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Antragsfabrik/Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

332 Bytes hinzugefügt, 20:37, 16. Mai 2012
Diskussion
=== Diskussion ===
Ich bin generell für diesen Antrag, denke aber, dass er wahrscheinlich nicht korrekt formuliert ist. Auf der Seite http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336846.de steht, dass es sich um die "Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg" handelt. Wir sollten das, was aufgelöst werden soll, deswegen auch so bezeichnen. Eine "Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg" konnte ich ebenso nicht im Internet finden, dafür das Landeskriminalamt Brandenburg [http://de.wikipedia.org/wiki/Landeskriminalamt_Brandenburg].Der Antrag sollte meiner Meinung nach also folgendermaßen formuliert werden: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen -soweit notwendig - an das Landeskriminalamt Brandenburg übertragen werden. -[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)
==== Argument 1 ====
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