Kreisverband OHV/Treffen/2014-03-22

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Inhaltsverzeichnis

TOP 1 - Akkreditierung

Es sind 3 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Das Quorum für Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist erreicht.

TOP 2 - Eröffnung durch den Vorstand

13:18 Thomas eröffnet als KV-Vorsitzender die Sitzung

TOP 3 - Wahl des Versammlungsleiters

Markus wird vorgeschlagen und gewählt.

TOP 4 - Wahl des Protokollführers

David wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

TOP 5 - Beschluss über die Zulassung von Gästen und Streaming

Gäste werden einstimmig zugelassen. Verbindungsqualität reicht für Streaming leider nicht aus, entfällt.

TOP 6 - Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung

Es gilt die Geschäftsordnung des Kreisverbandes. Wir verweisen auf §13 der Satzung des Kreisverbandes zur Wahlordnung. (D.h. Abstimmung zum Programm mit einfacher Mehrheit, Enthaltungen werden nicht gezählt.) Keine Gegenrede.

TOP 7 - Wahl von Wahlleiter und Versammlungsleiter

Thomas wird als Wahlleiter vorgeschlagen und gewählt. Wahlhelfer werden nicht benötigt.

TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung

Thomas beantragt, Punkt 9 nach Punkt 10 zu verschieben. 2 Stimmen dafür, eine Enthaltung - angenommen.

TOP 10 - Vorstellung und Abstimmung der Wahlprogrammanträge zur Kreistagswahl

siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_OHV/Antraege#Antr.C3.A4ge_an_den_Kreisparteitag_2014

Da Antrag 1 modulweise abgestimmt werden soll und die Module mit Anträgen 2 - 7 zum Teil konkurrieren bzw. deckungsgleich sind, wird vorgeschlagen, die Module von Antrag 1 der Reihe nach mit ihren Pendants aus Anträgen 2 - 7 zu behandeln und abzustimmen. Wir werten die Überschriften in Antrag 1 als Module. Keine Gegenrede.

ab 13:40 - 4 Akkeditierte Piraten

Antrag 2

• Antrag 2, Modul 1 (Einleitung)

• einstimming angenommen

• Antrag 1.I.2 ("Mehr direkte Bürgerbeteiligung auf Kommunaler Ebene") GEGEN Antrag 2 "Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik"

• Antrag 1.I.2 ("Präambel") wird vom Antragsteller zurückgezogen

• Antrag 2 "Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik" - der letzte Satz wird als Modul vom Antragsteller zurückgezogen ("Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.) Eingriff in Verwaltungshandeln ist nicht möglich. Der Rest wird einstimmig angenommen.
• Antrag 1.I.2 Modul 1 und 2 werden vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 2 "Bürgerbeteiligung durch Information, Rede- und Vorschlagsrecht."

• Absatz 1 - ["Wir Piraten in Oberhavel fordern, dass die Kommunen..."] einstimmig angenommen
• Absatz 2 - ["Sobald wir Piraten im Kreistag Oberhavel ..."] - mit einfacher Mehrheit (2 zu 1 bei einer Enthaltung) angenommen
• Absatz 3 - ["Um die Beteiligung der Bürger(innen) auf allen Ebenen der Kommunalpolitik"] -
• Abstimmung 2 dafür, 2 dagegen - einfache Mehrheit verfehlt
• GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung
• Wiederholung: Abstimmung 2 dafür, 2 dagegen - einfache Mehrheit verfehlt

• Antrag 1.I.2 Modul 3 wird vom Antragsteller zurückgezogen

• Antrag 1.I.3 - Barrierefreiheit im öffentlichen Raum - einstimmig angenommen

• Antrag 2 "Bürgerbeteiligung durch Online–Petitionen" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.I.4 - einstimmig angenommen

• Antrag 2 "Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlungen" - einstimmig angenommen

• Antrag 1.I.1 "Einführung von Bürgerhaushalten" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 2 "Einführung von Bürgerhaushalten"

• Letzter Satz wird als Modul vom Antragsteller zurückgezogen.
• Satz "Das sind meistens nicht diejenigen..." vom Antragsteller zurückgezogen
• Abstimmung über den Rest - einstimmig angenommen

Antrag 3

• Antrag 1.II.1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.II.2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 3 "Öffentlichkeit der Veraltung" - vollständig und einstimmig angenommen

• Antrag 1.II.3 - Präambel - Abstimmung - 1 für zu 3 Gegenstimmen abgelehnt
• Antrag 1.II.3 - Modul 1 wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.II.3 - Modul 2 wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 3 - "Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten" - einstimmig angenommen

• Antrag 1.II.4. - Präambel - 3 dafür, 1 Enthaltung - angenommen
• Antrag 1.II.4 Modul 1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.II.4 Modul 2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 3 "Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung" - einstimmig angenommn

15 Uhr - Pause bis 15:30 Uhr

Antrag 4

• "Menschenwürdigen Wohnraum auch für Flüchtlinge" - Absatz 2 ("Nach einer kurzen Orientierungsphase...") wird vom Antragsteller als Modul zurückgezogen
• Rest einstimmig angenommen

Antrag 5

• Antrag 1.III.1 Modul 1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.III.1 Modul 2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.III.1 Modul 3 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.III.1 Modul 4 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.III.2 wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 5 Satz "Von Steuergeldern finanzierte Unternehmen ..." wird vom Antragsteller als Modul zurückgezogen
• Antrag 5 - Rest einstimmt angenommen
• Antrag 1.III.3 einstimmt angenommen

Antrag 6

• Antrag 1.IV.1 Modul 1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.IV.1 Modul 2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.IV.1 Modul 3 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.IV.1 Modul 4 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.IV.1 Modul 5 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 6 "Ortsumgehung der B96" - 3 dafür, eine Enthaltung - angenommen
• Antrag 6 "Kreisverkehr und Fußgängerüberwege" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.IV.1 Modul 7 - angenommen
• Antrag 6 "Einführung von Gemeinsam Genutzen Verkehrsräumen" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.IV.1 Modul 6 - angenommen
• Antrag 6 "Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung im Kreis Oberhavel" - 1 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung
• Antrag 1.IV.2 - angenommen mit 2 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung

Antrag 7

• Antrag 1.V.1 - Präambel wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.V.1 Modul 1 - einstimmig angenommen
• Antrag 7 Absatz 2 "Wir fordern eine strikte Umsetzung " - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.V.1 - Modul 2 vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.V.1 - Modul 3 vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 7 Absatz 1, 3 und 4 einstimmig angenommen
• Antrag 1.V.1 - Modul 4 vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.V.2 - einstimmig angenommen
• Antrag 7 "Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.V.3 Modul 1 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.V.3 Modul 2 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 7 "Innovative Wirtschaftspolitik" - einstimmig angenommen
• Antrag 1.V.3 Modul 3 - wird zurückgestellt ...
• Antrag 1.V.3 Modul 4 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 7 "Transparente Wirtschaftspolitik" - einstimmig angenommen
• Antrag 1.V.4 - Modul 1 - einstimmig angenommen
• Antrag 7 "Breitbandinternet als wichtige Grundversorgung" - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 1.V.4 - Modul 2 - einstimmig angenommen
• Antrag 1.V.4 - Modul 3 - einstimmig angenommen
• Antrag 1.V.5 - wird vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag 7 "Nachhaltige, dezentralisierte Wasser und Energiepolitik"

Antrag 1.IV

• Antrag 1.IV.1 - einstimmig angenommen
• Antrag 1.IV.2 Modul 2 - einstimmig angenommen
• Antrag 1.IV.2 Modul 3 - 1 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen - abgelehnt
• Antrag 1.IV.2 Modul 4 - 3 dafür, 1 dagegen - angenommen

Antrag 8

• Absatz 1 - einstimmig angenommen
• "Stopp von Schulschließungen im ländlichen Raum" - alle Sätze zurückgezogen außer "Wir Piraten in Oberhavel werden uns gegen Schließungen von Schulen einsetzen, die nur deswegen beschlossen werden, weil beispielsweise eine erste Klasse weniger als 20 Schüler(innen) hat. Es gibt gute Erfahrungen, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auch Kleinstschulen eine sinnvolle Arbeit leisten können." - einstimmig angenommen
• Antrag 1.VI.2 Modul 1 - einstimmig angenommen
• Antrag 8 "Schulangebote müssen erreichbar sein, Fahrzeiten gering" - einstimmig angenommen
• Antrag 8 "Sozialarbeiter und Stützpädagogen gehören zum festen Personal" - einstimmig angenommen
• Antrag 8 "Selbstbestimmte Schulen" - einstimmig ABGELEHNT

Antrag 1.VII.1

• Antrag 1.VII.1 Modul 1 - 3 dafür, 1 Enthaltung - angenommen
• Antrag 1.VII.1 Modul 2 - einstimmig angenommen
• Antrag 1.VII.2 - einstimmig angenommen

Antrag 1.VIII

• wird vom Antragsteller zurückgezogen

Antrag 10

• einstimmig angenommen

Antrag 11

• wird vom Antragsteller in dieser Form zurückgezogen
• wird als Positionspapier zur Abstimmung gestellt - 3 dafür, 1 Enthaltung
• ist als Positionspapier angenommen und wird redaktionell überarbeitet

Antrag 9

• §2, Absatz 2 - 1 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung - nicht angenommen
• §9 Modul - Satz 3 und Satz 4 der Neufassung werden vom Antragsteller zurückgezogen. Satz 5 - wird zu Satz 3
• Abstimmung über Änderung der Satzungsänderungen außer dem bereits abgelehnten §2, Absatz 2 und außer den zurückgezogenen Sätzen aus §9
• 3 dafür, 1 Enthaltung - angenommen mit 2/3 Mehrheit

TOP 10 Verschiedenes

• Thomas wird beschlossenes Programm redaktionell überarbeiten und zur Abstimmung an den Vorstand schicken
• es muss ein Gruppenfoto aller 7 Kandidaten für die Presse gemacht werden

TOP 11 Schluss

Sitzung geschlossen um 19:05 Uhr