Eberswalde/Stadtverordnetenversammlung/2010-10-30

Übersicht der Mitschriften der Stadtverordnetenversammlungen in Eberswalde

• Original TO der STVV vom 30.10.2010

Inhaltsverzeichnis

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

• 28 Stadtverordnete + Bgm. Anwesend

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eberswalde vom 30.09.2010

• Keine Einwendungen

Feststellung der Tagesordnung

• Einstimmig angenommen

Informationen der Vorsitzenden

• Zufahrt für Containerfahrzeuge bis Netto gepflastert, dann nicht mehr

• Situation soll beobachtet werden
  

• Fernwärmepreis Eberswalde

2009: 99,95 EUR pro MWh

2010: 84,30 EUR pro MWh

• Arztpraxen Bahnhofstraße; keine Parkplätze in unmittelbarer Umgebung, aber ein Grundstück der ansässigen Ärzte. Diese wurden gebeten, den Platz ggf. zur Verfügung zu stellen

Einwohnerfragestunde

• Meine Anfrage zu Bürgerbeteiligung bei möglicher Eingemeindung von Britz;

• Antw. Bgm. Boginski: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, bei den Bürgerversammlungen in EW kein Interesse an der Sache geäußert

• Hr. Dr. Steiner: Erstmals Bekanntgabe der zu fällenden Bäume lobenswert

• Ersatz 1:1 viel zu wenig
• Frage nach Mitarbeiterschulung beim Baumschnitt wurde bejaht

• Vorsitzender Altstadt-Carrée: Vandalismus an der Mikado-Brücke / hässliche Container / es passiert nichts

• Antwort Verwaltung: Höre ich zum ersten Mal, wir werden uns schwerpunktmäßig kümmern

Informationen aus der Stadtverwaltung

• Wirtschaftsmarketing neu aufgelegt,

• 160.000 EUR EFRE-Mittel (1. Platz in Brandenburg wegen tollem Konzept)

„Impulsgeberswalde“

• 19.10.2010 Besprechung mit Land u.a. über EFRE, Stadtumbau, Stadtentwicklung

• Altbausubstanz noch mehr stärken
• Rückbau datenschärfer machen

• Bürgerversammlungen ausgesprochen gut besucht

• „Unsere Maßnahmen wurden angenommen“
• „Man nimmt die positive Entwicklung der Stadt Eberswalde wahr“

• Innenausschuss Brandenburg und 5 Bgm.

• Anfang Dezember Vieraugengespräche in EW mit neuem Innenminister

• Details wahrscheinlich dann Ende des Jahres

• Haushalt: Vom Land 2 Mio. EUR weniger als in den letzten Jahren

• „Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt“
• Plan: Dezember erste Lesung, Januar zweite Lesung, Ende Januar beschlossener Haushalt

• Vorbildliche Beratung zur Einschulung an Finower Grundschule

• 9.11.2010 18 Uhr Gedenkfeier an der jüdischen Gedenkstätte in der Goethestraße und Vorstellung des Konzepts für die neue Gedenkstätte in der Baptistengemeinde

Bericht zum Stand der Entwicklung des Familiengartens

• 2009 Fragen ans Finanzamt zur langfristigen Verpachtung (immer noch nicht endgültig beantwortet)

• schädliche Mittelverwendung für die Gemeinnützigkeit

• mögliche auf zehn Jahre rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit, ca. 500.000 EUR zurückzuerstatten

• Inzwischen Finanzministerium involviert – Stadt muss selber Betreiber sein und darf in der restlichen Zeit verpachten
• In absehbarer Zeit keine bundeseinheitliche Entscheidung – streit zwischen Bund und EuGH
• Inzwischen Defizit nur noch 40% vom Defizit 2006 (momentan 350.000 EUR)
• Über die Jahre stabil 90.000 bis 100.000 Besucher jährlich
• Nur noch vier Mitarbeiter der Stadt ergänzt durch Bauhof / MAE
• Klassik, Messen, Konzerte, Tagungen sollen stärkere Rolle spielen
• 2011 wird wie 2010 bestritten

Informationsvorlagen

Friedhofskonzeption

Anfragen und Anregungen von Fraktionen u. Stadtverordneten sowie im Rahmen ihrer Zuständigkeit von Ortsvorstehern/innen, den Vorsitzenden der Beiräte gemäß Hauptsatzung, dem/der Vorsitzenden des KJP u. den Beauftragten gemäß Hauptsatzung

• Außenstelle Brandenburgisches Viertel: Befürchtung, dass die Außenstelle geschlossen wird

• Vorschlag: große Außenstelle für ca. 5 Viertel schaffen (BV, Westend, Finow, …)

• Hr. Sachse: Frage nach Worst Case Szenario für Familiengarten –

• Antwort: Wird jedenfalls so weiterbetrieben bis Entscheidungsfreiheit für die Stadt besteht

Informationen aus bzw. zu den Ausschüssen

• Rechnungsbericht 2009 wurde einstimmig angenommen.

Wahl des Fachmitglieds des Umlegungsausschusses der Stadt Eberswalde mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst in die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden und dessen Vertreter

• alle drei Kandidaten stellen sich vor

• Jeweils nach Stichwahl gewählt:

• Vorsitzender: Ralf Frauendorf
• Vertreter: Bernd Drope

Beschlussvorlagen (Beratung und Beschlussfassung)

=== Schließung des Friedhofes Kupferhammer, Stilllegung von Teilflächen der Friedhöfe Waldfriedhof und Friedhof Finow - Biesenthaler Straße - ===

Kulturförderrichtlinie der Stadt Eberswalde

• Kulturförderrichtlinie einstimmig zugestimmt

Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Eberswalde

Barrierefreie Stadt - Gestaltung Kirchenhang

Bebauungsplan Nr. 110/2 "Brautstraße - Kirchenhang" Erneuter Aufstellungsbeschluss

• Grüne gegen Barrierefreiheit, aus Kostengründen,
• Hr. Frieloff dafür
• auch Stadt dafür

mehrheitlich zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 601 "Wohnpark Finow" - Aufhebung Bebauungsplan Nr. 601/1 "Wohnpark Finow" - Neuaufstellung Behandlung der Stellungnahmen Beschluss über die öffentliche Auslegung

• O-Busse werden mit Hybridfahrzeugen verlängert, ist zumindest geplant

Aufnahme von Verhandlungen zwecks Zusammenschluss der Gemeinde Britz und der Stadt Eberswalde

• Bgm. Boginski begrüßt den Britzer Beschluss für eine Verlängerung der Verhandlungen

• beantragt Verhandlungsauftrag

Britz würde so und so profitieren

• Antrag auf Veränderung der Beschlussvorlage:

„… soweit sich die Gemeinde Britz dafür entschieden hat…“

• Hr. Sachse, Linke, spricht sich für Auftrag an Bgm. Aus und mahnt zur Rücksicht auf Britz

• Grüne: Bedenken der Britzer verständlich

• Hr. Frieloff: Ursprüngliche Vorlage hätte Britzer entmündigt

• geht auf den „Kollegen von der Piratenpartei“ ein und fragt ebenfalls wo die Beteiligung der Bürger liegt

Angesichts der Querelen um Oderberg sieht er die Zukunft von Britz in Eberswalde, wofür für ihn spricht, dass Bäckerei Wiese und Eberswalder Würstchen in Britz produzieren und in Eberswalde zum Teil ihre Produkte absetzen – mahnt dazu, die Britzer nicht zu überrumpeln

• geänderte Vorlage mehrheitlich zugestimmt

Terminkalender für die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse für das Jahr 2011