PM/Vorstand/Beschluss/2018-015

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Thema: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz
Name: Andreas Schramm, Umlaufbeschluss 48h, Ende 21.09.2018 22.00 Uhr
Datum: 19.09.2018
Status: angenommen

Bündnis gegen das neue Polizeigesetz

Der Kreisvorstand möge beschließen:

Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark der Piratenpartei Deutschland wird Gründungsmitglied des (Brandenburger) Bündnisses "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz".

Begründung

In Brandenburg soll nach den Plänen der rot-roten Regierungskoalition das Polizeigesetz weiter verschärft werden. Auch bei der zuletzt im Raum stehenden "Light-Version"- steht damit eine weitere Einschränkung der Grundrechte der Bürger zu befürchten. Hiergegen regt sich massiver Widerstand. Bei einem Vernetzungstreffen am 12.09.2018 in Potsdam haben sich rund 30 Privatpersonen und Interessenvertreter aus dem links-liberalem Spektrum in Potsdam auf ein gemeinsamen Vorgehen gegen das von der Regierungskoalition beabsichtigte neue Polizeigesetz verständigt. Arbeitsgruppen werden den Protest und eine damit verbundene Groß-Demo vorbereiten. Für die Piraten Potsdam-Mittelmark ist dies die Möglichkeit besser sichtbar zu werden. Der Antragseinreicher bereitet die Groß-Demo am 10.11.2018 mit vor.

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung:	2018-015
Dafür:	Andreas Schramm, Mathias, Jeannette, Gerhard
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Raoul
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine