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AG TDBD/Treffen/2012-07-05

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Teilnehmer

Protokoll

TOP 1. Formalia

  • Beginn der Sitzung: 20:10 Uhr
  • Versammlungsleiter: jensbernau
  • Protokollant: alle gemeinsam

TOP 2: Auswertung LPT 2012.1

  • im Jugendstrafrecht gibt es keine Resozialisierung sondern Erziehungs
  • letzte zwei Sätze im Antrag entfernen

Neu: Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist es nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss dieses Problem als hausgemacht bezeichnet werden. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. konsent

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden. Bei Abschluss des Verfahrens inklusive Freispruch sind die so erfassten Daten umgehend zu löschen. Wird der Beschuldigte bestraft, sind diese Daten umgehend nach Verbüßung der Strafe zu löschen. Wird der Beschuldigte bestraft, werden die Daten nach Maßgabe des BDSG aufbewahrt und gelöscht. wird als konkurrierende Initiative in das LQFB eingestellt

Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Überwachung von ehemaligen Straftätern, die ihre Strafe verbüßt haben, mittels elektronischen Fußfesseln ab. Begründung Anfang Mai 2012 stimmte das Kabinett in einem Staatsvertrag der Überwachung von Sexual- und Gewaltstraftätern mittels elektronischer Fußfesseln zu. Als Folge dessen können als potentiell gefährlich geltende Straftäter nach der Verbüßung ihrer kompletten Haftstrafe mit Fußfesseln in ihrer Bewegung überwacht werden. Eine beim Betreten - von für den Träger gesperrten Zonen - piepende Apparatur ist jedoch nicht dazu geeignet, erneute Straftaten zu verhindern. Sie sind vielmehr Symptombekämpfung von fehlenden Haftplätzen und dem Mangel an ausreichendem und gut ausgebildetem Personal. Die schwer zu verbergenden Fußfesseln kennzeichnen den Träger zusätzlich öffentlich als ehemaligen Straftäter und beschweren die als Vollzugsziel angestrebte Wiedereingliederung in die Gesellschaft (Resozialisierung) erheblich.

  • Info: [http:de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Fußfessel]
  • PM Staatskanzlei: [http:www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.289359.de]
  • wir erst einmal nicht überarbeitet.

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuwählen. Eine Protokollierung der Verbindungsdaten muss untersagt sein. Kein Dienst oder Protokoll darf diskriminiert werden. Zur Sicherstellung der fairen Bandbreitenverteilung aller angemeldeten Nutzer, kann ein Bandbreitenmanagment etabliert werden. Ziel dieses Bandbreitenmanagements darf ausschließlich der Erhalt der Netzstabilität und die bestmögliche Verbindung ins Internet für die angeschlossenen Teilnehmer sein. Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden.

Staatsbürgerschaft durch Geburt Die PIRATEN Brandenburg werden sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich zu erleichtern. Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren werden, erhalten gesichert die deutsche Staatsangehörigkeit. konsent

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen und die Frist (6 Monaten) einzeln durch die Versammlung abgestimmt wird: Frist für Korrekturbegehren verlängern Für Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretung richten, gilt zurzeit eine Frist von acht Wochen, in der das Bürgerbegehren mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden muss. Bürgerinitiativen werden hier unter unnötigen Zeitdruck gesetzt, der für die Ausarbeitung eines sachgerechten Vorschlags eher schädlich ist. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren der von Initiativbegehren angeglichen wird. Unterschriften verlieren somit nach 6 Monaten ihre Gültigkeit. Bürgerinitiativen haben oftmals selbst ein Interesse daran, möglichst schnell mit einem Bürgerbegehren zu reagieren, damit sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

  • wird nicht überarbeitet.

TOP 3: Anträge zum LPT 2012.2

  • Rico stellt die Anträge in den nächsten Tagen in die Antragsfabrik; wird noch abgewartet, was sich im LQFB tut
  • Sorry, bin neu hier. Müssen Anträge im LQFB ausformuliert sein, oder kann man sie hier spontan stellen? Wo Du deinen Text formulierst ist ganz egal. LQFB biete die Chance, dass Dir Leute bei der Form und Fomulierung helfen. Vorschlag: Mumble installieren und wir erzählen Dir was wir machen können :)

hab ich installiert, aber noch nie benutzt. Ich brauche ein Headset, richtig? Jain, also wenn du nur hören willst reichen Lautsprecher, wenn du reden willst brauchst du auch ein Mikro. :) Funktioniert aber auch ohne Mikro. lso ich würde den Antrag stellen, die geforderte Transparenz im Strafverfahren auch auf andere Rechtsgebiete auszuweiten. Insbesondere denke ich da an die Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren, die einer völligen "Geheimjustiz" ähnelt. Die Eltern des Kindes, deren Elternrechte aber durch das Ergebnis der Befragung mehr oder minder stark betroffen sein können, werden davon regelmäßig ausgeschlossen. Nicht einmal die Anwälte der Eltern dürfen diesem Vorgang beiwohnen mit der Begründung, dass Kind könnte in seiner freien Willensäußerung beeinflusst werden. Letztendlich befragt der Richter zusammen mit einem von ihm bestellten Verfahrensbeistand für das Kind im stillen Kämmerlein das Kind, um hernach der gespannten Öffentlichkeit das Ergebnis zu präsentieren. Irgendeine rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeit, ob die Wiedergabe auch stimmt, gibt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht. Es häufen sich auch Berichte, dass diese kontrollfreie Zone für Missbräuche verwendet wird. denkbar wäre auch die Transparenz auf alle justizförmigen Verfahren zu erweitern. Wobei aber im Familien- und Strafrecht, also die Gebiete, die am heftigsten in das Leben der Menschen einschneiden können, die richterliche Entscheidung und Unabhängigkeit der geringsten Kontrolle unterliegt. Ob die gleiche Transparenz vor einem Zivilgericht im Streit um einen Betrag von X Euro erforderlich ist, ist vielleicht überzogen. Aber generell kann Nachvollziehbarkeit dort auch nicht schaden. WICHTIG: Dein Antrag muss bis zum 13.7. offiziell eingereicht sein. Satzungsgemäße Frist. dumme (gibt keine Dummen Fragen nur dumme Antworten) Anfängerfrage: Wie reiche ich den offiziell ein? Mom Link: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2012-036 der Antrag wurde angenommen.

  • Piper nimmt sich dem an. Rico denkt mit dran, Alzheimer und so.

TOP 4: Sonstiges / Verschiedenes

TOP 5: Nächster Termin und Ende der Sitzung

  • Nächster Termin: Montag, 27.08.2012, 20:00 Uhr
  • Ende der Sitzung: 20:57 Uhr
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