Kreisverband PM/HV13.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA002
Einreichungsdatum	28 Juli 2013 12:15:50 (UTC)
Gliederung	Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Antragssteller	Andreas390
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Änderung des Sitzes des Kreisverbandes
Letzte Änderung	28.07.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Sitz des Kreisverbandes

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Satzung des KV in § 1 dahingehend geändert wird, dass der Sitz des Kreisverbandes von Potsdam auf

1. Bad Belzig,

hilfsweise

2. Beelitz, Kleinmachnow, Kloster Lehnin, Michendorf, Teltow, Stahnsdorf, Treuenbrietzen, Werder, Ziesar

geändert wird.

Antragsbegründung

In der Gründungsversammlung des Kreisverbandes wurde mehrheitlich beschlossen, dass Sitz des KV Potsdam sein soll. Zwar besagt das Parteiengesetz in § 6 nur, dass ein Kreisverbandes einen Sitz haben muss nicht jedoch wo. Gleichwohl können hier Zweifel an der Konformität der Satzung des Kreisverbandes mit der Landessatzung bestehen. In der Landessatzung steht in § 5: " Die Grenzen der Untergliederungen des Landesverbandes sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Stadtteile. " Um etwaigen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung im Hinblick auf den Sitz Rechnung zu tragen, sollte eine Satzungsänderung erfolgen. Der neue Sitz sollte letztlich der Diskussion im Plenum vorbehalten bleiben. Die aus meiner Sicht in Betracht kommenden Städte wurden alphabetisch aufgeführt.

Die Abstimmung über die genannten Städte/Gemeinden soll modular erfolgen.

Piratenpad

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Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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