4.189
Bearbeitungen
Änderungen
Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Reform des Verfahrens für Volksentscheide | Kurzbeschreibung = Reform des Gesetzes über das…“
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel = Reform des Verfahrens für Volksentscheide
| Kurzbeschreibung = Reform des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der [http://de.wikipedia.org/wiki/Dreistufige_Volksgesetzgebung dreistufigen Volksgesetzgebung] zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid] durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des [http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html Mehr Demokratie e.V.] orientiert.
Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
| Begründung =
Das Land Brandenburg ist mit [http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-03-01_Volksbegehrensbericht_2011_Presseinformation.pdf&t=1333901817&hash=8429c8646708ab593364ebc7b5724c08 37 Einleitungen neuer Volksbegehren 1946-2011], nach Bayern (45) auf Platz 2 der eingeleiteten Volksbegehren. Allerdings gab es in Brandenburg nie ein Volksbegehren, welches es bis in Stufe 3 zur Volksabstimmung geschafft hat.<br />
Zwar wurde das Gesetz erst 2011 von der rot-roten Regierung überarbeitet, jedoch beispielsweise die freie Unterschriftensammlung nicht ermöglicht. Stattdessen sollen neben den Ämtern zusätzliche [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de#17a Eintragungsräume mit Aufsichtspersonal] wie beispielsweise in Bibliotheken, Kitas, Schulen oder Sparkassen zur Verfügung gestellt werden, was die Unterschriftensammlung zwar etwas vereinfacht aber auch deutlich verteuert.<br />
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich angesichts der schwierigen Haushaltslage für die demokratischere und deutlich kostengünstigere freie Unterschriftensammlung ein und möchte auch Quoren und Sammlungsfristen überprüfen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...
| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel = Reform des Verfahrens für Volksentscheide
| Kurzbeschreibung = Reform des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der [http://de.wikipedia.org/wiki/Dreistufige_Volksgesetzgebung dreistufigen Volksgesetzgebung] zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid] durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des [http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html Mehr Demokratie e.V.] orientiert.
Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
| Begründung =
Das Land Brandenburg ist mit [http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-03-01_Volksbegehrensbericht_2011_Presseinformation.pdf&t=1333901817&hash=8429c8646708ab593364ebc7b5724c08 37 Einleitungen neuer Volksbegehren 1946-2011], nach Bayern (45) auf Platz 2 der eingeleiteten Volksbegehren. Allerdings gab es in Brandenburg nie ein Volksbegehren, welches es bis in Stufe 3 zur Volksabstimmung geschafft hat.<br />
Zwar wurde das Gesetz erst 2011 von der rot-roten Regierung überarbeitet, jedoch beispielsweise die freie Unterschriftensammlung nicht ermöglicht. Stattdessen sollen neben den Ämtern zusätzliche [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de#17a Eintragungsräume mit Aufsichtspersonal] wie beispielsweise in Bibliotheken, Kitas, Schulen oder Sparkassen zur Verfügung gestellt werden, was die Unterschriftensammlung zwar etwas vereinfacht aber auch deutlich verteuert.<br />
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich angesichts der schwierigen Haushaltslage für die demokratischere und deutlich kostengünstigere freie Unterschriftensammlung ein und möchte auch Quoren und Sammlungsfristen überprüfen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...