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→Protokoll
{{BTW2013 TopNavigation}}__NOTOC__
==Kandidatenbefragung zur Bundestagswahl==
Zeit: 05.10.2012, 20.00h<br />
Ort: {{mumble2}}<br />
Veranstalter:[[AG Politik]]<br />Pad: https://orga-bb.piratenpad.de/Grill-2012-10-05 ==Vorschlag Tagesordnung==
==TOP 1 Formalia==
*1. Begrüßung:
*2. Versammlungsleiter (Moderator):Bastian, bis 21.20h danach Lars und Thomas L.*3. Protokoll:alle* Aufzeichnung: JA (link folgt)===Anwesende Kandidaten===* [[Benutzer:LutzB|Lutz Bommel]] (LutzB-EE)* Anke Domscheit-Berg (anked)* Bodo_HVL Bodo Ruedel* Frank Behr (ohne mic)* [[Benutzer: Dreamman72|Frank Steinert]]* Jens Knoblich (ixy) im Wiki: Ixylon* Kerstin Weidner(OSL)* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/BTW2013/Kandidatur-002 Veit Göritz]* Hans-Peter Delius (Friedrich Ludwig LDS)* [[Benutzer:Danou|Danou Nauck]]* Richard Rath* [[Benutzer:Agrakan|Axel Heidkamp]]===Teilnehmer==* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]* [[LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]]* [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]* [[Benutzer:Olli-BB|Olli-BB]]* [[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]* [[Benutzer:ddb|daniel domscheit-berg]]* [[Benutzer:Die_Dine|Nadine K.]]*Insgesamt 34 Teilnehmer.
==TOP 2 Verfahren==
*Fragen an die Kandidaten (Katalog der AG TDBD) ggf. falls noch nicht ausreichend im Wiki beantwortet::Es beginnt mit einer Kandidatenvorstellungsrunde. Zeit je 3 Min.:Vorstellung von Frank Behr schriftlich, da kein Mikrofon::31 Jahre aus Eisenhüttenstadt:Papa in Elternzeit (2 Kinder):keine politische Vorgeschichte, Pirat seit 2009:gelernter Nahrungsmittelfachverkäufer jetzt Angestellter (Technischer Support):habe den Bundestag bisher nur von aussen gesehen:über die Arbeit im Bundestag habe ich erweiterbares Algemeinwissen aus Schule und Medien
=== Fragen zur Person ===
*Fragen von Ralf::Wieviel Jahre Berufserfahrung? :Berufsabschlüsse? :Mitgliedschaft in anderen Parteien und Vereinen?:im öffentl. Dienst? (oder bei öffentl. Unternehmen?) :Wie siehst mit Deinem Rednertalent vor größeren Publikum aus? (ggf. Fortbildung dazu?) :Kennst Du den parlamentarischen Ablauf?Wie gehst Du mit Anfragen von Lobbyvertretern um?Würdest Du Freunde, Bekannte, Verwandte als MdB-Mitarbeiter bevorzugen? *Jens::seit 1985 Lehre, Abschluss Instandhaltungsmechaniker, dann Arbeit als solcher, Einrichter, Grundwehrdienst, seit 1990 Beamter mittlerer DienstMitgliedschaft siehe Wiki: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Ixylon#Lokalpolitik_.2F_Gesellschaftliche_T.C3.A4tigkeiten:Rednertalent ist eher schwach ausgeprägt, kenne aber meine Fehler und arbeite daran, da ich ja ab und zu das jetzt schon brauche. Schulung ist dahingehend angedacht.:Parlamentarischer Ablauf ist bekannt. :Lobby siehe Wiki: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Ixylon/Parlamentarische_Arbeit/Lobby:MdB-Mitarbeiter sollten fachlich kompetent sein, sind aber auch teilweise Vertrauenspersonen. D.h. man muss sich schon verstehen, nur würde ich dann keine Bekannten bevorzugen. *Frank:10 jahre erfahrung. Brückenbauingeneur. Nicht in anderen Parteien. Nicht im Öffentlichen Dienst. Ich bin nicht der grösste Redner. Ich werde mich nicht von Lobbyisten beeinflussen lassen. Ich suche Leute nach Qualifikationen aus, nicht nach Freundschaften oder so. *Bodo::Berufserfahrung 27 Jahre Diplomverwaltungswirt(FH):keine Mitgliedschaft in anderen Parteien, ein paar Jahre Verdi zwecks Interessenvertretung, Vereine: etwa 12 verschiedene Sportvereine, öffentlicher Dienst seit 1991 mit Unterbrechungen; da ich gegen jede Art von Lobbyismus bin, würde ich jede Anfrage von Lobbyisten auch erst einmal in die Basis geben und zur Diskussion geben. Ich bin dafür, dass gute, qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen werden, da möchte ich keinen Bekannten oder Freund oder Verwandten in meinem/unseren Büro haben. *Anked: :ca. 18 Jahre Berufserfahrung, Abschlüsse: Textilkunststudium (DDR), BA Internationale Betriebswirtschaft, MA in Europäischer Betriebswirtschaft (Newcastle, England), mein 1. Job 1986: "Produktionshilfsarbeiterin für alle anfallenden produktiven Tätigkeiten" bei der Produktionsgenossenschaft des Handwerks "5. Parteitag" :-):Parteien: Bis zum Beitritt bei Piraten Mitglied der Grünen (insg. ca 5 Jahre):Vereine: Government 2.0 Netzwerk Dtl. e.V., Berlin Open Data Aktionsplattform, Open Government Partnership Deutschland Initiative, FidAR, EWMD:öffentlicher Dienst: nicht als Angestellte, aber seit über 10 Jahren den öffentlichen Dienst als Kooperations- oder Geschäftspartner oder als politisches Gegenüber gehabt (z.B. als NGO Vertreterin) und kennengelernt:Redekompetenzen: kann man u.a. auf YouTube anhören, sehr umfangreiche Redeerfahrung, auch live und vor Medien oder sehr großem Publikum, habe auch schon in Parlamenten geredet - :Lobbyvertreter: maximale Transparenz! Ich habe nichts gegen Termine, aber jeder sollte sie kennen können:mehr Details zum Werdegang siehe Wiki-Kandidatenblatt *kerstinOSL: :bin gelernte Bürofachfrau und war noch nie in einer Partei, jedoch politisch hier im Umfeld aktiv, weitere antwortren im Wiki-Kandidatenblatt *FrankB: 3 jahre Lehre, 10 Jahre Verkauf Lebensmittel, 1 Jahr Technischer Support *Danou::20+ Jahre Softwareentwicklung, seit ca. 12 jahren im Internetbereich. U.a. fest angestellter Projektleiter in einem IT Konzern, als Selbständiger dann auch 6-7 Jahre unterschiedlicheste Kunden mit Internettechnologien beraten und bedient. Noch andere Fähigkeiten / Ausbildungen::* Abgeschlossenen Berufsausbildung als Industriemechaniker (Maschinenund Systemtechnik) bei Siemens AG:* Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann / Verwalter.:* langjährige Tätigkeiten in dem Bereich, daher viel Erfahrung im Buchführen, Schriftsätze vorbereiten, Gelder - bzw. Kontenkontrolle,:* Mehrere Jahre tätig im Theaterbereich (daher solide Bühnenerfahrung und Präsentationsskills):* Begonnen Dissertation im Bereich der Agilen Softwareentwicklung. *Lutz: *etwa 22 Jahre, LM- u Traktorenschlosser, Ökonom f Treib und Schmierstoffe, staatl. geprüfter Betriebswirt, kein öfltl. Dienst. im Grundsatz vertraut, Lobbyisten (Definition wäre hilfreich) natürlich transparent, kurze Themenbeschreibung. Nein! *Richard Rath: :2 Jahre Berufserfahrung im öffentlichen Dienst / Diplomveraltungswirt (FH) & Bachelor der Volkswirtschaftslehre / Mitglied bei den Linken seit 2008 /
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===
*Fragen von Ralf::Wie sieht Deine PR als MdB im Wahlkreis aus ? :Bist Du im Bundestag als Pirat für eine Fundamentalopposition oder konstruktive Opposition (mit ggf. Zustimmung zu Regierungsfraktionsanträgen) ? :Würdest Du eine Koalition der PP befürworten nach der nächsten Wahl ? :Wenn ja hast Du Präferenzen bezüglich einer Koalition ? :Vertrittst Du alle PP-BPT-beschlüsse, Grundsätze, Wahlprogramm im Bundestag und in Deiner pol. Arbeit oder würdhest Du eher Deine eigenen Vorstellungen von pol. Überzeugung vertreten ? :Würdest Du die Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro immer persönlich abhalten oder Deine Mitarbeiter dafür einsetzen ? :Bist Du in der Lage parlamentarische. Anträge zu erarbeiten ? :Würdest Du im Wahlkampf Dich einsetzen als würdest Du das Direktmandat erkämpfen wollen im Wahlkreis ? :Wieviel Zeit würdest Du pro Woche für den Wahlkampf einsetzen ? (ab der aufstellung) *kerstinOSlL:Hintergrundarbeit ist für mich, dass ich ein Thema besser verstehe, wie z.bsp. Grundwasseranstieg, Statistiken oder Recherche für Gesetzgebungen. Reicht das? *Jens:PR als MdB, Veranstaltungen unterstützen, die sonst nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen(BIs etc.), zu Wort melden bei Problemen im Wahlkreis, Dialog suchen.:- konstruktive Opposition:- Koalition: müssten uns dabei zu sehr anpassen, also eher nicht:- ich vertrete sogar Beschlüsse, denen ich teilweise nicht so folgen kann:- Bürgersprechstunden: wenn es zeitlich machbar ist, ja ansonsten Mitarbeiter:- Anträge: mache das jetzt bereits in der Kommunalpolitik, die zwar einfacher gestaltet sind, aber ich denke, dass das machbar ist:- ich versuche ja auch als Direktkandidat anzutreten und nur wenn man im Wahlkampf direkt auf die Bürger zugeht, kann man mit ihnen in den Dialog treten und seine Inhalte rüberbringen. Und das geht nur vor Ort. Durch mein Engagement vor Ort bin ich bereits bei vielen Bürgern bekannt, was ich für den Wahlkampf nutzen möchte.:- Zeit: Ab der Aufstellung: je nach Bedarf und steigendender Zeitansatz in Richtung Wahl. Kann aber jetzt das nicht in Stunden beziffern. Bisher war mein Ansatz in Kommunalpolitik und Piratentätigkeit so, dass ich mir die Zeit freigeschaufelt habe, die ich für die Aufgabe jeweils benötige. *AnkeD :Opposition: ich bin für Diplomatie und glaube, man kann mit Kooperationen mehr erreichen als durch reine Konfrontation. Daher bin ich eher für eine konstruktive Opposition, allerdings grundsätzlich ohne unsere absoluten Werte zu verraten. :Zeit/Wahlkampf: ich bin als Selbständige flexibel und kann mir den ganzen Sommer (Frühjahr bis Wahltag) für den Wahlkampf freischaufeln und mich mit ganzer Energie dafür einsetzen. Meine Familie unterstützt mich darin zu 100%.:Bürgersprechstunde: halte ich selbst ab. Aber ein Bürgerbüro würde ich auch als Möglichkeit sehen, Piraten anderer Gliederungsebenen einzubinden und hier gemeinsam Präsenz zu zeigen und Kontakte zu knüpfen und zu vermitteln. :Parlamentarische Anträge: Habe viele Anträge, kleine und große Anfragen schon gelesen und verfolgt und bin mit deren Strukturen gut vertraut. Habe auch schon selbst fachlichen :Review eines Gesetzes (Transparenzgesetz Hamburg) gemacht. :Koalition: ich finde es zu früh für eine Koaltionsfrage, würde das nicht generell ausschließen, aber die Wahrscheinlichkeit halte ich für gering. *Bodo:Ich würde als Mandatsträger Klinken putzen und würde mich bei allen Wähler versuchen vor zu stellen. Wir sollten auf keinen Fall den Fehler machen, uns vor einem Wahlergebnis zu möglichen Koalitionen zu äußern, das wäre strategisch falsch. Wer sagt denn, dass wir nicht stärkste Kraft werden??? Ich sehe mich als Basispirat und würde am liebsten alle anstehenden Abstimmungen per LQFB abstimmen lassen und dann so entscheiden, wie es die Mehrheit der PIRATEN machen würde. Iich würde wahrscheinlich sehr regelmäßig Bürgersprechstunden persönlich geben. Inhaltlich würde ich mir die Erarbeitung von Anträgen vorstellen können - ich kenne aber sehr viele, die diese formell bearbeiten würden *FrankB:(bisher)Besuch Stammtische in der Region, Besuch Öffentlicher veranstaltungen, gelegentliche Zeitungsartikel zu Piratischen Themen anligen, als Oposition sehe ich schon die Möglichkeit auch Regierungsfraktionsanträgen zuzustimmen, wenn sie dem piratischen Anliegen entsprechen, nein keine Preferenzen, unser Wahlprogramm ist natürlich nach Möglichkeit umzusetzen ... meine eigenen Vorstellungen gleichen sich in etwa mit den der BPT-Beschlüsse, Bürgersprechstunden sollte mann natürlich selber wahrnehmen, das wir kann man ggf lernen, ja das ist so geplant, jede freie Min. *Richard Rath:Kontakt im Wahlkreis per Piratenmobile (kein Wahlkreisbüro!) / Wir Piraten sollten Mehrheiten zu Sachthemen organisieren. Also konstruktiv Mitregieren! / Koalitionen finde ich nicht wichtig, sondern das Aufbrechen der bestehenden Entscheidungsstrukturen / Mir sind besonders die sozialpolitischen Ziele wichtig, die bei uns Piraten aber noch nicht vom BPT beschlossen wurden. *Lutz: PR=Öffentlichkeitsarbeit=Tranzparenz. Veröffentlichung wichtiger Tätigkeiten, einbringen von Problemen im WK in die politische Arbeit.
=== Fragen zum Mandat ===
*Fragen von Ralf::Würdest Du als MdB eine Abgabe an die Partei zahlen ? Wenn ja wieviel ? :Bist Du für oder gegen eine Zusatzvergütung von Fraktionsvorsitzenden + Stellv. ? :Wenn nein, bist Du dafür diese dann an die Partei zu spenden ? :Bist Du in der Lage, an allen Sitzungen des Bundestages, seiner Ausschüsse, der Fraktion teilzunehmen ? :Ebenso an allen BPTs, LPTs, KPTs Deines WKs teilzunehmen ? :kannst Du im Halbjahr alle Stammtische Deines WK besuchen ? *Ralf: habt Ihr alle Euren PP-Beitrag bezahlt ? *Anke: ja*Bodo: Mitgliedsbeitrag ist bezahlt:(PP hört sich ja an wie der Teller beim 00)*Lutz:ja*Hans-Peter: sonst würde ich mir gar nicht trauen zu kandidieren ===Einzelfragen (an einzelne Kandidaten):=== *@anke von bolli: "Kindergarten im Bundestag" durch Piraten zu ändern? *Jens: Abgabe an PP: ja, um chronisch unterfinanzierte Partei zu unterstützen, Höhe?? noch keine Ahnung.:- Zusatzvergütung: Nur wenn Aufwand bezahlt wird. Nicht wegen des Amtes.Dann Spende.:- Teilnahme an allen Sitzungen: wird wohl keiner versprechen können, aber *Bodo: klar! Spenden wirds geben - alleine über die Höhe kann ich jetzt nichts sagen> habe ich mich noch nicht mit beschäftigt(bei wesentlich höherem Zeitaufwand kann es da eventuell Zulagen geben) > ich würde zunächst an allen Sitzungen teilnehmen bis mich ein weiteres parlamentarisches Amt/oder Tätigkeit davon abhält> als Basispirat kämen zunächst die KV-Treffen, dann die Landestreffen/Sitzungen und dann die BPT´s > da ich ja die Stammtische organisiere werde ich natürlich immer Termine wählen, an denen ich dann selbst bei den Stammtischen dabei bin *Anked: :Ja. Abgabe halte ich für sinnvoll, mindestens so lange wie eine Finanzierung unserer Bundesarbeit nicht gesichert ist (also mindestens für die nächste Legislatur). Die Höhe sollte man gemeinsam diskutieren. Zusatzvergütung für Fraktionsvorsitzende: alle dafür verfügbaren Gelder sollten in die Entwicklung unserer Piratenkompetenzen gehen, also z.B. in MitarbeiterInnen, die aus der Basis kommend dann in der Fraktion Erfahrungen sammeln können. Sie sind unsere nächste Generation von Volksvertretern auf allen möglichen Ebenen!:Ich habe vor, andere Tätigkeiten ruhen zu lassen und ganz für die Bundestagsarbeit da zu sein. Ob die sich manchmal überschneidet mit BPTs, LPTs, KPTs des WKs weiß ich nicht, manchmal muss man da sicher Prioritäten setzen - welche das sind, hängt dann vom Einzelfall ab. *Kerstin(OSL): ich wäre ebenfalls für Spenden und natürlich bin ich gewillt alle Sitzungen sowie Ausschüsse und andere Arten von Sitzungen aktiv mit zu arbeiten. Eins sollte jedoch bedacht werden, eine aktive Arbeit im Bundestag braucht Zeit, aber auch die Verbindung zur Basis bzw. meiner Mitmenschen. * Danou: JA! Siehe Antwort auf meiner Diskussionsseite http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer_Diskussion:Danou *Lutz: ja, wie viel werde ich dann entscheiden. Wichtig ist für mich eine ausreichende Transparenz der Verwendung finz. Mittel in der Piratenpartei, was ich derzeit noch nicht ausreichend gegeben sehe. Deshalb würde ich eher dem LV Brandenburg spenden. Ich sehe mich als konstrukiven Piraten, Parteigrabenkämpfe gibt es genug, Politik muss aber sachlich geführt werden. Koalitionen sind immer Verhandlungssache, das es sicher programmatisch eher mit den Grünen oder der SPD übereinstimmungen gibt, ist sicher nicht zu verheimlichen. Am Ende sollte das aber diskutiert werden wenn es ansteht. *FrankB: sicher wird ein großteil des MdB gehalts in Piratische arbeit fließen, als MdB würde ich mir die Zeit nehmen an dem großteil der Sitzungen teilzunehmen, wenn keine Termine ald MdB im weg sind ja *Frage von Thomas Langen (an alle Kandidaten): Wem fühlst Du Dich verantwortlich: Der Partei (wem in der Partei), dem Wähler oder Deinem Gewissen? *Hans-peter:meinem Gewissen nach sorgfältiger abwägungen *Bodo:Meinem Gewissen(ich bin PIRAT!) *Danou:Dem Souverän. Ergo die Gesamthait aller abstimmenden Piraten, die den Schwarm bilden. *Lutz:Ich denke ich bin in erster Linie Pirat. Piraten treffen Ihre Entscheidung über Beschlüsse ihrer Partei. Aber natürlich bin ich auch Person, und werde meinem Gewissen folgen, und auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. *Anke:Als Piratin meinem Gewissen, aber da meine Werte und Überzeugungen eine hohe Deckungsgleichheit mit den Piratenwerten haben, hoffe ich, dass es selten Konflikte geben sollte. *FrankB:meinem Gewissen nach sorgfeltigem Abwägen ggf. dem Echo der Basis *Frage von Thomas Langen (an alle Kandidaten): Wie steht es mit Deiner Glaubwürdigkeit und Konsequenz? Ist dies irgendwie nachvollziehbar? *Bodo:Ehrlichkeit ist wichtig und damit könnten wir uns von anderen Politikern immer unterscheiden - fragt meine Kinder! *Kerstin(OSL):Ehrlichkeit halte ich für sehr wichtig auch wenn sie wehtut. Es wird ganz schnell beachtet, ob wir ehrlich sind. Ehrlichkeit heißt auch einen eigenen Standpunkt zu haben, auch wenn er unbequem ist. *Lutz :Gute Frage! Niemand wird das endgültig glaubhaft beantworten können. Ich kann nur dazu auffordern, mich nach meinen Verhalten und meinen Leistungen zu beurteilen. Ehrlichkeit ist für mich ein Grundbaustein Piratischer Politik. *Anke: was ich zu den mir wichtigen Themen für eine Position vertrete läßt sich ergooglen - ich bin seit vielen Jahren für Open Data, Open Government, freies Internet/gegen Zensur eingetreten, aber auch für Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Ihr könnt Links zu einigen dieser Sachen finden auf www.opengov.me, z.B. Artikel, die ich geschrieben habe oder Vorträge, die ich gehalten habe. Für die Kernthemen Transparenz, Meinungsfreiheit, Bürgerfreiheit und Co. bin ich schon zu Wendezeiten in der DDR eingetreten, in meiner Stasiakte kann man nachlesen: Eingabe an das Postministerium wg. Verbot einer progressiven Zeitschrift *Richard Rath: Das durchaus üppige Gehalt eines MdB sollte möglichst breit verteilt werden, wenn auch die Lasten des Mandats breit verteilt werden / Ich bin gegen eine Zusatzvergütung von Fraktionsposten / Wichtig ist mir, dass wir einen gesellschaftlichen Dialog moderieren. Dafür brauche ich ein gut funktionierendes Team
=== Fragen zu politischen Themen ===
*Fragen von Ralf::1. Bist Du der meinung dass im Bundestag zu viel Beamte und Mitarbeiter des öffentl. Dienstes sitzen ? :2. Findest Du es ungerecht dass Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft nicht wie die MdBs aus dem öffentl. Dienst ein Rückkehrrecht auf ihren Arbeitsplatz haben ? :3. Würdest Du die Aussage unterstützen "dass der Staat nicht von seinen Mitarbeitern selbst kontrolliert werden darf "? (ich meine in Bezug auf Frage 1. ):4. Würdest Du Dich dafür einsetzen dass die Anhörungsrechte von Verbänden im Gesetzgebungsverfahren zurückgedrängt werden ? (z. B. der Beamtenbund):5. Würdest Du einem haushalt mit Neuverschuldung zustimmen ? *Jens::zu 1) ich weiß gar nicht, wie viele Beamte da drin sind. Sind nicht auch ganz viele Juristen dabei?:zu 2) Ungerecht nicht unbedingt. Aber für einen ausgewogenen BT sollten alle dieselben Chancen haben.:zu 3) Das Beamtenverhältnis ruht ja in der Zeit. Kritscher sehe ich da eher die Ministerien mit ihrer Beamtenschaft und Parteizugehörigkeit.:zu 4) Kann ich momentan nichts zu sagen, müsste mir das Verfahren noch mal genauer ansehen.:zu 5) Für eine Neuverschuldung kann es Gründe geben. Möchte das jetzt nicht explizit auschließen. Bin aber auch eher dafür, dass man nur das ausgeben kann, was man zur Verfügung hat.:zu 1) Bin ich noch nicht entschlossen:zu 2) Es ist sicherlich nicht gleich und gerecht. Dort könnte man noch nachbessern. :zu 3) NEIN! Es gilt das 6-8 Augen-Prinzip. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist zwingend notwendig, um Wildwuchs zu verhindern.:zu 4) Hää? Bitte kontrekter die Frage stellen, denn man kann sie sehr unterschiedlich lesen und interpretieren. Daher: Wenn diese Verbände viel Wissen zu den Gesetesvorlagen haben, dann sind sie bestimmt ein guter Sparring-Partner, um diese Themen zu beackern. Wenn diese "Verbände" nun aber nicht NGO's, sondern Lobbisten sind, sieht's schon ganz anders aus... Für eine explizierte Aussage müsste ich mehr ins Detail gehen.:zu 5) Vermutlich wird man nicht drum herum kommen, dem zuzustimmen, denn die Spielräume, in denen man sparen kann ist leider nur sehr begrenzt. Dennoch ist uns allen klar: :Solange wir nicht frei von Schulden sind, kann uns die Finanzindustrie immer in Geiselhaft nehmen und für deren egoistischen Visionen vor den Karren zu spannen. *Bodo: :zu 1.) aus den täglichen Arbeitsabläufen in den Deutschen Ämtern kommt man wahrscheinlich am Ehesten in die Verlegenheit in die Politik zu gehen:zu 2.) darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Ungerecht finde ich es schon ein wenig . . . man könnte es äntern:zu 3.) nein, der Staat soll aber etwa so kontrolliert werden, wie etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte kontrolliert - aber immer transparent und offen für alle Verbände und Parteien:zu 4.) nein - aus #Gründen, ich fände es besser, wenn noch mehr Kontrolle aus Bürgerverbänden/Vereinen stattfindet:zu 5.) es kommt auf die Positionen an, die zusätzliche Mittel bekommen sollen - eine Neuverschuldung zu Gunsten der Bildung(z.B.) würde ich jederzeit zustimmen *Anke::zu 1) ja, ein Volksparlament sollte das Volk auch repräsentieren - in all seiner Vielfalt, das sind nicht nur Juristen, Lehrer, Beamte...:zu 2) das ist mir egal. :zu 3) Wenn diese Frage suggeriert, dass es falsch sei, dass Beamte Abgeordnete werden, dann sehe ich das nicht so. Wie gesagt, alle sollten vertreten sein (können) also auch Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte. :zu 4) Nein, ich würde die Anhörungsrechte von Verbänden nicht einschränken sondern eher erweitern um Einflußmöglichkeiten von Vereinen, Bürgerinitiativen etc., Hier sollte das Einflussverhältnis von Industrielobbyismus und Bürgerlobbyismus zugunsten der Bürger verschoben werden. Aber eben durch mehr Öffnung. Unbedingt wichtig bei beidem: Transparenz! :Ideal auch Mischung von Terminen, also Industrieverbände und Bürgerinitiativen/Zivilgesellschaft, dabei stellt sich dann Transparenz noch mehr ein. :zu 5) Einen Haushalt komplett ohne Neuverschuldung wird es möglicherweise nicht so einfach geben, da viele Verpflichtungen ja schon heute geschaffen wurden. Die Priorität sollte aber unbedingt darauf liegen, OHNE Neuverschuldung auszukommen und vorhandene Schulden abzubauen. * Frage von Thomas Langen (an alle Kandidaten): Verfolgst Du Deine eigene Agenda oder die der Piraten? Was ist die eigene, was die piratische? *Anked:ich bin den Piraten deshalb beigetreten, weil die Agenda der Piraten und meine eigene eine extrem hohe Deckung haben. Daher verfolge ich beide Agenden gleichzeitig :-) *Bodo:Ich will unbedingt die Dinge vorantreiben, die gute Chancen haben in der Gesellschaft diskutiert zu werden, damit immer die regierenden den Handlungsbedarf sehen - von mir aus kann auch eine andere Partei unsere Ziele umsetzen *Lutz:Ziel ist auch für mich die weitestgehende Durchsetzung unseres Grundsatzprogramms. Natürlich werde ich als Abgeordneter auch für die Sorgen und Probleme meines Wahlkreises eintreten. Andere Ziele verfolge ich nicht. *Danou:Die Agenda der Piraten ist noch nicht vollständig zusammengetragen. Das wir auch -hoffentlich- nie beendet sein, da wir ansonsten stehen bleiben und einrosten würden. Gerade diese Möglichkeit, des Mitgestaltens und des Einbringens in einen guten, nachhaltigen und dauerhaften Konsens finde ich attraktiv. Dabei geht'S mir nicht darum, als "Rampensau" meinen Stiefel durchzudrücken! Sondern ganz im Gegenteil: Das beste Ergebnis für das aktuelle Problem finden (siehe auch indianisches Medizinrad) *Frage von Thomas Langen (an alle Kandidaten): Erfolgt die politische Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen/Personen fallbezogen oder in festen Bündnissen? Mit wem ist sie denkbar? *Kerstin OSL:ich fand in dem Bundesprogramm meine Gedanken und auch die soziale Seite wieder. Durfte die ehemalige Gruppe Cottbus kennenlernen und das gab mir den ruck in die piratenpartei einzutreten, denn für mich sind mitstreiter sehr wichtig. *Lutz:Fallbezogen wäre optimal für uns Piraten, das halte ich aber für Schwierig, wenn es zu Koalitionen kommt. Denkbar ist sie mit allen demokratischen Parteien, die die freiheitlich, demokratische Grundordnung respektieren. *Anked:Ich bin ein Fan von fallbezogenen Kooperationen. Wenn wir das so leben könnten, dann kann ich mir je nach Thema und Position alle möglichen Partner vorstellen. :Bodo:ich bin dafür, dies an bestimmten Fällen fest zu machen - trotzdem sollten wir uns grundsätzlich nicht vor dem Wahlkampf - oder besser noch vor der Wahl festlegen *@ Danou (von Thomas Langen): Was hat Deine Bekanntschaft mit Hermann Scheer für konkrete Folgen? * Danou:Ich fand ihn damals sehr bewunderswert. Besonders wie drängend er auf die Notwendigkeit der Energiewende /*schon vor 10 Jahren!*/ eindringlich hingewiesen hat. D.h. ich bin nach dieser Treffen viel tiefer in die "erneuerbare Energienthematik" eingestiegen, hatte mir im Anschluss sein aktuelles Buch gekauft. Hr. Scheer hatte ich dann leider nicht noch ein mal treffen können, der hat mich aber zur Berliner SPD-Fraktion geschickt, das hat dann aber inhaltlich leider nicht so gepasst. *FrankB: Fallbezogen, fast* alle *Richard Rath:Der Status von MdBs ist mir eigentlich egal, wenn die Leute vernünftige Politik machen. Juristen neigen zur Verkomplizierung des Rechts. :3. Würdest Du die Aussage unterstützen "dass der Staat nicht von seinen Mitarbeitern selbst kontrolliert werden darf "? <- nein !:4. Würdest Du Dich dafür einsetzen dass die Anhörungsrechte von Verbänden im Gesetzgebungsverfahren zurückgedrängt werden ? <- nein !:5. Würdest Du einem haushalt mit Neuverschuldung zustimmen ? <- schwierige Frage *Lars: Wie entscheidet Ihr Euch zu Fragen, in der Eure eigene Meinung von der der Piratenpartei abweicht, oder es keine von den Piraten gibt?
==TOP 3 Allgemeine Aussprache==
*Ralf:haben alle die TDBD-Fragen beantwortet ? *Hans-Peter:hab alle Fragen im wiki beantwortet *anked:ich hab alle Fragen beantwortet *FrankB:alle beantwortet *Bodo:ich hoffe, dass ich alles beantwortet abe - falls nicht gerne am 13.10. in der LGS(es kommen ja auch ständig neue Fragen rein) *@Danou: Tut dir dein Tweet zum Eintritt von Anke in die Piratenpartei inzwischen Leid, oder siehst du das heute immer noch so? Irgendwas mit Kampfemanzen und bitte tritt wieder aus? *Danou: Ich war ziemlich betrunken (War nach dem Grillen auf dem LT01 in Nauen). Da sollte man dann nix mehr ins öffentliche Tragen. Das ist nicht nur (selbst) peinlich, sondern einfach nur unnötig. Insofern tut es mir leid. anked: Danke für diese Antwort. :Ich empfinde "Alkohol" als nicht ausreichende Rechtfertigung, aber das liegt im Endeffekt bei Anke. * @Kerstin: Warum .. ach lassen wir das.* @Kerstin: Du bist derzeit in einer Fraktion mit einem Rechtspopulisten, leider zeigst du gar kein Einsehen, dass dies ein gewisses Konflilktpotential hat. Außerdem hast du das ganze hinter dem Rücken der Piraten total intransparent abgewickelt und über die Presse kommunziert. Wirst du dieses Verhalten im Bundestag weiterhin an den Tag legen?* Kerstin: ich verwahre mich gegen diese verläumnungen und denunzierungen! warum fragst du nicht öffentlich?* Interessante Antwort, danke.* Anke: Den Einwand verstehe ich nicht, die Frage war doch öffentlich gestellt?* Gibt noch sowas wie informationelle Selbstbestimmung. Aber Kerstin versteht es einfach nicht.* ich verstehe schon sehr gut! liebe anke es handelt sich darum, dass unsere svv angegriffen werden soll. es ist ein längerer disput, welcher bereits auf der ml geführt wurde. * Über die mögliche Fraktion sollte eine Aussprache im Mumble mit den Piraten der Gegend stattfinden, leider gab es eine PM von einer Stunde früher, dass die Fraktion nun offiziell ist.* das ist so nicht richtig, wenn schon dann bitte die wahrheit. sag gleich ich soll die kandidatur zurückziehen?* Moment, den Link finde ich. http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Mini-Fraktion-hat-parlamentarische-Rechte-angemeldet;art1054,3949194* Bitte ziehe deine Kandidatur zurück.* Oh interessant, ich erfahre grade, dass die Veröffentlichungszeit der PM geändert wurde, macht ja nichts, dafür hat man Screenshots :D Und ja der existiert.* Am 18.09.2012 um 19:06 Uhr wurde der Artikel "Mini-Fraktion hat parlamentarische Rechte angemeldet" veröffentlicht - wann hat die "Aussprache" begonnen? --Rico (Nein, ich erwarte darauf keine Antwort mehr ... --Rico) *Frage von Torsten an alle Kandidaten: Würdet ihr im Bundestag eine gemeinsame Fraktion mit Mandatsträgern von Parteien wie REP oder DVU eingehen? *Bodo: Nein(wegen meines Gewissens) *Danou: Nein, das ist nicht diskutabel. *Anked: NIEMALS! *FrankB: nein, Zusammenarbeit kommt aus Gewissens-/Persönlichen Gründen nicht in Frage *Hans-peter: keinesfalls, man hofft doch ,dass sich die Frage nie stellen wird *Wie würdet ihr die Kommuikation zwischen Fraktion und Parteibasis gestalten? (Anmerkung: Ich denke nicht, dass man diese Frage mit ein paar Wortfetzen beantworten kann) *Danou: LiquidFeedback 2.0 / 3.0 ! *FrankB: alle möglichkeiten nutzen online/offline (LQFB im momentanem status eher ungeeignet)
*Nächster Termin 13Bodo: ca.10.2012 17.00h [[Geschäftsstelle|Landesgeschäftsstelle Potsdam, 71 : 25(bei ca. Stock (Konferenzraum25 Kandidaten der PIRATEN)]]*Die Sitzung wurde um .... Uhr von ... geschlossen.
*@Rath: Bedeutet das vereinfacht: Eigentlich bin ich Linker, aber da habe ich keine Chance, versuche ich es bei den Piraten, da gefällt mir die Sozialpolitik?
*-> Hallo Maskottchen, du scheinst gerne provokative Fragen zu stellen. Ist das die Antwort? Oder folgt da noch eine Antwort? Aber danke, ja, tue ich.
:Ja hier kommt die Antwort: Ich würde mich als links-denkend beschreiben. Und ja, bei den Linken waren die Möglichkeiten der direkten, basisdemokratischen Mitarbeit an sozialpolitischen Themen de facto nicht möglich.
:Und meinst du nicht, dass dann einfach eine Mitarbeit der richtige Weg ist? Warum möchtest du für die Piraten in den BUNDESTAG? Das ist eine andere Liga.
:Politik in unserem Rechtstaat wird nun mal durch Rechtsetzung umgesetzt. Ich traue mir konzeptionelle sozialpolitische Arbeit durchaus zu.
:Traust du dir auch zu, dir Grundsätze der Piratenpartei zu vertreten?
:Die bisher beschlossenen Grundsätze, ja!
:Warum dann immernoch die Linken, warum kein klares Bekenntnis?
:Was verstehst du denn unter einem Bekenntnis?
:Raus aus den Linken, rein in die Piraten.
:Na, Mitglieder der Piraten bin ich ja und aus den Linken trete ich wie vorhin gesagt morgen aus.
:Gut, dann hat sich meine Frage ja ÜBERMORGEN erledigt.
:Na wunderbar ;-)
*Frage an alle:
:Habt Ihr eine persönliche Prioritäten-Themen-Liste für den Fall, dass ein Parteitagsbeschluss nicht mit Eurem Gewissen vereinbar ist? Also quasi ein Notfallplan für die Ausübung des freien Mandats? (Zum Beispiel: 1) Sollte die pratenpartei jemals gegen BGE sein, vertrete ich das BGE im BT weiter 2) Ich werde immer gegen Braunkohletagebaue ankämpfen, egal was die Piraten beschließen 3) Wenn die Piraten irgendwann für die Begrenzung der Verweildauer im Bundestag sind (zB 1 Legislatur) - ich trete immer wieder an.
*Anked:
:ja, es gibt so Sachen, da würde ich meinem Gewissen Vorrang geben. Bei Atomausstieg zum Beispiel (bin für Ausstieg!), aber auch bei Militäreinsätzen (bin dagegen), Zensurfragen (dagegen), Einschränkung des Selbstbestimmungsrecht der Frau (z.B. Schwangerschaftsabbruch), bin auch unbedingt gegen Betreuungsgeld, gegen Einschränkung von Rechten für Schwule und Lesben, bin auch immer für Integration/Multikulti. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass auch eine (mal) abweichende Meinung mit dem Gedanken der Piratenpolitik kompatibel ist. Genau das unterscheidet sich ja von anderen Parteien.
*Bodo
:alles was mit kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun hat könnte ich niemals unterstützen!!! Ansonsten geht nichts, was gegen die Menschen- oder Freiheitsrechte geht
*Jens:
:Bis jetzt kann ich mir noch nicht so richtig vorstellen, dass die Partei einen so totalen Gegenkurs einschlägt, dass ich mich da nicht mehr wiederfinde.
:Probleme hätte ich bei Zensur, VDS, Netzneutralität etc. Da würde ich mich gegen eine Verwässerung stemmen. Andererseits bin ich immer noch nicht innerlich gefestigt, was die Drogenpolitik angeht.
:Ansonsten habe ich mir über so einen Notfallplan noch keine Gedanken gemacht. Aber danke für die Anregung. ;)
:Was zahlt ihr mir, damit ich euch wähle? :-D Was soll der Schwachfug ?
:Free Hugs :-P
*Frage an ALLE: Habt ihr die LSR-Petition unterschrieben?
*SirTobi: JA!
*Lutz: Ja
*Jens: ja
*petrus:ja
*Veit: selbstverständlich! (warum sonst sollte ich ständig per twitter dazu aufrufen?)
*Bodo: ich habe erfolgreich die Petition Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage mitgezeichnet.
*Anked: ja, hab ich gezeichnet!
*H.-P.: Habe gestern gezeichnet.
==TOP 4 Verschiedenes==
*Eigendarstellung im Wiki, Erreichbarkeit, Kontaktdaten
*An alle Kandidaten: Die AG PrÖA hat euch im Wiki eine Anfrage gestellt, nicht alle haben diese Anfrage beantwortet, bitte prüfen und entsprechend reagieren. Danke.
*http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundestagswahl_2013/Kandidaten
*Kerstin zieht ihre Kandidatur zurück, da sie sich (erneut) hier verleumdet sieht.
*Bitte an die Kandidaten: Klare Profile und Kontaktdaten ins Wiki stellen. Vielen Dank.
*Das Live-Kandidatengrillen soll um 16 Uhr am folgenden Samstag (13. Okt.) in der Landesgeschäftsstelle stattfinden. (13/3/8 Stimmen)
:Abstimmung der Anwesenden zum Termin am 13.10.2012:
:Nach ausführlichem Procedere stimmen 13 dafür, 3 dagegen bei 8 Enthaltungen um 16.00h die nächste Sitzung abzuhalten.
==TOP 5 Schluss der Fragerunde/Nächster Termin==
*Nächster Termin 13.10.2012 16.00h [[Geschäftsstelle|Landesgeschäftsstelle Potsdam, 7. Stock (Konferenzraum)]]
*Die Sitzung wurde um 00.17 Uhr von Lars geschlossen.
[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]