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Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
==Teilnehmer==
* haben sich nicht eingetragen, schätzungsweise 10 Teilnehmer +/-
==Tagesordnung==
* Begrüßung
== Protokoll ==
=== Begrüßung ===
Die Anwesenden werden Begrüßt und die Runde um 20:10 Uhr eröffnet.
==== Abstimmung über die Aufzeichnung ====
* Die Teilnehmer sind einverstanden.
=== Einführungsvortrag und Diskussion ===
(Protokoll nicht vollständig)* Wie kam es zuf Bestandsdatenauskunft?:* Urteil vom Bundesverfassungsgericht 24.12.2012 zur Vorratsdatenspeicherung* Was sind Bestandsdaten?* Problematik der Bestandsdaten* Vergleich Gesetz zur Bestandsdatenauskunft und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts* Fehlende Benachrichtigungspflicht, fehlende Statistik etc.:* Verhältnismäßigkeit könnte nur über Statistik ermittelt werden.* Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten* Schutz des Fernmeldegeheimnis wurde rausgestrichen.* weitere Punkte: siehe unter Stellungnahme AK Vorrat* Kritisiert durch z. B. deutsche Journalistenverband, Neue Richtervereinigung,politische Parteien bedingt* Problematik der drosselung: mehr Daten müssten/dürften gespeicher werden, diese fallen auch unter Bestandsdaten und dürften entsprechend abgefragt werden. -> Vorratsdatenspeicherung* Momentan konstanter Ausnahmezustand was Sicherheits-/Überwachungsgesetze angeht. Regelmäßig Harrscharf an der Verfassungsmäßigen Grenze (oder drüber). Problem!* Der Schutz des Journalistenstatus ist in Clouds nur bedingt gewährt.* Piraten sollten mehr aufklären,wann Daten sicher/unsicher sind.* Sensibiliserung nötig, Datenschutz fängt beim Nutzer an.* Wie schaffen wir es in Brandenburg solche Themen runterzubrechen: Wo betrifft es dich, Verantwortung für Bekannten/Freundeskreis z.B. bei Fotos, Daten hochladen in Facebook etc. Fall einer Psychotherapeutin/Psychaterin (?) die aus Versehen ihr Adressbuch und damit die Patientendaten hochgeladen hat. * Bei google 60 Dienste zusammengefasst.:* geziehlt Journalisten anbieten sie aufzuklären?:* Aufklärungsveranstaltung in Brandenburg* Innerparteiliche Aufklärung, es darf auch innerparteilich nicht vorrausgesetz werden* Welche Punkte müssten erklärt werden? TODO erarbeiten* ein Kern von mehreren Leuten sollte dies erarbeiten, so dass sie weitere Leute schulen können, um das Wissen nach außen zu tragen.* Überlegung für Potsdam für den 1.6. * muss langfristig geplant werden, darf nicht nur für eine Veranstaltung laufen==== Quellen BDA ====* BVerfG 1BvR 1299/05: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html* Gesetzesentwurf:: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf* Beschlussempfehlung / Bericht Innenausschuss: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712879.pdf* Vorlage Bundesrat:: http://www.bundesrat.de/cln_320/SharedDocs/Drucksachen/2013/0201-300/251-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/251-13.pdf* Stellungnahme AK Vorrat, sowie ausführliche Linksammlung:: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN* Weitere Links:: http://gutjahr.biz/2013/04/bestandsdatenauskunft/: https://netzpolitik.org/tag/bestandsdatenauskunft/: http://kattascha.de/?tag=bestandsdatenauskunft: http://de.thecitizen.de/tag/bestandsdatenauskunft/: http://www.patrick-breyer.de/?p=82530: http://www.fixmbr.de/stirbt-die-piratenidee/* Drossel=VDS durch die Hintertür?: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/04/23/vorratsdaten-durch-die-hintertr-2/: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154164: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-bestaetigt-Urteil-zur-Loeschung-von-IP-Adressen-115338.html==== Quellen Innen/Sich ====* Überwachungsgesetze:: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/* relevante Verfassungsgerichtsentscheidungen: 2004-03-03 Akustische Wohnraumüberwachung ZPO: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html: 2005-07-27 TKÜ (NDS) http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html: 2006-02-15 LuftSiG http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html: 2006-04-04 Beschluß gg Anordnung Rasterfahndung (NRW, Anordnungen) http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html: 2007-07-13 automatisierte Kontostammdatenabfrage (AO) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070613_1bvr155003.html: 2008-02-27 "heimliche Onlinedurchsuchung" (NRW) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html: 2008-03-11 Automatische Kennzeichenerfassung (HE) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html: 2008-03-11 VDS (einstw.) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html: 2008-07-22 Versammlungsrecht (BY) https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html: 2009-03-03 Wahlcomputer http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html: 2012-01-24 Bestandsdatenauskunft I http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
=== Wahl des nächsten Themas und nächster Termin ===
* nächster Termin: 2. Freitag im Monat: 14. Juni* nächstes Thema: Wirtschaftspolitik, insbesondere in Hinblick auf das bestehende Programm.
[[Kategorie:Thema des Monats|2013]]