene, die Dateien downloaden. Filesharer geben überdurchschnittlich viel für Konzertkarten und Fan-Artikel aus.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Studie-Filesharing-foerdert-Gemeinwohl--/meldung/133830

Kulturflaterate

Was ist die Kulturflatrate

Die Kulturflatrate ist eine pauschal erhobene Gebühr auf Internetanschlüsse, die es erlaubt legal, digitale Kulturgüter aus dem Internet für private, nichtkommerzielle Zwecke zu downloaden und weiter zu verbreiten. Das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmechanismen wird aufgehoben.

Wie hoch ist die Gebühr

Die Gebühr soll gestaffelt nach der Geschwindigkeit des Internetzugangs erhoben werden. Dies kann z.B. sein:

• Analog - 0,5 €
• ISDN - 1€
• DSL - 5€
• Auf alternative Zugangsmetoden, wie UMTS würde ebenfalls eine Gebühr erhoben werden können.

Analog, ISDN und DSL würden zusammen in dieser Rechnung etwa ein Gesamtvolumen von 311,4 Mio € ergeben. (Bei Einführung einer Kulturflatrate (KF) könnte die Gebühr auf Leermedien, wie Kasetten oder CD-Rohlinge, entfallen.)

Vorteile der Kulturflatrate

Durch die KF kann eine Art Grundeinkommen für Künstler geschaffen werden. Die Einführung einer KF würde vor allem den kleinen und mittleren Künstlern zu gute kommen. Laut einem Bericht der Künstlersozialkassen verdienen etwa 2/3 der registrierten Mitglieder weniger als 9.020 Euro im Jahr. Das macht ein durchschnittliches Monatseinkommen von weniger als 752 Euro. Nur etwa 0,5% verdienen im Jahr mehr als 50.000 Euro.

Zu Beginn einer Karriere haben die Künstler meist keine gute Ausgangsposition um gute Vertragsbedingungen auszuhandeln. Erst wenn sie sehr erfolgreich werden, wie Madonna usw. - und das sind die wenigsten - und die alten Verträge auslaufen haben sie eine echte Verhandlungsbasis.

Ein Grund, warum die Musikindustrie die KF ablehnt ist, dass sie die Kontrolle über die Musik verlieren könnte.

Komischerweise wird man als P2P-Nutzer kriminalisiert, obwohl das Aufnehmen von Musik aus dem Radio völlig legal ist. Obwohl man Musik aus dem Radio aufnehmen kann, geht die Musikindustrie daran nicht kaputt. Aber bei dem "Aufnehmen" aus dem Internet ist das gleich der Weltuntergang.

Eine Kritik ist u.a. auch, dass man die KF bezahlen müsste, auch wenn man sie nicht nutzt. Aber das ist nicht anderes, als mit den Krankenkassen. Man zahlt, auch wenn man nicht krank werden sollte.

Vorschläge Verteilung der Gelder

1. Gründung eines Vereins, wo die Künstler einen symbolischen Euro als Jahresbeitrag bezahlen. Unterstüzende Finanzierung durch Bund oder Länder und aus einem Teil (X%) aus den Geldern der Kulturflatrate.

Weitere Links dazu

Kernpunkt der Berliner Erklärung zu kollektiv verwalteten Online-Rechten: Kompensation ohne Kontrolle ist die Forderung nach einer Content-Flatrate, die pauschal mit den Internetzugangsgebühren erhoben wird.

http://wizards-of-os.org/index.php?id=1699

Kulturflatrate bei ATTAC mit Beispielrechnung von 2003:

http://www.attacmarburg.de/wissensallmende/basistext/alternativen1.php

Datenschutz

Im Allgemeinen

Argument:
"Kameras an öffentlichen Plätzen sichern doch die öffentliche Ordnung"

Gegenargument:
Am Beispiel von England, wo inzwischen bereits Lautsprecher bei den Kameras installiert werden, kann man erahnen, dass Überwachungsdruck auf Dauer zu einem konformistischen Verhalten der Menschen führen wird, da jedwedes (in den Augen der Überwacher) abnorme Verhalten sofort „bestraft“ werden kann. Wer unter Bewachung steht, kann verstärkt für sein Verhalten kritisiert und zur Rechenschaft gezogen werden und wird dadurch stark in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gehemmt. Der entstehende Druck, sich möglichst normkonform zu verhalten, um nicht aufzufallen oder aus der Reihe zu tanzen, begünstigt sowohl Intoleranz gegenüber Andersartigen als auch eine Einheitsgesellschaft, die zu geistigem und/oder sozialem Stillstand zu führen vermag, da Innovationen und gesellschaftliche Weiterentwicklungen meist von Querdenkern und Individualisten vorangetrieben wurden.

Floskeln:
Wenn die Floskel „Ich hab doch nichts zu verbergen“ vorgebracht wird, sollte man etwas dagegensetzen können.
Einige Beispiele:

• Mein Beileid - du musst ein ziemlich langweiliges Leben haben.
• Schließen Sie die Toilettentür hinter sich? Warum eigentlich, wo Sie doch nichts zu verbergen haben?
• Wenn ich nichts zu verbergen habe, braucht mich auch niemand zu überwachen.
• Wer soll den Spaß bezahlen? (Steuern)
• Warum tragen Sie in Innenräumen oder im Sommer eigentlich Kleidung?
• Jeder Mensch hat etwas zu verbergen, und sei es nur seine Privatsphäre.
• Erzählen Sie mir von ihrem Sexualleben und zeigen Sie mir ihr Tagebuch.
• Zeigen Sie mir doch mal ihre letzte Gehaltsabrechnung und Steuererklärung.
• Dann macht es dir sicherlich nichts aus, wenn ich eine Kamera in deinem Haus installiere?

Quelle: https://ueberwachungsdruck.org/ich_habe_doch_nichts_zu_verbergen

Am Arbeitsplatz

Aktueller Stand zum Datenschutz am Arbeitsplatz:

1. Videoüberwachung

Nur wenn das Unternehmen einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter hat, darf es diese gezielt mit versteckter Kamera observieren. In Toiletten oder Umkleidekabinen darf der Chef aber nicht linsen. Systematische Überwachung "auf Vorrat" ist grundsätzlich unzulässig.

2. Internet und E-Mails

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sagt, dass die automatisierte Vollkontrolle - technisch eine Kleinigkeit - auch dann nicht erlaubt ist, wenn der Arbeitgeber das Internet ausschließlich zur dienstlichen Nutzung freigibt. Er kann allenfalls stichprobenweise und bei konkretem Verdacht auf Missbrauch prüfen, was online passiert - und beispielsweise dienstliche E-Mails lesen. Gestattet der Arbeitgeber die Nutzung von Internet und E-Mail zu privaten Zwecken, muss er das Fernmeldegeheimnis wahren, das heißt, dass der Inhalt von E-Mails für ihn tabu ist.

3. Diensthandy

In einem Urteil von 2004 bestätigte das Landesarbeitsgericht Hessen die fristlose Kündigung eines Bankers, dem privates Telefonieren nicht einmal ausdrücklich untersagt war. Wer sich davon nicht abschrecken lässt, muss damit rechnen, stichprobenweise abgehört zu werden. Verboten ist, die Auswertung von Daten, die darüber Aufschluss geben, wer wann mit wem telefoniert hat. (Telekom)

4. Schreibtisch

Was privat aussieht, geht den Arbeitgeber nichts an, und Geschäftsbriefe, die bereits zugeklebt sind, schützt das Briefgeheimnis. Eine Akte kann der Arbeitgeber in die Hand nehmen, bei persönlichen Gegenständen gilt: Finger weg.

5. Krankmeldung

Um zu überprüfen, ob ein Mitarbeiter eine Erkrankung nur vorschiebt, hat der Arbeitgeber beispielsweise das Recht, einen Detektiv einzuschalten. Oder er veranlasst eine ärztliche Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse. Außerdem kann er verlangen, dass der Mitarbeiter schon am ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Präsentation:

Sehr interessante Präsentation von den Gewerkschaften zu diesen Thema:

http://www.piratenbrandenburg.de/wiki/images/e/ea/Datenschutz.pdf

Standpunkt Landesverband:

In der heutigen Zeit muss so schnell wie möglich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet werden. Das BDSG reicht dafür nicht aus. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Angestellten geschützt werden. Dies muss regelmäßig überprüft werden. Regelungen erfordern eine Informationspflicht an geeignete Stellen (Betriebsrat, Datenschutzbeauftragter etc.). Diese Stellen müssen loyal und unabhängig sein (Kündigungsschutz?). Bei Maßnahmen der Kontrolle (Überwachung) erfolg eine Dokumentationspflicht, die jederzeit nachvollziehbar sein muss. Dies könnte ähnlich der ISO-Zertifizierung in unregelmäßigen, nichtangekündigten Überprüfungen durch ein Kontrollorgan überprüft werden. Wenn Maßnahmen abgeschlossen sind, besteht eine Informationspflicht gegenüber den Mitarbeitern. Bei Missachtung muss es wirksame Strafen geben!

Beweis, warum das BDSG nicht ausreicht!!!

http://www.lexisnexis.de/aktuelles/anwaltswoche/155894/die-zulaessigkeit-des-kontonummern-abgleichs-der-deutschen-bahn-ag-ein-beitrag-von-diller

Qellen: Spiegel, Verdi, DGB

Umwelt

"Gesetz zur CO2-Speicherung mangelhaft" (Studie zum Gesetzentwurf von Greenpeace in Auftrag gegeben) http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=14181&newsrubrik_id=3

Lebensmittelkennzeichnung von tierischen Lebensmitteln, wo genmanipuliertes Futter verfüttert wurde.

Speicherung von Energie

Brandenburg hat eine gute Lage für den Bau von Windkraftanlagen als alternative Energiequelle. Dadurch ergibt sich mitunter aber auch das Problem, dass Wind da ist, wenn nicht soviel Energie gebraucht wird. Als Möglichkeit der Energiespeicherung gibt es z.B. Pumpspeicherkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von etwa 80%. Pumpspeicherkraftwerke in Brandenburg macht nicht so viel Sinn. Deswegen gibt es noch die nicht so verbreitete Art der Speicherung durch Druckluftspeicherkraftwerke (CAES). Dabei wird bei der Überproduktion von Strom, wo WKAs aus dem Wind gedrecht werden müssten, durch einen Kompressor unterirdisch Druck aufgebaut. Lässt der Wind nach wird dieser druck durch eine Turbine geschickt und man Wind nutzen, wo kein Wind vorhanden ist. Momentan liegt der Wirkungsgrad von solchen Anlagen noch bei 40-50%. Hier kann man vielleicht durch Forschung Besserung herbeiführen. Auch ist es Möglich durch Subventionen den Bau solcher Anlagen zu Fördern.

Zusätzlich dazu ist geplant, in ein paar Jahren eine Druckluftanlage (ACAES), testweise, zu bauen, die einen Wirkungsgrad von bis zu 70% haben soll. Bei der soll irgendwas mit Wärmespeicherung und Vermeidung von Verlusten funktionieren. Wie genau, kann ich noch nicht sagen.

Eine weitere Möglichkeit der Speicherung ist, dass man durch den überschüssigen Strom eine Elektrolyse in Gang setzt, wodurch Wasserstoff gewonnen wird. Im Bedarfsfall kann dann aus Wasserstoff wieder Strom gewonnen werden. Hier liegt der Wirkungsgrad bei 30-40%.

Die Druckluftspeicherung eignet sich vor allem für den kurzzeitigen Ausgleich von Bedarfsengpässen, Wasserstoff hingegen für einen längeren Zeitraum.

Tagebaue in Brandenburg

Der Aufschluss neuer Tagebaue bedroht sensible Naturschutz-, Flora-Fauna-Habitat- und Wasserschutzgebiete, darunter geschützte Moore, Feuchtgebiete und Vogelbrutplätze. Entweder liegen Naturschutzflächen und Biotope direkt auf dem Gebiet der geplanten neuen Tagebaue. Oder ihnen drohen durch die mit dem Tagebau einhergehende Grundwasserabsenkung schwere Schäden, z.B. ein vermehrtes Baumsterben, die Austrocknung und Zersetzung wertvoller Moore und die Beschleunigung des ohnehin beständig fortschreitenden Artenschwundes.

In Brandenburgs Tagebauen wird dem Boden mit 230 Millionen Kubikmeter pro Jahr mehr Grundwasser entzogen als Industrie, Landwirtschaft und Bevölkerung zusammen verbrauchen (160 Millionen Kubikmeter). Das hat massive negative Auswirkungen auf die umliegenden Naturlandschaften, auf Wasserqualität und Wasserhaushalt der gesamten Lausitz. Dabei gehört sie mit Niederschlägen von weniger als 600 Millimetern pro Jahr bereits jetzt zu den trockensten Regionen Deutschlands.

Dazu kommt das ungelöste Problem der Wasserqualität in den Tagebau-Restseen: Ohne Gegenmaßnahmen werden bei der Flutung ausgekohlter Tagebaue mit Grundwasser schwefelhaltige Schichten ausgewaschen. Dies versauert das Wasser und macht die Seen für Fische und höhere Pflanzen als Lebensraum ungeeignet. Bis heute gibt es keine Technologie, um diese Versauerung zu stoppen. Hinzu kommt das - bis heute ebenfalls ungelöste - Problem der exorbitant hohen Sulfat-Belastung des Sumpfungswassers.

Nebenbei: Dem Steuerzahler gehen durch von Vattenfall nicht erhobene Wassernutzungsentgelte jährlich rund 20 Millionen Euro verloren.

Gehen Arbeitsplätze bei einem Kohleausstieg verloren?

2004 waren in Brandenburg 4070 Menschen direkt in der Braunkohlebergbau tätig, 2006 waren es 3840 (Quelle: Monatsbericht der Energiewirtschaft). Wir wollen diesen Menschen die Lebensgrundlage nicht streitig machen und nehmen Ängste um ihre Zukunft sehr ernst. Uns geht es jedoch nicht - wie häufig unterstellt - um einen Sofortausstieg, sondern um einen geordneten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Vorräte der genehmigten ostdeutschen Tagebaue reichen noch bis in die 30er Jahre, bei einer klimapolitisch erstrebenswerten Drosselung der Produktion sogar noch länger. Bis dahin ist genug Zeit, ein wirtschaftliches Alternativkonzept zu entwickeln und den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten.

Das Argument, die Braunkohle sei als wirtschaftliches Standbein unverzichtbar, trägt indes nicht. So nimmt der Landkreis Spree-Neiße in einer Untersuchung des Prognos-Instituts zur Zukunftsfähigkeit von Deutschlands Kommunen den letzten Platz ein - und das trotz der Braunkohle! In anderen europäischen Kohleregionen hat sich demgegenüber gezeigt, dass der Kohleausstieg große Chancen birgt. Als eine davon erachten wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier gibt es in Brandenburg bereits 4000 Arbeitsplätze - und es werden immer mehr!

• Andere Meinung

Bei der Braunkohle bin ich anderer Meinung. Klar, Braunkohle ist dreckig. Braunkohle stinkt und der Abbau verwüstet die Landschaft aber andererseits gibt es keine anderen Energieträgerreserven in Bbg und auch nicht anderswo in D (Steinkohle lohnt sich wirtschaftlich nicht mehr). Die Alternativen Wind, Sonne und Biomasse müssen weiterentwickelt werden. Aber daß durch diese der Energiebedarf abgedeckt werden kann, ist noch lange nicht gesichert.--Nr 75:in spe 10:10, 2. Aug. 2009 (CEST)

Bildung

1. Abschaffung von Elternbeteiligungen bei Fahrtkosten und Schulbüchern

2. Verringerung der maximalen Klassenstärke auf 24 Schüler

Ein Verringerung der Klassenstärke ist eine grundlegenede Voraussetzung, um Schüler gezielter unterrichten zu können. Vor allen in den Grundschulen ist dies wichtig, da hier die Grundlagen für ein lebenslanges Lernen gelegt werden.

3. Einführung eines verpflichtenden, kostenfreien Vorschuljahres

Viele Kinder kommen schon mit unzureichenden Sprachkenntnisses und/oder anderen Entwicklungsbeeinträchtigungen in die Schule. Ein verpflichtendes, kostenfreies Vorschuljahr kann hier im Vorfeld schon bessere Voraussetzuungen schaffen. Voraussetzung ist natürlich, dass ausreichend qualifiziertes Personal in den Kindertagsstätten zur Verfügung steht!

4. Verbesserung der Personalsituation

Für eine fachspezifische Vertretung muss eine ausreichende Personalstruktur geschaffen werden, das Ziel sollte wenigsten eine 6%ige Vertreungsreserve sein. Weiterhin haben Schulen mit verschiedenen Problemen, wie Gewalt, Rassismus und Schulverweigerung zu kämpfen. Um diesen Problemen entgegen zu wirken benötigen die Schulen mehr Sozialpädagogen.

5. Erhöhung der Zahl der Studierenden

Deutschland liegt mit einem Anteil an Hochschulabsolventen von 20,4% unter dem OECD- Mittelwert von 34,8%. Um in Brandenburg den Anteil an Studierenden zu erhöhen, ist es wichtig direkte und indirekte Studiengebühren abzuschaffen, sowie das BaFöG zu reformieren. Aber auch die Personaldecke an den Hochschulen in Brandenburg muss entspechend an die Anzahl der Studierenden angepasst (erhöht) werden, damit ein möglichst hoher Anteil der Studierenden die Möglichkeit hat, innerhalb der vorgegeben Regelstudienzeit zu bleiben. Die Einrichtung eines Medizinstudienganges an der Universität Potsdam ist in Anbetracht des Ärztemangels im Land Brandenburg zu einer zwingenden Notwendigkeit geworden.

6. Mehr Praxis an den Schulen

Für Berufsschulen sollte eine Kooperation mit der lokalen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit sein. So können durchaus Kurse und Arbeitsgemeinschaften mit Fachleuten aus der Wirtschaft durchgeführt werden. Aber auch in der Sek. I sollte der WAT- Unterricht durch die Einbeziehung von Praktikern einen größeren Praxisbezug erhalten. Entsprechende finanzielle Mittel zur praxisnahen Unterrichtsgestaltung inklusive der Honorare für Vorträge und AG- Betreuung durch Fachleute aus der Wirtschaft müssen den Schulen zur eigenverantwortlichen Verwendung bereitgestellt werden.

BGE

Das bedingungslose (existenzsichernde) Grundeinkommen stellt eine Möglichkeit dar, jedem Bürger ein Leben in Würde zu ermöglichen. Grundlegend soll dazu jedem Menschen ein Existenzminimum als Einkommen vom Staat gezahlt werden, unabhängig von dessen Arbeitssituation, anderen Einkünften etc.

Zur Realisierung des Grundeinkommens gibt es eine Reihe verschiedener Modelle. Da muss man aufpassen, manchmal werden Punkte eines Modells herausgegriffen und auf das BGE an sich verallgemeinert.

erwünschte positive Effekte eines BGE

• Grundsicherung
• weniger Bürokratie
• weniger Datenerhebung notwendig, da bedingungslos
• Antrieb für die Wirtschaft, da Arbeit billiger wird (1-Euro-Jobs lohnen sich, da sie durch das BGE ergänzt werden)
• mehr Freiheit bei der Berufswahl, da keine Existenznöte entscheidend sind

befürchtete negative Effekte eines BGE

• weniger Produktivität, da weniger gearbeitet wird
• mangelnde Finanzierbarkeit
• unattraktive Jobs werden nicht gemacht (Müllabfuhr)
• Inflation