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{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2016.1
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Erweiterung des § 6 Ordnungsmaßnahmen der Landessatzung
|zusammenfassung=Rassistische, beleidigende und verleumderische Äußerungen auf öffentlich zugänglichen Parteimedien sind parteischädigend
|text=Die Hauptversammlung möge beschließen, nach '''§ 6 Abs. 1''' der Landessatzung einen '''Abs. 1a''' einzufügen, der wie folgt lautet:
(1a)Als gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßend und somit parteischädigend im Sinne des § 10 Absatz 4 des Parteiengesetzes gelten auch rassistische, beleidigende und verleumderische Äußerungen auf öffentlich zugänglichen Parteimedien.
|begruendung=Eine Vielzahl unserer Mitglieder haben wir entweder in der aktiven Arbeit oder sogar ganz als Mitglieder verloren, weil sie sich durch den zum Teil sehr harschen Ton auf offiziellen Parteimedien, der auch schon mal persönliche Angriffe und Beleidigungen beinhaltet, abgestoßen fühlen.
Unter offiziellen Parteimedien sind z.B. zu verstehen: Blogs und Mailinglisten der Partei, Wiki der Partei, oder Mumble, wenn die Software für Veranstaltungen der Partei genutzt wird.
Absatz 1a wird eingefügt, um die Möglichkeit der Sanktionierung entsprechender Äußerungen zu ermöglichen.
Die Einfügung dieser Regelung erfolgt unter Beachtung von '''§ 6 Abs. 3''' der Bundessatzung:
'''(3) Untergliederungen können in ihren Satzungen eigene Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen treffen. Auch Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei.'''
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2016.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier rein.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
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|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2016.1
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Erweiterung des § 6 Ordnungsmaßnahmen der Landessatzung
|zusammenfassung=Rassistische, beleidigende und verleumderische Äußerungen auf öffentlich zugänglichen Parteimedien sind parteischädigend
|text=Die Hauptversammlung möge beschließen, nach '''§ 6 Abs. 1''' der Landessatzung einen '''Abs. 1a''' einzufügen, der wie folgt lautet:
(1a)Als gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßend und somit parteischädigend im Sinne des § 10 Absatz 4 des Parteiengesetzes gelten auch rassistische, beleidigende und verleumderische Äußerungen auf öffentlich zugänglichen Parteimedien.
|begruendung=Eine Vielzahl unserer Mitglieder haben wir entweder in der aktiven Arbeit oder sogar ganz als Mitglieder verloren, weil sie sich durch den zum Teil sehr harschen Ton auf offiziellen Parteimedien, der auch schon mal persönliche Angriffe und Beleidigungen beinhaltet, abgestoßen fühlen.
Unter offiziellen Parteimedien sind z.B. zu verstehen: Blogs und Mailinglisten der Partei, Wiki der Partei, oder Mumble, wenn die Software für Veranstaltungen der Partei genutzt wird.
Absatz 1a wird eingefügt, um die Möglichkeit der Sanktionierung entsprechender Äußerungen zu ermöglichen.
Die Einfügung dieser Regelung erfolgt unter Beachtung von '''§ 6 Abs. 3''' der Bundessatzung:
'''(3) Untergliederungen können in ihren Satzungen eigene Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen treffen. Auch Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei.'''
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2016.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
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# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
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# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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