Kreisverband PM/HV13.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 022

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP022
Einreichungsdatum	30 Juli 2013 15:17:42 (UTC)
Gliederung	Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Antragssteller	Andreas390
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Zusammenschluss kommunaler Körperschaften
Letzte Änderung	30.07.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Fusionierung

Antragstext

Der Kreisparteitag des Kreises Potsdam - Mittelmark möge folgenden Antrag für sein Kreiswahlprogramm beschließen:

Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:

· Umwandlung überzähliger Rathäuser in Bürgerbüros

· Mobile Verwaltungsbusse der Gemeinde gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis

· Auf- und Ausbau elektronischer Dienstleistungsportale der Verwaltung

· Bessere Mitwirkung der Bürger durch mehr direkte Demokratie im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

· Aufwendung eingesparter Verwaltungskosten für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung.

Die letztendliche Entscheidung über einen Zusammenschluss haben die betroffenen Bürger in einem Bürgerentscheid.

Antragsbegründung

Viele kommunale Körperschaften sind heute bereits viel zu klein und vor allem aus eigener Kraft wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Der demographische Wandel wird diese Situation, insbesondere in den berlinfernen Regionen von Potsdam - Mittelmark noch verstärken. Wir wollen die damit einhergehenden Probleme nicht vor uns herschieben bis am Ende andere über unsere Zukunft entscheiden. Durch den Zusammenschluss selbst werden Ressourcen in der Verwaltung freigesetzt, welche an anderer Stelle größeren Nutzen für die Bürger entfalten können. Die im Bereich der Leitung (Bürgermeister, Amtsdirektoren, Amtsleiter, Fachbereichsleiter, Sachgebietsleiter) anfallenden Synergieeffekte lassen sich vergleichsweise schnell heben. Auf Ebene der einfachen Mitarbeiter treten wir für eine bedarfsgerechte Anpassung der Kapazitäten ein.

Piratenpad

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Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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