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AG TDBD/Treffen/2012-01-05

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Sitzung der AG TDBD am 05.01.2012
20:00 Uhr
(mumble.piratenbrandenburg.de)

Inhaltsverzeichnis

Teilnehmer

vorl. Tagesordnung

  • Wahl Versammlungsleiter
  • Micha - gewählt
  • Wahl Protokollant
  • Protokoll alle -

Organisatorisches

  • Erarbeitung einer GO
  • Ideenklau von der AG Technik, PrÖA, AG Gesundheit
  • GO AG PrÖA [1] zu speziell
  • GO AG Gesundheit [2] - eher präferiert
  • Neuwahl von Koordinatoren
  • wird zur nächsten Sitzung dazu eingeladen

Pause bis 21:15 Uhr

TODO

  • GO Vorbereitung
  • Polizeistrukturreform
  • Inwiefern Wasserschutzpolizei betroffen?
  • Einsparpotential?
  • Arbeitsentlastung?
  • Krankenstand?
  • Pressestelle der Polizei anfragen, um ggf. belastbare Fallzahlen zu erhalten
  • ggf. Anfrage an Landtagsfraktionen / GdP und weitere Gewerkschaften der Polizeien für belastbare Zahlen ...
  • Micha wird ein Anschreiben mit Fragestellungen zusammen mit der AG PrÖA vorbereiten, um belastbare Fallzahlen zu erhalten
  • bitte über die ML senden zur Hilfe bei der Ausarbeitung
  • Pad für den Text [4]
  • aktueller Stand [5]
  • Polizeibeauftragter
  • Interesse vorhanden dies aufs Land anzupassen
  • ggf. auch von der anderen Seite betrachtet: gibt es negative Aspekte zB. beim Wehrbeauftragten (Handlungsfähigkeit, Reichweite der Möglichkeiten usw)?
  • vertagt
  • Innere Sicherheit
  • als Programmantrag erarbeiten und somit PP05 ablösen
  • PP06
  • [6]
  • hat das Landesdatenschutzgesetz dementsprechend Passagen, die derartige Überwachung Rechnung trägt?
  • Diskussion am Rand: Videoüberwachung wurde zB. an Universitätsschließfächern eingeführt
  • Rechtmäßigkeit?
  • Anmerkungen als Ergänzung zum bereits bestehenden Positionspapier 06
  • rechtswidrige Weiterverwendung von rechtswidrig erfassten Daten (aka Dresden)
  • Einbau Richtervorbehalt?
  • Erweiterung KFZ-Kennzeichen Scanning / Handyortung
  • Schwenk Richtung Überwachung bei Sportveranstaltungen
  • Vermutung auf Einsatz von INDECT-ähnlicher Technik (siehe kommende Fussbald-Großveranstaltungen EM 2012)
  • Kameras könnten erkennen, wer, wann und wie ins Stadion kam, Gesichtserkennung, wann mit welchem Ticket in Kombination = Käufer / Name Person / je nach Zahlart auch Kontoverbindung bzw. Kreditkarte
  • vertagt

Nächste Sitzung

  • Mittwoch, den 18.01.2012
  • Zeit: 20:30 Uhr

Ende der Sitzung um 23:27 Uhr
http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Buergerbeteiligung

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