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* Sitzung 21.01.2013 Hauptausschuss (Kleinmachnow)
:
: Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390
: Sitzung: HA/036/2013 Gremium: Hauptausschuss
: Datum: 21.01.2013 Zeit: 18:00
: Raum: Rathaus Kleinmachnow, Adolf-Grimme-Ring 10; Sitzungsraum 2/3, 3. OG
: Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
:
: TOP Inhalt Dokumente
: Öffentlicher Teil:
* 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
:
: >>> Brüßung durch Herrn Bürgermeister Grubert (VL)
:
* 2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 21. Januar 2013
:
: >>> alles ordnungsgemäß
:
* 3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 26. November 2012
:
: >>> keine
:
* 4/5 Mitteilungen und Informationen durch den Bürgermeister / Entwicklungsgebiete
:
: >>> In der letzten Woche fand eine außerordentliche Sitzung statt, Gegenstand war erneut der geplante Bio - Supermarkt am Rathausplatz. Bereits einmal ist das Projekt durch die Ausschüsse gelaufen und später in der Gemeindevertretung abgelehnt worden (Anm.: Protest der unmittelbar betroffenen Anwohner - "Lärm"). Herr Grubert hat dagegen Widerspruch eingelegt. Der Hauptausschuss hat das Vorhaben erneut abgelehnt. Bürgernmeister Grubert will es trotzdem erneut auf die Tagesordnung der Gemeindeversammlung setzen. Sollte auch dort erneut die Ablehnung erfolgen, werden er erneut Widerspruch einlegen. Dann muss die übergeordnete Behörde entscheiden.
:
* 6 Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche
:
* 6.1 Einrichtung eines Schülercafés DS-Nr. 192/12
:
: >>> Herr Grubert will das Schülercafe trotz Ablehnung im Ausschuss Jugend/Kultur (1x ja bei 5x nein) auf "biegen und brechen" durchsetzen. Kosten 100 Tsd. € im ersten Jahr (40 Tsd. € Sozialarbeiter), Öffnungszeiten 13 - 19 Uhr. Dagegen spricht: zu teuer, nicht zielgruppenorientiert, falscher Standort, keine Einbeziehung der Jugendlichen, unsinnige Öffnungszeit ("Schulzeit") ... Hauptausschuss lehnt dementsprechend mit 5x ja bei 5x nein die Empfehlung für die Aufnahme in die Tagesordnung der Gemeindevertreterversammlung ab ... Egal, ein "angesäuerter" Bürgermeister Grubert wird es trotzdem in die Tagesordnung für die Gemeindevertreterversammlung mit aufnehmen.
:
* 7 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
:
* 7.1 Straßenbau "Erlenweg" DS-Nr. 155/12
:
: >>> Bausausschus und nun auch im Hauptausschuss abgelehnt (gegen Bürgermmeister Herr Grubert als Ausschussmitglied der SPD)
:
* 7.2 Abschließende Rekultivierung der ehemaligen Deponie Stahnsdorfer Damm - 3. BA; Festlegung zur Änderung der Teilanordnung DS-Nr. 171/12
:
: >>> Annahme im Bau sowie im Umweltausschuss. Nun auch im Hauptausschuss bei einer Gegenstimme (Begründung der Gegenstimme: Rodelplatz auf Mülldeponie und etwaigen Abgasen?) - Anm.: Ich stehe dem Ganzen auch sehr skeptisch gegenüber. - Gewählt wurde finanziell die günstigste Variante, Kostenplanung etwa 225 Tsd. €
:
* 7.3 Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße/Verlängerung Schillerstraße; Abschluss eines Grundstücksüberlassungs- und Erschließungsvertrages DS-Nr. 195/12
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 7.4 Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes KLM-BP-007 "Altes Dorf" (Auslegungsbeschluss) DS-Nr. 199/12
:
: >>> nach knapper Ablehnung Bau sowie Umweltausschuss nun 7x ja bei 4x nein
* 7.5 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf DS-Nr. 200/12
:
: >>> Abstimmung wie vorhergehender Top
:
* 7.6 Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-042 "Uferweg Kiebitzberge" DS-Nr. 201/12
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 7.7 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-042 "Uferweg Kiebitzberge" DS-Nr. 202/12
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 8 Gesellschafterangelegenheiten
:
* 8.1 Sportstätten Kleinmachnow GmbH
:
* 8.1.1 Liquidations-Eröffnungsbilanz der Sportstätten Kleinmachnow GmbH i. L. zum 9. November 2012 DS-Nr. 210/12
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 8.2 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P & E)
:
* 8.2.1 Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Förster-Funke-Allee", in der Fortschreibung vom Oktober 2012 DS-Nr. 207/12
:
: >>> 8x ja bei 2 Enthaltungen empfohlen
:
* 8.2.2 Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115" (ohne Europarc Dreilinden),in der Fortschreibung vom Oktober 2012 DS-Nr. 208/12
:
: >>> 9x ja bei einer Gegenstimme + 1 Enthaltung empfohlen
:
* 8.2.3 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Wirtschaftsplan 2013 DS-Nr. 209/12
:
: >>> empfohlen mit 4x ja bei 2x Enthaltung (4 Mitglieder des Ausschusses durften nicht abstimmen, da sie Mitglieder des
: Aufsichtsrates sind)
:
* 9 Auftragsvergaben
:
* 9.1 Auftragsvergabe zur Umsetzung des Konzeptes zur Neugestaltung der mittigen Grünfläche in der Ginsterheide DS-Nr. 002/13
:
: >>> Verwaltung will Auftrag für 76 Tsd. € vergeben, obwohl Budget 66 Tsd. € angedacht war. Firma ist für gute Arbeit bekannt .... Aufträge werden nicht ausgeschrieben, sondern es wird geguckt wer was kann (Referenzliste) - aha. Antrag wurde einstimmig bei einer Enthaltung dann empfohlen ...
:
* 9.2. Vergabe von Bauleistungen, Steinwegschule
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 10 Anträge
:
* 10.1 B-Plan KLM-BP-025 "Seeberg", Schopfheimer Allee - Änderung des städtebaulichen Vertrages - Antrag der Fraktion BIK DS-Nr. 154/12
:
: >>> abgelehnt (weil unausgegoren), mit 1x ja bei 2x nein und rest Enthaltungen
:
* 10.2 Essenversorgung für Schule, Hort und KITA - Antrag der CDU-Fraktion DS-Nr. 187/12
:
: >>> ANTRAG DER CDU : Bei der Abstimmung waren dann die Herrschaften der CDU aber schon vorher gegangen .... PEINLICH !!! - Die Ausschussmitglieder waren gemein und beschlossen auf Antrag die "Zurückweisung des Antrages an die Einreicher" ... - die den ansich guten Antrag aber trotzdem in der Gemeindevertretung einbringen können.
:
* 11 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen) >>> Keine
:
* 12 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen) >>> 3 der Ausschussmitglieder, nichts interessantes
:
: Ende ca 20.30 Uhr
:
: Subjektiver Bericht der Sitzung von andreas390
: Sitzung: HA/036/2013 Gremium: Hauptausschuss
: Datum: 21.01.2013 Zeit: 18:00
: Raum: Rathaus Kleinmachnow, Adolf-Grimme-Ring 10; Sitzungsraum 2/3, 3. OG
: Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
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: TOP Inhalt Dokumente
: Öffentlicher Teil:
* 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
:
: >>> Brüßung durch Herrn Bürgermeister Grubert (VL)
:
* 2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 21. Januar 2013
:
: >>> alles ordnungsgemäß
:
* 3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 26. November 2012
:
: >>> keine
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* 4/5 Mitteilungen und Informationen durch den Bürgermeister / Entwicklungsgebiete
:
: >>> In der letzten Woche fand eine außerordentliche Sitzung statt, Gegenstand war erneut der geplante Bio - Supermarkt am Rathausplatz. Bereits einmal ist das Projekt durch die Ausschüsse gelaufen und später in der Gemeindevertretung abgelehnt worden (Anm.: Protest der unmittelbar betroffenen Anwohner - "Lärm"). Herr Grubert hat dagegen Widerspruch eingelegt. Der Hauptausschuss hat das Vorhaben erneut abgelehnt. Bürgernmeister Grubert will es trotzdem erneut auf die Tagesordnung der Gemeindeversammlung setzen. Sollte auch dort erneut die Ablehnung erfolgen, werden er erneut Widerspruch einlegen. Dann muss die übergeordnete Behörde entscheiden.
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* 6 Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche
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* 6.1 Einrichtung eines Schülercafés DS-Nr. 192/12
:
: >>> Herr Grubert will das Schülercafe trotz Ablehnung im Ausschuss Jugend/Kultur (1x ja bei 5x nein) auf "biegen und brechen" durchsetzen. Kosten 100 Tsd. € im ersten Jahr (40 Tsd. € Sozialarbeiter), Öffnungszeiten 13 - 19 Uhr. Dagegen spricht: zu teuer, nicht zielgruppenorientiert, falscher Standort, keine Einbeziehung der Jugendlichen, unsinnige Öffnungszeit ("Schulzeit") ... Hauptausschuss lehnt dementsprechend mit 5x ja bei 5x nein die Empfehlung für die Aufnahme in die Tagesordnung der Gemeindevertreterversammlung ab ... Egal, ein "angesäuerter" Bürgermeister Grubert wird es trotzdem in die Tagesordnung für die Gemeindevertreterversammlung mit aufnehmen.
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* 7 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
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* 7.1 Straßenbau "Erlenweg" DS-Nr. 155/12
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: >>> Bausausschus und nun auch im Hauptausschuss abgelehnt (gegen Bürgermmeister Herr Grubert als Ausschussmitglied der SPD)
:
* 7.2 Abschließende Rekultivierung der ehemaligen Deponie Stahnsdorfer Damm - 3. BA; Festlegung zur Änderung der Teilanordnung DS-Nr. 171/12
:
: >>> Annahme im Bau sowie im Umweltausschuss. Nun auch im Hauptausschuss bei einer Gegenstimme (Begründung der Gegenstimme: Rodelplatz auf Mülldeponie und etwaigen Abgasen?) - Anm.: Ich stehe dem Ganzen auch sehr skeptisch gegenüber. - Gewählt wurde finanziell die günstigste Variante, Kostenplanung etwa 225 Tsd. €
:
* 7.3 Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße/Verlängerung Schillerstraße; Abschluss eines Grundstücksüberlassungs- und Erschließungsvertrages DS-Nr. 195/12
:
: >>> einstimmig empfohlen
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* 7.4 Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes KLM-BP-007 "Altes Dorf" (Auslegungsbeschluss) DS-Nr. 199/12
:
: >>> nach knapper Ablehnung Bau sowie Umweltausschuss nun 7x ja bei 4x nein
* 7.5 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf DS-Nr. 200/12
:
: >>> Abstimmung wie vorhergehender Top
:
* 7.6 Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-042 "Uferweg Kiebitzberge" DS-Nr. 201/12
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 7.7 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-042 "Uferweg Kiebitzberge" DS-Nr. 202/12
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 8 Gesellschafterangelegenheiten
:
* 8.1 Sportstätten Kleinmachnow GmbH
:
* 8.1.1 Liquidations-Eröffnungsbilanz der Sportstätten Kleinmachnow GmbH i. L. zum 9. November 2012 DS-Nr. 210/12
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 8.2 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P & E)
:
* 8.2.1 Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Förster-Funke-Allee", in der Fortschreibung vom Oktober 2012 DS-Nr. 207/12
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: >>> 8x ja bei 2 Enthaltungen empfohlen
:
* 8.2.2 Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115" (ohne Europarc Dreilinden),in der Fortschreibung vom Oktober 2012 DS-Nr. 208/12
:
: >>> 9x ja bei einer Gegenstimme + 1 Enthaltung empfohlen
:
* 8.2.3 Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Wirtschaftsplan 2013 DS-Nr. 209/12
:
: >>> empfohlen mit 4x ja bei 2x Enthaltung (4 Mitglieder des Ausschusses durften nicht abstimmen, da sie Mitglieder des
: Aufsichtsrates sind)
:
* 9 Auftragsvergaben
:
* 9.1 Auftragsvergabe zur Umsetzung des Konzeptes zur Neugestaltung der mittigen Grünfläche in der Ginsterheide DS-Nr. 002/13
:
: >>> Verwaltung will Auftrag für 76 Tsd. € vergeben, obwohl Budget 66 Tsd. € angedacht war. Firma ist für gute Arbeit bekannt .... Aufträge werden nicht ausgeschrieben, sondern es wird geguckt wer was kann (Referenzliste) - aha. Antrag wurde einstimmig bei einer Enthaltung dann empfohlen ...
:
* 9.2. Vergabe von Bauleistungen, Steinwegschule
:
: >>> einstimmig empfohlen
:
* 10 Anträge
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* 10.1 B-Plan KLM-BP-025 "Seeberg", Schopfheimer Allee - Änderung des städtebaulichen Vertrages - Antrag der Fraktion BIK DS-Nr. 154/12
:
: >>> abgelehnt (weil unausgegoren), mit 1x ja bei 2x nein und rest Enthaltungen
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* 10.2 Essenversorgung für Schule, Hort und KITA - Antrag der CDU-Fraktion DS-Nr. 187/12
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: >>> ANTRAG DER CDU : Bei der Abstimmung waren dann die Herrschaften der CDU aber schon vorher gegangen .... PEINLICH !!! - Die Ausschussmitglieder waren gemein und beschlossen auf Antrag die "Zurückweisung des Antrages an die Einreicher" ... - die den ansich guten Antrag aber trotzdem in der Gemeindevertretung einbringen können.
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* 11 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen) >>> Keine
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* 12 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen) >>> 3 der Ausschussmitglieder, nichts interessantes
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: Ende ca 20.30 Uhr