Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA002
Einreichungsdatum	2 Februar 2020 16:37:54 (UTC)
Gliederung	Regionalverband Dahme-Oder-Spree
Antragssteller	Riccardo
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Die Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree mögen beschließen, die Satzung §1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz 2 wie folgt zu andern.
Letzte Änderung	20.02.2020
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Änderung des Sitzes

Antragstext

Die Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree mögen beschließen, die Satzung §1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Absatz 2 wie folgt zu ändern.

(2) 1Der Sitz des Regionalverbandes ist Schönefeld. 2Der Sitz der Regionalgeschäftsstelle wird durch die Geschäftsordnung festgelegt.

Antragsbegründung

Unser Regionalverband muss einen Sitz haben, welcher in der Satzung zwingend anzugeben ist. Der Sitz ist wichtig für Zustellungen an den Regionalverband, um die Zuständigkeit der Behörden und den allgemeinen Gerichtsstand feststellen zu können. Der Regionalverband kann in seiner Satzung frei bestimmen, wo sich der Sitz befinden soll (Satzungssitz).

Aus finanzielle Gründen ist die bisherige Geschäftsstelle in Frankfurt (Oder) zum 29.02.2020 gekündigt. Der Vorstand kann mit dieser änderung zukünftig über die Geschäftsstelle entscheiden.

Vorerst sollte die Ladungsfähige Anschrift

Piratenpartei Brandenburg Regionalverband Dahme-Oder-Spree Garnstr. 36 14482 Potsdam

lauten.

Piratenpad

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Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Holger-DOS (Diskussion): Der statuarische Sitz hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Ort der Geschäftsleitung zu tun. Besser wäre ein Antrag, § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung zu streichen ("Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle."), um dem jeweiligen Vorstand mehr Handlungsfreiheit einzuräumen.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Wir "müssen" gar keinen Sitz haben. In der Zeit vor der RGS existierte RV DOS bereits. Ladungsfähige Anschrift war damals dann die LV-Adresse. Geka FF (Diskussion) 22:32, 2. Feb. 2020 (CET)

Nach der "Sitztheorie" muss man das doch. Dass die Post in die LGS geht, hat damit überhaupt nichts zu tun. Nichtrechtsfähige Vereine haben den Sitz grds. beim 1. Vorsitzenden, es sei denn, es gibt einen anderen, verfassen Geschäftssitz (BGB-Gemeinschaftsadresse).

Ein KV ist aber Teil einer Körperschaft und grds. rechtsfähig. Das hat übrigens auch mit Wahlrecht und Verantwortlichkeiten zu tun. Man könnte sogar so weit gehen, die Existenz eines KV mangels Sitzes in Frage zu stellen. Viel Spaß bei den nächsten Wahlen.

Wie der "Sitz" ausgestaltet ist, ist recht formlos. Ein Briefkasten und eine Klingel sollte es aber schon geben. ;-)

Das haben wir schon alles dröfzigmal durchgekaut. Bevor nun ein Anwalt wieder auftritt: Bitte vorher Kommentare besorgen UND lesen. Und wer ist "Wir"? --- Bastian (Diskussion) 22:58, 2. Feb. 2020 (CET)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2