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→TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
=== TOP 5: Anträge an den Landesvorstand ===
==== TOP 5.1: Antrag 2011-018 ====
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'''Antrag Teil 1 (Vorprüfung):'''
Der Landesvorstand soll bitte prüfen ob folgender Antrag per Beschluss bearbeitet werden darf, oder ob es eine Änderung der Landessatzung von Nöten hätte. Insbesondere dann wenn er angenommen werden würde.
Sollte eine theoretische Annahme dieses Antrages möglich sein und damit nicht gegen die Satzung verstoßen werden wird dieser (Antrag Teil 2) nach Abschluss der Prüfung auf der darauf folgenden Vorstandssitzung behandelt.
'''Antrag Teil 2 (Der eigentliche Antrag):'''
Der Vorstand möge beschließen:
Jede Untergliederungsebene kann einen Piraten in den Landesvorstand entsenden. Dieser Pirat hat innerhalb des Landesvorstandes eine beratende Tätigkeit.
Dieser Pirat soll „Kundiger Pirat“ genannt werden
Er wird in alle Vorgänge des Landesvorstandes eingebunden. Ein Stimmrecht besitzt der „Kundige Pirat“ NICHT. Bei Landesvorstandssitzungen muss der „Kundige Pirat“ keine „Wortmeldung“ beantragen. Er unterliegt auch der Verschwiegenheitspflicht und darf Interna des Landesvorstandes nicht nach außen tragen. Darunter fallen auch Mailaustausch und Meinungen der Vorstandsmitglieder.
Der „Kundige Pirat“ nimmt ausdrücklich an der gesamten Landesvorstands-Kommunikation teil. Er darf auch nicht in nicht öffentlichen Belangen ausgeschlossen werden. Diese gilt auch für Vorstandssitzungen.
Der „Kundige Pirat“ muss eine DSV hinterlegt haben.
Der „Kundige Pirat“ wird alle 12 Monate neu von der Untergliederung
gewählt.
In Kreisen wo noch keine Untergliederungsebenen vorhanden sind kann von den stimmberechtigten Piraten des betreffenden Kreises eine Wahl getroffen werden.
Ein Quorum ist in beiden Fällen der Wahl nicht notwendig. Die Ladungen müssen aber an alle Mitglieder des Kreises mit einer Frist von 2 Wochen versendet werden. Dieses kann per E-Mail geschehen, sofern eine E-Mai-Adresse bekannt ist. Bei fehlender E-Mail-Adresse hat die Ladung schriftlich per Brief zu erfolgen.
Besteht ein Regionalverband entsendet dieser auch nur einen „Kundigen Piraten“ und nicht für jeden eingebunden Kreis einen.
Jeder Pirat kann beantragen, dass für seinen Kreis ein „Kundiger Pirat“ gewählt wird. Der jeweilige Vorstand hat darüber nicht zu entscheiden. Der Beantragung muss stattgegeben werden.
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* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2011-018
* Umfangreiche Diskussion zum Antrag.
* Antragsteil 2 wird nach Prüfung behandelt.
==== TOP 5.2: Antrag 2011-019 ====
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Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Beginnend mit dem Monat Oktober 2011 sollen zehn Monate in Folge jeweils unter ein politisches Thema gestellt werden - das sogenannte "Thema des Monats".
Ziel des "Thema des Monats" und insbesondere der in diesem Rahmen durchzuführenden Diskussionstermine kann es beispielsweise sein, entsprechende Anfragen an die Landesregierung und/oder die kommunalen Parlamente der Piraten vor Ort zu richten, weitergehende Pressemitteilungen zum Thema zu veröffentlichen, Aktionen durchzuführen, Umfragen an die Mitglieder des Landesverbandes - beispielsweise mittels LimeSurvey - zu richten oder weitergehende Anträge für kommende Parteitage zu entwickeln. Ziel dieses gesamten Projekts sollte die Vorbereitung und Erstellung eines Wahlprogramms zur nächsten Landtagswahl sein, das auf bereits bestehenden grundlegenden Positionen aufbaut.
Eingeleitet wird dieses "Thema des Monats" jeweils mit einem passenden Blog-Artikel, der als Initialzündung für den weitergehenden Diskussionsprozess dient. Dieser soll das aktuelle Thema betrachten, Verknüpfungen zu Positionen des Landesverbandes (beispielsweise zu beschlossenen Positionspapieren) herstellen, aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Zahlen liefern sowie auf den passenden Diskussionstermin im kommenden Monat zum "Thema des Monats" hinweisen. Zur intensiven Diskussion sollte mindestens eine Veranstaltung im Monat durchgeführt werden - im Idealfall online per Mumble in der Monatsmitte. Dieser Artikel soll jeweils am ersten Tag eines Monats eingestellt und darüber hinaus auch in weiteren Medien der Piratenpartei - zum Beispiel der Flaschenpost oder Mailinglisten - veröffentlicht werden. Die Einladung zum Diskussionstermin sollte auch an Landesverbände gehen, um auch "externe Potentiale" nutzen zu können.
Die initiierenden Blog-Artikel sollten unter aktiver Mitwirkung der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erstellt werden, die Diskussionstermine sollten durch mindestens ein eigens dafür zuständiges Mitglied des Landesvorstandes (zum Beispiel den politischen Geschäftsführer) organisiert, geleitet und auch nachbereitet werden.
Die Themen des Monats sollten sich am Landesprogramm, dem Wahlprogramm oder den beschlossenen Positionspapieren orientieren - diesen offiziellen Positionen soll auch genügend Raum in den initiierenden Blog-Artikeln gegeben werden. Somit sollen auch die beschlossenen Positionspapiere eine stärkere Würdigung erfahren und nicht in den Tiefen des Internets verschwinden. Bestehende Positionen des Landesverbandes sollen somit aktiv fortentwickelt werden. Beispielsweise könnten folgende Themen des Monats "ausgerufen" werden, da entsprechende Positionen des Landesverbandes existieren. Alle Themen sind natürlich "würfelbar" und variabel in ihrer Reihenfolge - die Monatsbezeichnung und die zugeordneten Beschlüsse sind nur beispielhaft zu verstehen.
* 01 - Thema des Monats 10/2011: Privatsphäre
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/05
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/15
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/16
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/20
* 02 - Thema des Monats 11/2011: Bürgerbeteiligung
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/02
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/04
* 03 - Thema des Monats 12/2011: Innere Sicherheit
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/01
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/06
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/18
* 04 - Thema des Monats 01/2011: Umwelt
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/03
* 05 - Thema des Monats 02/2012: Verwaltung
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/07
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/08
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/09
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/12
* 06 - Thema des Monats 03/2012: Wahlrecht
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/10
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/19
* 07 - Thema des Monats 04/2012: Kinder und Jugend
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/11
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/13
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/14
* 08 - Thema des Monats 05/2012: Bildung und Kultur
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/17
* 09 - Thema des Monats 06/2012: Grundrecht auf Internet
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/21
* 10 - Thema des Monats 07/2012: Wirtschaft
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm/Beschluss/01
}}
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2011-019
* Es erfolgt die Aussprache. Kritik, warum so ein Antrag überhaupt gestellt wird. Jeder Pirat könne solche Tätigkeiten schließlich selbst ergreifen. Eines Antrages an den LaVo bedürfe es daher nicht. Andreas findet es aber sehr lobenswert, wenn jemand sich auch strukturiert Gedanken macht.
!style="background-color:lightgreen"|Der Antrag wurde mit 6 Stimmen dafür, 1 Enthaltung und 0 Stimmen dagegen angenommen.
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==== TOP 5.3: Antrag 2011-020 ====
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Hiermit beantrage ich, per Vorstandsbeschluss das Wahlkampfbudget für Jüterbog um 100,- € aufzustocken (auf 330,- €).
}}
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2011-020
* Bereits im Rahmen eines Umlaufbeschlusses angenommen.
==== TOP 5.4: Antrag 2011-021 ====
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Der Kreisvorstand Potsdam beantragt eine Wahlkampfkostenübernahme aus der
Landeskasse in Höhe von 150 Euro, um einen Teil der Ausgaben des
Kreisverbandes für den Oberbürgermeisterwahlkampf 2010 auszugleichen.
}}
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2011-021
* Nachfrage von Micha, wie die Summe von "Minus 94,84 €" zustande kommt, das Protokoll des letzten Stadtparteitags spricht von -18,04 €
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* Der Antragsteller wird gebeten, die angefallenen Kosten aufzuschlüsseln, die noch geplanten Ausgaben aufzuführen und die bestehenden Diskrepanzen zu erklären.
=== TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand ===
==== TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen ====