• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.
'''Eine kleine Bemerkung:'''
''''''ZitatZusatz (Block, Achim):''''"Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein."'''''Liegt hier ein Beschluss vor?'''''
'''Auszug Wahlprogramm:Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.'''''"Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht Falls eine Versammlung in der Verwaltung entwickelt werdenPrignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden"'''''
'''''Kommentar: Soweit wie Hier noch eine Bemerkung über die heutige Post auf den Listen Prignitz etc. Gehört nicht hierher, ich mit meinen beschränkten Computer-Wissen werde es auch in den nächsten Tagen wieder löschen, die Diskussionsseite übrigens funktioniert nicht. 1.Listen Dass die Listen nicht mehr von einen Potsdamer Piraten überwacht oder ergänzt, bearbeitet oder sonst noch genutzt werden ist eine gute Nachricht, zumal hier ja auch nie eine Wahl oder ein Beschluss über die personelle Besetzung stattgefunden hat. Eine "Maerkertechnische"software beurteilen Lösung scheint hier angebracht, also gar nicht reagieren. 2.Umwelt-Antrag-Bochum Zu diesen wort- und inhaltreichen Antrag kann handelt es sich um eine geschlossene Softwarenur gesagt werden, dass in Sachen Umwelt das Mitspracherecht der Bewohner, also mit "Open Data" z.b. hinsichtlich der Aufstellung von Windkraftanlagen nicht erwähnt wird.......das auf Beschluss der Landesregierung diese Windmühlenparks nun auch in den Wäldern installiert werden sollen (Abwesenheit was bald vom Marktführer Brandenburg auch von anderen Bundesländer übernommen werden wird) findet ebenfalls keine Würdigung....und das diese ganze hektische Umweltpolitik nur auf eine einzige Vergewaltigung der Natur und eine einseitige finanzielle Ausbeutung der Verbraucher zum Nutzen der Ökoindustrie ruht, wurde auch nicht problematisiert. Ansonsten kann man ja gleich Die Grünen wählen, warum die Kopie, gleich das Original. Genau das werden die Wähler auch tun.Insofern, nix Unterstützung. 3.Rentenberater Offenbar soll zur Mitarbeit an einen AK Soziales angeregt werden.So wie ich jedenfalls den ausführlichen Text verstanden habe. oder anderen ''proprietären'' Rechten''' Warum schreibe ich neuerdings auf diese Wiki-Seite so viel?Nur ein vorübergehendes Phänomen. Ich habe nach zwei Vollversammlungen (Pritzwalk, Zitat WikiNeuruppin) hat dies nichts zu tunmit jeweils 6 bzw.''''''''Es handelt sich auch um eine Initiative des Innenministeriums5 Mitglieder festgestellt, Teilnahme dass ich der Gemeinden ist freiwilligeinzige Basispirat bin, also das einzige aktive Mitglied ohne Funktion.'''''Möglicherweise geht es hier Nachdem seit der letzten Wahl 10% der Mitglieder entschwunden sind (wahrscheinlich um eine neue Idee in Sachen "Dampf ablassen"der Langenweile zu entgehen) habe ich nun beschlossen, vorübergehend zumindest, dass nun mal die einfachen Mitglieder aktiv werden sollten (Das bin ich).'''''Es ist Aufstellungsversammlung:Wenn jeder Kandidat seine Mutti mitbringt wird die Versammlung von der Teilnehmerzahl her sicherlich sehr bedeutend. Das wars dann, wer noch einmal ein volles Haus erleben will (angeblich wird auf solchen Versammlungen ein Wir-Gefühl vermittelt, kenne ich nicht selten, dass unter dem Druck einer von soll aber geil sein), der muss da unbedingt hingehen. Ansonsten geht es nur um den Listenplatz 1 und falls die Piratenpartei initiierten öffentlichen Diskussion über "Transparenz/Teilhabe" 5% kommt besteht die Politik mit Halbheiten reagiertMöglichkeit seinen Bundestagsabgeordneten zum ersten und letzten Mal zu sehen. Hier sollte kritische Distanz beibehalten werdenAnsonsten gibt es Schöneres in Brandenburg an Wochenenden zu erleben. Block, '''''Mir ist bekannt, dass einige Untergliederungen den "Maerker" vorbehaltlos annnehmen, umso mehr gilt dies im Verband Neuruppin/Prignitz zu diskutieren.''Achim'''Block (Achim)
== Haushaltskonsolidierung ==