=== Der Kennzeichnung von Polizisten ===

Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten Wir befürworten die einzelnen Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet seinbei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei soll kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahrengewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die Piraten Brandenburg ab.