Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kleinmachnow 20180222

Bericht von der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow am 22.02.2018

• http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=893

• Am 22.02.2018 habe ich die Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow besucht. Das Interesse der Bürger war dieses Mal sehr groß, die vorhandenen Sitzplätze im Saal reichten nicht aus. Grund war das Interesse der Bürger an den weiteren Planungen für das Buschgrabengebiet (Top 14.2.2 und 14.2.3). Bereits in der Einwohnerfragestunde lag der Schwerpunkt der Fragen und Statements der Bürger auf der Ablehnung der Planungen von CDU und SPD zum Buschgrabengebiet. Hierzu später mehr.

• Der Bürgermeister berichtete über die Auswirkungen von 0,0163968 zu 0,0156573, nämlich rund 1 Mio. in 2018 und 1,6 Mio. in 2019. Hierbei handelt es sich um Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommune. Die jetzt geringeren Zahlen (Schlüssel) finden ihre Begründung darin, dass Kleinmachnow keine weitere Steigerung seiner Einwohnerzahl als erstrebnenswert ansieht. Andere Städte/Gemeinden sehen dies anders und haben dadurch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Als anstehende Termine benannte Bürgermeister Grubert die Bürgerbeteiligung Sommerfeldsiedlung (20.3) und den Frühjahrsputz in Kleinmachnow am 14.04.2018.

• Die meisten Anträge gingen in der Sitzung der Gemeindevertretung glatt durch, so

• der Kauf von Winterdienstfahrzeugen, Top 6.1.1
• Kita-Beiträge, Top 6.2.1
• Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, Top 7.1
• Änderung B-Plan für das Grundstück Kapuzinerweg, Top 8.2 und 8.3
• Genehmigung Eilentscheidung, Top 9.1
• Städepartnerschaft, Top 10.1
• Verkauf Erbbaurechtsgrundstück, Top 11.1
• Vergabeprüfung, Top 12.1
• Besetzung Ausschüsse, Top 14.1.1

• Heftig diskutiert wurde der Beschlussantrag zum Bauvorhaben am Dreilindener Weg, Top 8.1. Die Grünen versuchten hier mit aller Kraft den für die Region notwendigen Fussballplatz zu verhindern. Sämtliche "Rumstänkerei" half den Grünen am Ende nichts, die Beschlussvorlage wurde mit 13 gegen 9 Stimmen (bei einigen Enthaltungen) angenommen.

• Einige der zur Diskussion stehenden Drucksachen wurden wegen noch bestehendem Klärungsbedarf in die Ausschüsse verwiesen, so

• der Antrag zum Kleinmachnow-Museum, Top 13.1
• die Drucksachen zum Buschgrabengebiet, Top 14.2.2 und 14.2.3. Auf Antrag unserer Fraktion Die Linke/Piraten bekam hier eine Bürgerin in der Gemeindevertretung Rederecht. Bis auf den Gemeindevertreter Herrn K. (CDU) befürworteten alle Gemeindevertreter das Rederecht für die Bürgerin. Die Bürgerin verwies auf erhebliche rechtliche und ökologische Bedenken und präsentierte diese Bedenken den Gemeindevertretern anhand von Kartenmaterial anschaulich. Dies war so überzeugend, dass beide Anträge in die Ausschüsse verwiesen wurden, sie werden dort nunmehr intensiver geprüft. Unsere Fraktion hat die Verweisung in die Ausschüsse geschlossen unterstützt.

• Der guten Ordnung halber ergänzend: Die Fraktion BIK hat ihren Antrag zur Aufhebung eines Grundsatzbeschlusses zum Straßenbau "Am Bannwald" (Top 14.2.1) zurückgenomen und sich damit eine Abstimmungsniederlage in der Gemeindevertretung erspart.

• Fazit: Insgesamt ein unterhaltsamer Abend mit guten Ergebnissen für die Bürger.

• Andreas Schramm