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* Subjektiver Bericht der Sitzung des Hauptausschusses am 18.03.2013 in Kleinmachnow (von andreas390)
:
:* http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=336
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* 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
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>>> durch den Versammlungsleiter Herrn Grubert
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* 2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 18. März 2013
:
>>> wird festgestellt
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* 3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 21. Januar 2013
:
>>> die Feststellung erfolgt unter Berücksichtigung eines (nicht weiter erheblichen) Schreibfehlers
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* 4 Mitteilungen und Informationen durch den Bürgermeister
:
>>> Herr Grubert teilt mit, dass die Kommunalaufsicht die rechtswidrigkeit zweier Beschlüsse der Gemeindevertretung betreffend die Ansiedlung des Bio - Lebensmittelmarktes in Kleinmachnow festgestellt habe; die rechtliche Genehmigung - wie vom Bürgermeister gewünscht - gelte damit als erteilt
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* 5 Entwicklungsgebiete
:
>>> -
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* 6 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
:
:* 6.1 Entwurf Lärmaktionsplan, Stufe 2, hier: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden DS-Nr. 011/13
:
>>> einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung)
:
:* 6.2 Einleitung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-16 für Flächen im Bereich Neue Hakeburg (Aufstellungsbeschluss) DS-Nr. 013/13
:
>>> angenommen ("Empfehlung zur Vorlage in der Sitzung der Gemeindevertretung") mit 9x ja bei 2x nein
:
:* 6.3 Bericht zu Querungshilfen für Fußgänger Hohe Kiefer/Am Fuchsbau und Thomas-Müntzer-Damm/Max-Reimann-Straße
:
>>> Herr Grubert teilt mit, dass die untere Verkehrsbehörde eine Querungshilfe Thomas-Münzer-Damm/Max-Reimann-Straße ablehne; hnsichtlich Hohe Kiefer/Fuchsbau stehe die Rückmeldung noch aus - die vorliegenden Bedenken werden von den Ausschussmitgliedern geteilt
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* 7 Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße
:
:* 7.1 Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße DS-Nr. 010/13
:
>>> Hier gab es eine Diskussion über die Kriterien der Vergabe der Plätze. Verkürztes Thema: Wartezeit (Eingang der Bewerbung für einen Platz) kontra Schwere der Behinderung. Im Ergebnis wurde die Beschlussvorlage nahezu einstimmig bestätigt.
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* 8 Satzungen, Ordnungsbehördliche Verordnungen
:
:* 8.1 Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) DS-Nr. 005/13
:
>>> Annahme mit 8 gegen 3 Stimmen
:
* 9 Befreiungen von Satzungsfestsetzungen/Anträge auf Baugenehmigung/Bauangelegenheiten
:
:* 9.1 Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes KLM-BP-022 "Alte Zehlendorfer Villenkolonie" für das Grundstück Eichenweg 10, hier: max. zulässige Grundfläche Hauptanlage DS-Nr. 014/13
:
>>> einstimmig angenommen
:
* 10 Mitgliedschaften/Beteiligungen
:
:* 10.1 Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH - Umstrukturierung bei der E.ON edis AG - DS-Nr. 018/13
:
>>> der (für mich) spannendste Punkt: Die Gemeinde Kleinmachnow ist offensichtlich "Aktionär der Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH", welche wiederum Anteile an E.ON edis hat. E.ON edis soll wohl aufgeteilt werden in einen Netzanteil sowie in einen Vertriebsanteil. Die Gemeinde soll nun schauen, wohin sie selber will. Bis zur Gemeindesitzung sollen hierzu weitere Informationen vorliegen (Wert der Beteiligung. Die Unterlagen zur Beschlussvorlage gingen offensichtlich erst sehr zeitnah vor der Ausschusssitzung bei den Ausschussmitgliedern ein. Abstimmung ("Empfehlung zur Vorlage in der Sitzung der Gemeindevertretung"): 6x ja bei 3 Enthaltungen
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* 11 Anträge
:
>>> -
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* 12 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)
:
>>> -
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13 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)
:
>>> es gab 3 mündliche Anfragen ("Klage gegen BBIS" wurde eingereicht, ferner zwei Fragen zur Verwaltung von Wohnungen der Wohnungsgesellschaft außerhalb von Kleinmachnow)
:
>>> anschließend folgte noch ein nichtöffentlicher Teil, Ende: 19.54 Uhr
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:* http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=336
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* 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
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>>> durch den Versammlungsleiter Herrn Grubert
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* 2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 18. März 2013
:
>>> wird festgestellt
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* 3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 21. Januar 2013
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>>> die Feststellung erfolgt unter Berücksichtigung eines (nicht weiter erheblichen) Schreibfehlers
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* 4 Mitteilungen und Informationen durch den Bürgermeister
:
>>> Herr Grubert teilt mit, dass die Kommunalaufsicht die rechtswidrigkeit zweier Beschlüsse der Gemeindevertretung betreffend die Ansiedlung des Bio - Lebensmittelmarktes in Kleinmachnow festgestellt habe; die rechtliche Genehmigung - wie vom Bürgermeister gewünscht - gelte damit als erteilt
:
* 5 Entwicklungsgebiete
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>>> -
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* 6 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
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:* 6.1 Entwurf Lärmaktionsplan, Stufe 2, hier: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden DS-Nr. 011/13
:
>>> einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung)
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:* 6.2 Einleitung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-16 für Flächen im Bereich Neue Hakeburg (Aufstellungsbeschluss) DS-Nr. 013/13
:
>>> angenommen ("Empfehlung zur Vorlage in der Sitzung der Gemeindevertretung") mit 9x ja bei 2x nein
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:* 6.3 Bericht zu Querungshilfen für Fußgänger Hohe Kiefer/Am Fuchsbau und Thomas-Müntzer-Damm/Max-Reimann-Straße
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>>> Herr Grubert teilt mit, dass die untere Verkehrsbehörde eine Querungshilfe Thomas-Münzer-Damm/Max-Reimann-Straße ablehne; hnsichtlich Hohe Kiefer/Fuchsbau stehe die Rückmeldung noch aus - die vorliegenden Bedenken werden von den Ausschussmitgliedern geteilt
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* 7 Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße
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:* 7.1 Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße DS-Nr. 010/13
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>>> Hier gab es eine Diskussion über die Kriterien der Vergabe der Plätze. Verkürztes Thema: Wartezeit (Eingang der Bewerbung für einen Platz) kontra Schwere der Behinderung. Im Ergebnis wurde die Beschlussvorlage nahezu einstimmig bestätigt.
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* 8 Satzungen, Ordnungsbehördliche Verordnungen
:
:* 8.1 Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) DS-Nr. 005/13
:
>>> Annahme mit 8 gegen 3 Stimmen
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* 9 Befreiungen von Satzungsfestsetzungen/Anträge auf Baugenehmigung/Bauangelegenheiten
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:* 9.1 Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes KLM-BP-022 "Alte Zehlendorfer Villenkolonie" für das Grundstück Eichenweg 10, hier: max. zulässige Grundfläche Hauptanlage DS-Nr. 014/13
:
>>> einstimmig angenommen
:
* 10 Mitgliedschaften/Beteiligungen
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:* 10.1 Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH - Umstrukturierung bei der E.ON edis AG - DS-Nr. 018/13
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>>> der (für mich) spannendste Punkt: Die Gemeinde Kleinmachnow ist offensichtlich "Aktionär der Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH", welche wiederum Anteile an E.ON edis hat. E.ON edis soll wohl aufgeteilt werden in einen Netzanteil sowie in einen Vertriebsanteil. Die Gemeinde soll nun schauen, wohin sie selber will. Bis zur Gemeindesitzung sollen hierzu weitere Informationen vorliegen (Wert der Beteiligung. Die Unterlagen zur Beschlussvorlage gingen offensichtlich erst sehr zeitnah vor der Ausschusssitzung bei den Ausschussmitgliedern ein. Abstimmung ("Empfehlung zur Vorlage in der Sitzung der Gemeindevertretung"): 6x ja bei 3 Enthaltungen
:
* 11 Anträge
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>>> -
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* 12 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)
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>>> -
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13 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)
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>>> es gab 3 mündliche Anfragen ("Klage gegen BBIS" wurde eingereicht, ferner zwei Fragen zur Verwaltung von Wohnungen der Wohnungsgesellschaft außerhalb von Kleinmachnow)
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>>> anschließend folgte noch ein nichtöffentlicher Teil, Ende: 19.54 Uhr