Potsdam/SPT2015.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 009

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X009
Einreichungsdatum	11 November 2015 10:33:02 (UTC)
Gliederung	Stadtverband Potsdam
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Transparenz des Spendenwesens
Letzte Änderung	19.12.2015
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Zurückgezogen

Antragstitel

Transparenz des Spendenwesens

Antragstext

Der SV Potsdam führt ein transparentes Spendenverzeichnis, das sich nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes und der Finanzordnung der Piratenpartei richtet.

Abweichend von den Bestimmungen des Parteiengesetzes werden Spenden, deren Gesamtwert 10.000 Euro pro Jahr übersteigt, im öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht des SV Potsdam unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin aufgeführt.

Abweichend von den Bestimmungen des Parteiengesetzes werden Einzelspenden über 1000 Euro unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht.

Modul 1

Der SV Potsdam veröffentlicht alle Spenden – gleich welcher Höhe – mit Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck, einschließlich aller Aufwandsverzichtsspenden im Detail. Bei Sachspenden wird der Wert durch Vorlagen des Kaufbeleges, ansonsten durch Gutachten eines Wirtschaftsprüfers festgestellt.

Ist der Spender bzw. die Spenderin mit der Veröffentlichung nicht einverstanden, wird die Spende als unzulässig im Sinne des § 12 Finanzordnung abgelehnt, bzw. zurückgezahlt oder an den Bundesverband zwecks Überweisung an den Bundestagspräsidenten überwiesen.

Modul 2

Der SV Potsdam lehnt alle anonymen Spenden ab.

Modul 3 bei Annahme von Modul 1

Die Veröffentlichung von Spenden jeglicher Art erfolgt in detaillierter Form unterjährig unverzüglich nach Eingang, auch wenn noch nicht feststeht, ob eine Spende als solche verbuchbar ist.

Modul 4

Der SV Potsdam stellt fest, dass Spenden als unzulässige Einflussnahme angesehen werden und finanziert seine Ausgaben ausschließlich durch die Einnahme der Beitragsanteile und der Zuweisung von Mitteln aus der staatlichen Teilfinanzierung.

Modul 5 (entfällt bei Annahme eines der Module 1 bis 4)

Der SV Potsdam stellt fest, dass das Spendenwesen wie bisher dokumentiert wird und es keiner Änderung bedarf. Es wird empfohlen, eine Summenübersicht über alle eingegangen Spenden zu erstellen, die in den Verfügungsbereich des Schatzmeisters bzw. eines besonders Bevollmächtigten gelangt sind.

Antragsbegründung

Der SV Potsdam finanziert seine Ausgaben derzeit bis auf eine geringe Summe ausschließlich durch Spenden und betrachtet die Zuweisung von Mitteln aus der staatlichen Teilfinanzierung als zweckgebunden für Wahlkämpfe.

Es hat sich außerhalb des SV Potsdam eine umfangreiche Diskussion ergeben, wie Auslagen, Zuweisungen und Einnahmen im Sinne des § 24 Absatz 4 ParteienG zu verbuchen sind und insbesondere wann die Verbuchung und die öffentliche Darstellung wie zu erfolgen hat.

Piratenpad

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Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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