Antragsfabrik/Frist für Korrekturbegehren verlängern

Dies ist ein am 11.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von RicoB CB. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP057

Beantragt von

RicoB CB

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Frist für Korrekturbegehren verlängern

Für Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretung richten, gilt zurzeit eine Frist von acht Wochen, in der das Bürgerbegehren mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden muss. Bürgerinitiativen werden hier unter unnötigen Zeitdruck gesetzt, der für die Ausarbeitung eines sachgerechten Vorschlags eher schädlich ist. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren der von Initiativbegehren angeglichen wird. Unterschriften verlieren somit nach einem Jahr ihre Gültigkeit. Bürgerinitiativen haben oftmals selbst ein Interesse daran, möglichst schnell mit einem Bürgerbegehren zu reagieren, damit sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt den Forderungen des Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg. Diese Forderung wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christoph B. 13:57, 15. Mai 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Auch für Beschlüsse der Kommunalverwaltung muss gelten, dass diese rechtssicher sind. Das ist nicht gegeben, wenn gegen Beschlüsse der Verwaltung noch innerhalb eines Jahres Widerspruch eingelegt werden kann. Kommunalverwaltungen werden damit praktisch handlungsunfähig. Robeson 22:56, 22. Jun. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...