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→2019
Dies ist eine inoffizielle Sammlung der "Leitsätze" der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.
== 2020 ==
=== LSG 19/2, 2. Urteil ===
[[Media:Urteil2 LSG Bbg 19-2 anonym.pdf|Urteil vom 15.05.2020]] <br>
1. Der Beschluß des BSG vom 12.03.2020, [https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/414/BSG_14___2019_Urteil_anonym.pdf BSG 14/2019], ist offensichtlich willkürlich. <br>
2. Auch an Willkürbeschlüsse des BSG ist das LSG gebunden. <br>
3. Ausführungen zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere zu einem Parteiausschlussverfahren, mit Darstellung von Entschließungs- und Auswahlermessen.
== 2019 ==
=== LSG Bbg 19/2 ===