8.127
Bearbeitungen
Änderungen
→Anmerkung
[[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB|MorgenlandfahrtBRB]] ([[Benutzer Diskussion:MorgenlandfahrtBRB|Diskussion]]) 19:38, 20. Mai 2015 (CEST)
** Was soll hier "juristisch klar" sein? Ich sehe allenfalls ansatzweise die Möglichkeit der Anwendung der Leitsätze (ob das tatsächlich solche sind, lasse ich mal dahin gestellt). Grds. müssen alle Parteien den Amtseintrag leisten, es sei denn sie sind "etabliert". Warum verstößt denn diese Erleichterung zweifelsfrei gegen die Verfassung? Mir passt das ja auch nicht, aber das ist kein Argument. Und wenn alles so einfach ist, kann man das gerne mit einer Umlage finanzieren. Im Falle des (mMn unwahrscheinlichen) Obsiegens ist man dann der Held. :) -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 13:32, 21. Mai 2015 (CEST)
----
* Ich finde auch, dass gerade die Piratenpartei sich nicht den Argumenten der politikverdrossenen Bürger anschließen darf ("Die machen ja sowieso was sie wollen, ob es uns passt oder nicht"), sondern proaktiv für den Ausbau der Demokratie eintreten sollte. So interpretiere ich zumindest das Parteiprogramm ;)