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Nordbrandenburg/Dokumente/HowToAV

490 Bytes hinzugefügt, 12:28, 1. Dez. 2018
K
Ggf. Bescheinigungen über das Fehlen einer ausreichenden Parteiorganisation im Wahlgebiet
{{BlueBox1|'''Bescheinigung über das Fehlen einer Parteiorganisation im Wahlgebiet'''
Hiermit wird gemäß § 32 Abs . 5 Nr. 6 BbgKWahlV bestätigtbescheinigt, dass die Piratenpartei Deutschland im Wahlgebiet der Wahl zur [Bezeichnung der Kommunalvertretung] über keine Organisation der Partei verfügt. Die Bestimmung des/der Bewerber/in im o. g. Wahlgebiet erfolgte daher gemäß § 33 Abs. 3 BbgKWahlG die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises [Name des Landkreises] wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Gemäß §1 unserer Satzung ist der Regionalverband Nordbrandenburg der Piratenpartei Deutschland für das Wahlgebiet zuständig. Für den Regionalverband Nordbrandenburgder Piratenpartei Deutschland:
[Unterschrift 1. oder stellv. Vorsitzender] [Unterschrift weiteres Vorstandsmitglieds]}}
Sollte die Partei im Wahlgebiet eines Ortsbeirates oder Ortsvorstehers nicht über ausreichend Mitglieder (mindestens 3) verfügen, um eine eigene Aufstellungsversammlung durchzuführen, so kann eine Versammlung aller im Wahlkreis wohnhaften Mitglieder einen Kandidaten wählen. Auch hierzu muss gemäß [http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbgkwahlv#32 § 32 Abs. 5 Nr. 7 BbgKWahlV ] eine Bescheinigung über des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands der Partei erstellt werden, dass die Anzahl der in dem Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. Auch hierfür gibt es keinen amtlichen Vordruck, weshalb die folgende Formulierungshilfe empfohlen wird:
{{BlueBox1|'''Bescheinigung über eine unzureichende Mitgliederanzahl im Wahlgebiet'''
Hiermit wird gemäß [http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbgkwahlv#32 § 32 Abs . 5 Nr. 7 BbgKWahlV] bestätigtbescheinigt, dass die Piratenpartei Deutschland im Wahlgebiet der Wahl des [Bezeichnung des Ortsbeirates/Ortsvorstehers] über keine ausreichende Anzahl an Mitgliedern zur Durchführung einer Aufstellungsversammlung Mitgliederversammlung verfügt. Ersatzweise wurde eine Aufstellungsversammlung mit allen Die Bestimmung des/der Bewerber/in im Kreis … ständig wohnhaften Mitgliedern durchgeführto. g. Wahlgebiet erfolgte daher gemäß § 89 BbgKWahlG die für die Wahl zur/zum [Bezeichnung der Kommunalvertretung] wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Gemäß §1 unserer Satzung ist der Regionalverband Nordbrandenburg der Piratenpartei Deutschland für das Wahlgebiet zuständig. Für den Regionalverband Nordbrandenburgder Piratenpartei Deutschland:
[Unterschrift 1. oder stellv. Vorsitzender] [Unterschrift weiteres Vorstandsmitglieds]}}
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