AG Umwelt und Energie/Treffen/2012-04-04

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Sitzung der AG Umwelt & Energie

• Termin: Mittwoch, 04. 04. 2012, 20:00 Uhr
• Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)

https://brb-ag-umwelt.piratenpad.de/2012-04-04

Teilnehmer:

• FrankB
• Thomas Langen (Cottbus)
• Frank Steinert
• Sven Kobs
• Jürgen Voigt
• Lars

Gäste:

• uk
• Veit
• Mathias Klein
• RicoB CB
• Bastian

Tagesordnung

• TOP 1: Formalia
• TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
• TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung
• TOP 2: Anträge aus den anderen Bundesländern
• TOP 2.1 Schleswig Holstein Anträge

Protokoll

• TOP 1: Formalia
• TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung 20:13
• TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung

Versammlungsleiter: Frank und Frank Protokollführer: alle zusammen

• TOP 2: Anträge aus den anderen Bundesländern

Umweltschutz Grundlagen für eine gesunde Zukunft

Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Die derzeitge Umweltpolitik wird der Wirtschaftspolitik zu oft /sehr untergeordnet. Wir sind für eine ausgewogene Umweltpolitik, unter Berücksichtigung zukunftsorientierter Wirtschaftsinteressen.

-- Transparenz, Bürgerbeteiligung hineinnehmen

[Die Piratenpartei steht für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen.  Um die Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit und Unabhängigkeit zu  wahren, muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Rechte nicht durch  Umweltschäden oder Ressourcenknappheit bedroht werden. Die Piratenpartei  setzt sich daher für eine intakte und lebenswerte Natur und Umwelt für  Mensch und Tier ein. Ein funktionierendes natürliches Ökosystem ist die  Quelle gesunder Nahrung und damit unsere Lebensgrundlage.] <Landesgrundsatzprogramm>

[Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe  gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch,  der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Wasser  ist ein schützenswertes Gut, welches Voraussetzung für eine intakte  Natur und Umwelt ist und eine gesunde Ernährung und Versorgung  sicherstellt. Dieses Gut muss durch geeignete Schutzmaßnahmen bewahrt  werden.] <Landesgrundsatzprogramm>

- umfassende Position zum Wasser soll extern vom Wahlprogramm entwickelt werden.

- umfassende Position zum Wald- und Seenverkauf usw. (Punkt 10) für Wahlprogramm: Forderung freier Zugang zu Brandenburger Seen (Flüsse etc.) (frei im Sinne von uneingeschränkt und kostenlos)

Nachhaltigkeit und Beständigkeit

Wir stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Naturressourcen ist dringend erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine "Kreislaufwirtschaft" (Wachstumsproblematik/Ressourcenverbrauch begrenzen/geschlossene Stoffkreisläufe, Monokulturen) oberstes Ziel.

-http://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%A4chenverbrauch http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2277 -Forstwirtschaft näher beleuchten .....

- Kurzform für Präambel? merheitlich ja .... Viele der heutigen Umweltprobleme, vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen bei der Mülldeponierung – sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordern wir auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden. (Partizipation?)

Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten. [1]

- http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.37449.de - Frank schaut sich das mal an .... 

Verbandsklagerecht

Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.

Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.

-- Differenzierung notwendig

Umweltgerechte Mobilität

Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel unserer Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem (landesweitem) Nahverkehr ein.

Lichtverschmutzung Der Himmel gehört niemand allen, auch bei Nacht nicht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden.

Die Lichtüberflutung der städtischen und  ausserstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.

Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesverfassung Brandenburgs dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Strände und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann unentgeltlich gestattet und ohne Personenkontrollen möglich ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

- Übertragung des skandinavischen Jedermannsrechtes auf Brandenburg (teilweise existent)

freies Camping

-soll erhalten werden https://brb-ag-umwelt.piratenpad.de/Tirschutz

TOP 2.2:  Die Piraten Brandenburgs setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige, partizipative Energiestruktur ein.  Dezentral: Die Energieerzeugung wird zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert, sondern findet überall im Lande statt, in jeweils lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen.  Transparent: Die Art der Energieerzeugung muss ausgewiesen werden und den Tatsachen entsprechen. Insbesondere darf fossile Energieerzeugung nicht durch Zertifikate o.ä. heimlich in "Ökostrom" umdeklariert werden. (?) [Klärungsbedarf: wie geschieht das jetzt?] - Grüne sind für Zertifikate um die Wirtschaftlichkeit zu erschweren (eigene Begründung der Grünen)

Nachhaltigkeit: Energiegewinnung sollte möglichst in geschlossenen Stoffkreisläufen stattfinden. Vorzuziehen sind die Stromgewinnung aus direkter Umwandlung solarer Strahlungsenergie und Abschöpfung von Windenergie, sowie die Nutzung solarer und terrestrischer Wärmeenergie. Um die Diskrepanz zwischen Erzeugung und Verbrauch zu überbrücken, sind regenerative Verfahren zur Speicherung einzusetzen, z.B. Umwandlung von Überschussstrom in Wasserstoff/Methan und Einspeisung in vorhandene Gasnetze oder Nutzung biologischer Energiespeicher wie Holz oder aus Grünpflanzen gewonnenes "Biogas". Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg wird abgelehnt, ebenso CCS als Technik zur Fortsetzung der Kohleindustrie oder Fracking als Fortsetzung der Erdgas- bzw. Erdölgewinnung bei hohen ökologischen Kosten.  Partizipativ: Es muss jedem Bürger oder jeder Bürgergesellschaft - finanziell und organisatorisch - gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren. 

TOP 3: Sonstiges TOP 4: Schluss und Nächster Termin

Neuer Termin 17.04.2012 21:00

Schluss der Sitzung 22:00