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= Einleitung =
Die Piraten des Stadtverbandes Potsdam unterhalten eine eigene LiquidFeedback-Instanz für die Meinungsbildung der Piraten im Stadtverband (wenn im Folgenden von “LiquidFeedback“ gesprochen wird, ist diese Instanz gemeint). Dass beim Betrieb der LiquidFeedback-Plattform und insbesondere auch unserer Instanz die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes beachtet werden, ist selbstverständlich.
Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchten wir euch vor allem die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf LiquidFeedback so nachvollziehbar und transparent wie möglich erläutern.
Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der LiquidFeedback-Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Meinungsbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene Daten – z.B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die LiquidFeedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu.
Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist LiquidFeedback immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf LiquidFeedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Gleichzeitig wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund werden die Datenschutzbestimmungen nicht nur zu Informationszwecken auf der Website unter „Datenschutzerklärung“ verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in diesen Datenschutzbestimmungen beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge.
Hierfür haben wir im Anmeldeprozess eine separate Checkbox vorgesehen.
Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die
Piratenpartei SV Potsdam
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam
gerichtet werden.
Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse: potsdam.vorstand@piratenbrandenburg.de
Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch die beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten dieser Datenschutzbestimmungen (siehe Ziffer 4.3).
== 1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ==
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um LiquidFeedback betreiben zu können und dabei vor allem die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf LiquidFeedback stattfindenden Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen,
* die Meinungsbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und damit
* die demokratische Meinungsbildung in der Piratenpartei im Stadtverband Potsdam und darüber hinaus zu fördern und zu unterstützen.
== 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten ==
Auf bzw. im Zusammenhang mit LiquidFeedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für die Teilnahme akkreditierst (vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von LiquidFeedback anfallen (vgl. Ziffer 2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Akkreditierung und Freischaltung deines Accounts selbst in LiquidFeedback einstellst (vgl. Ziffer 2.3).
=== 2.1 Bestandsdaten ===
Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir gehen im Einklang mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit bei Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:
==== 2.1.1 Nachvollziehbarkeit der Identität der Teilnehmer ====
Unser LiquidFeedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei in Potsdam offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und den Bestand der Teilnehmer-Accounts an den Bestand der Parteimitgliedschaft und die Mitgliedschaft im Stadtverband knüpfen müssen. Auch um eine Nachprüfbarkeit für alle Teilnehmer am System zu gewährleisten und somit sicherzustellen, dass Manipulationen ausgeschlossen sind, ist es notwendig, dass ein bestimmter Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zugewiesen ist.
Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, dass sich jedes Mitglied persönlich unter der Angabe von bürgerlichem Namen und Mitgliedsnummer akkreditieren und dabei seine Identität durch Vorlage eines Lichtbildausweises nachweisen muss.
Die genauen Voraussetzungen und die Prozesse der Registrierung (Akkreditierung, Account-Erstellung und Freischaltung) wird in der Dokumentation im Wiki unter dem Punkt “Regeln” detailliert dargestellt. Die “Regeln” sind integraler Bestandteil dieser Datenschutzbestimmungen, und die dort beschriebenen Voraussetzungen und Prozesse sind von deiner durch eine Checkbox dokumentierten Einwilligung umfasst.
Dein bürgerliche Name, deine Mitgliedsnummer und Zeitpunkt sowie Ort der Akkreditierung wird von der für die Akkreditierung zuständigen Stelle (in der Regel der Kassenwart) gespeichert. Diese Daten sind für andere LiquidFeedback-Teilnehmer nicht einsehbar. Damit die Abstimmungen nachvollzogen werden können und Manipulationen ausgeschlossen werden, ist ein bergündetes Auskunftsersuchen an die Akkreditierungsstelle zu richten. Die Akkreditierungsstelle wird dann, in Abstimmung mit dem Vorstand über das Ersuchen entscheiden. Bei positivem Bescheid über das Auskunftsersuchen ist die oder der angefragte NutzerIn über das Auskunfstersuchen zu informieren und es muss ihr oder ihm, mit angemessener Fristsetzung eine Möglichkeit zur Stellungnahme vor Erteilung der Auskunft eingeräumt werden.
Die Benutzerverwaltung wird von den LiquidFeedback-Beauftragten (Administratoren und Kassenwart) durchgeführt. Wer die jeweils amtierenden Beauftragten sind, erfährst du im Piraten-Wiki (aktuell unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/LQFB/Dokumentation). Die technische Infrastruktur wird vom Stadtverband Potsdam betrieben. Diese ist ebenfalls im Piraten-Wiki dokumentiert.
Sofern die Registrierung unter Nutzung eines temporären Passworts erfolgt, musst du dieses Passwort innerhalb von 48 Stunden ändern; anderenfalls wird dein Account gesperrt.
Die die Feststellung der Übereinstimmung der Teilnehmerdaten mit der Identität des Mitgliedes muss wenigstens alle 444 Tage auf entsprechend angekündigten Akkreditierungsveranstaltungen wiederholt werden; anderenfalls wird dein Account deaktiviert (zur Löschung der Daten siehe Ziffer 4.3).
Von außen, also ohne Anmeldung im System (nach durchlaufener Akkreditierung und erfolgter Freischaltung), sind dein Name sowie Mitgliedsnummer und Ort/Datum der Akkreditierung selbstverständlich nicht einsehbar. Sichtbar sind in diesem Falle jedoch dein frei wählbarer Teilnehmername sowie Anträge und Anregungen, die du in das System einstellst, dein Abstimmungsverhalten sowie ein und ausgehende Delegationen.
==== 2.1.2 Die einzelnen Bestandsdaten ====
Welche Bestandsdaten im Zuge von Akkreditierung und Account-Erstellung erhoben bzw. herangezogen werden, erläutern wir detailliert in den “Regeln” (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/LQFB/Regeln). Im Wesentlichen handelt es sich um deinen bürgerlichen Namen, deine Mitgliedsnummer sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist sowie das Datum und Ort der persönlichen Akkreditierung.
Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir zudem die folgenden weiteren Bestandsdaten:
* Deine E-Mail-Adresse, die du für die Nutzung von LiquidFeedback verwenden willst,
* den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf LiquidFeedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,
* den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und
* das von dir gewählte Passwort (ggf. nach Änderung eines mitgeteilten temporären Passworts).
Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Wir empfehlen dir jedoch, im Zweifel nicht deinen bürgerlichen Namen als Teilnehmernamen zu verwenden.
Du kannst Teilnehmernamen und Anmeldenamen im Übrigen später ändern. Änderungen des Teilnehmernamens werden jedoch einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach Ziffer 4.2 zulässigen Downloads der LiquidFeedback-Datenbank enthalten. Wenn du daher als Teilnehmernamen deinen bürgerlichen Namen verwendet hast, ist eine spätere Änderung auf ein Pseudonym nicht mehr geeignet, eine echte Pseudonymität herbeizuführen.
=== 2.2 Nutzungsdaten - Cookies – Webanalyse ===
Bei der Nutzung von LiquidFeedback fallen stets einige Daten an, so genannte Nutzungsdaten:
==== 2.2.1 Logfiles ====
Wenn die LiquidFeedback-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von dem von dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten: Der/die von dir verwendete(r) Browsertyp/-version, das von dir genutzte Betriebssystem, die Referrer URL (also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite) und die Uhrzeit der Serveranfrage. Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die dem von dir genutzten Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles.
==== 2.2.2 Logging und Speicherung von IP-Adressen ====
Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung von LiquidFeedback aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account missbraucht wird, oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.
==== 2.2.3 Cookies ====
Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Formulardaten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden.
Falls du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst du LiquidFeedback jedoch nicht nutzen. Wir empfehlen daher, für LiquidFeedback Cookies zuzulassen.
==== 2.2.4 Webanalyse ====
Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung von LiquidFeedback gewinnen wir lediglich über die Logfiles.
=== 2.3 Inhaltsdaten ===
Zu den Bestands- und Nutzungsdaten kommen die von dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung von LiquidFeedback dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt).
Das sind zum einen all diejenigen Daten, die du von dir auf den entsprechenden Seiten („mein Profil bearbeiten“ und „Bilder hochladen“) in dein Teilnehmer-Profil aufnimmst (im Folgenden als „Profildaten“, „Profilinhalte“ oder „Inhalte des Profils“ bezeichnet). Dabei handelt es sich um die folgenden möglichen Daten:
* Die Organisationseinheit, der du angehörst,
* deine Ämter in der Piratenpartei,
* dein Geburtstag,deine Anschrift,
* eine E-Mail-Adresse,
* deine Jabber (XMPP)-Kennung,
* deine Website,
* deine Telefonnummer,
* deine Mobiltelefonnummer,
* dein Beruf,
* Mitgliedschaften in anderen Organisationen und
* von dir gehaltene Ämter außerhalb der Piratenpartei.
Zudem kannst du ein Benutzer-Foto hochladen, das, rechtlich betrachtet, ebenfalls dann ein personenbezogenes Datum ist, wenn es erkennbar dich zeigt. Hinzu kommen Daten, die du an anderer Stelle für andere Teilnehmer verfügbar machst (z.B. Initiativen und andere Beiträge, deine Kontakte).
Inhaltsdaten sind aber auch vor allen Dingen – dies ist uns einen eigenen Absatz wert – alle Informationen über dich als Teilnehmer, die sich aus deinem Abstimmungsverhalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls deine politischen Auffassungen über die einzelne Abstimmung hinaus erkennen. Wenn du deine Stimme einem oder mehreren anderen Teilnehmern delegierst, werden zwangsläufig ein Stück weit auch soziale Verbindungen ersichtlich. Es kann daher sein, dass du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst. Dies passiert aber natürlich nur gegenüber anderen Teilnehmern und nur, soweit du die entsprechenden Funktionen von LiquidFeedback nutzt.
Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten du angibst bzw. wie aktiv du an LiquidFeedback teilnimmst. Wir wollen dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen.
== 3. Verwendung der Daten ==
=== 3.1 Bestandsdaten ===
Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das System nachvollziehbar zu machen und vor Manipulationen zu schützen, das mit dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung von LiquidFeedback durchführen und deinen Teilnehmer-Account verwalten zu können sowie um dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können.
Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um dich in Angelegenheiten deines Teilnehmer-Accounts kontaktieren zu können. Zudem behalten wir uns vor, dir einen Newsletter zuzuschicken. Newsletter können natürlich auch jederzeit wieder abbestellt werden, indem entweder eine entsprechende E-Mail an uns gesandt oder einfach der entsprechende Link am Ende des Newsletters geklickt wird.
Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten,
* wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,
* wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden,
* wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen, oder
* wenn einer der in Ziffer 4.1 genannten Fälle vorliegt.
=== 3.2 Nutzungsdaten ===
Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie LiquidFeedback genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von LiquidFeedback verläuft, wie die Zugriffszahlen auf LiquidFeedback insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten. Wir geben die Nutzungsdaten grundsätzlich nicht an Dritte weiter.
=== 3.3 Inhaltsdaten ===
Wie oben erläutert, kannst du in LiquidFeedback, insbesondere in deinem Profil und durch deine Aktivitäten vor, bei und im Zusammenhang mit Initiativen und Abstimmungen, Informationen über dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber von LiquidFeedback, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten durch uns sehen.
Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen du über dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer bei LiquidFeedback ein Stück weit „gläsern“ wirst.
LiquidFeedback erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation an LiquidFeedback vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf LiquidFeedback hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen alle Initiativen, Abstimmungen, Delegationen von Stimmen und andere Vorgänge auf LiquidFeedback nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören. Einen Teil der die Inhaltsdaten – Initiativen bzw. Anträge und Anregungen, einschließlich ihrer textlichen Begründung sowie die Abstimmverhalte – kann dabei die gesamte Internetöffentlichkeit abrufen. Die Inhalte deines Profils mit deinem bürgerlichen Namen, deiner Mitgliedsnummer und den optionalen eingestellten Angaben wie E-Mailadresse, Foto usw. sowie auch dein Teilnehmernamen und Delegationen sind aber nur für Teilnehmer des Systems einsehbar.
== 4. LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten ==
LiquidFeedback ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.
=== 4.1 Offenlegung der Identität ===
Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: LiquidFeedback hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Mitglied der Piratenpartei in Potsdam die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und LiquidFeedback sein Potential erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet LiquidFeedback kein Forum für Rechtsverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte, und/oder parteischädigendes Verhalten.
Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der Nutzungsbedingungen). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können. Wir werden hiervon nur nach gewissenhafter Abwägung Gebrauch machen. Ein Offenlegen kommt dabei vor allem in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung oder Aufklärung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten offenzulegen.
=== 4.2 Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildungsprozesse ===
Wir wiederholen bewusst: Die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse ist für LiquidFeedback sehr wichtig. Wir haben uns daher zu Folgendem entschlossen:
Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedbackDatenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestandsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile inklusive bürgerlicher Name und Mitgliedsnummer (zu den Details siehe das beigefügte Informationsblatt). Alle weiteren (auch die deine Person betreffenden) Inhaltsdaten, stehen jedoch zum Download bereit. In jedem Download liegt dann natürlich gleichzeitig eine Datenweitergabe durch uns. Auf diesem Weg möchten wir erreichen, dass interessierte Teilnehmer Initiativen, Abstimmungsprozesse und -ergebnisse protokollieren können, um ein Maximum an unabhängiger Kontrolle zu haben.
Wir weisen vor jedem Download auf die Verantwortlichkeit des downloadenden Teilnehmers für die Daten hin, dokumentieren aber die Downloadvorgänge nicht.
=== 4.3 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten ===
Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit gelöscht oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Von diesem Grundsatz müssen wir abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauenswürdigkeit. Alle Parteimitglieder müssen vor allem die Möglichkeit haben, die Meinungsbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund ist eine Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich. Wenn und soweit diese Daten für die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse auf LiquidFeedback relevant waren und sind, bleiben auch deine Bestandsdaten grundsätzlich gespeichert. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.
Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdaten folgendermaßen verfahren:
Die Daten zu Abstimmungen, dies sind vor allem die Stimmen (Zahl und Verteilung), Unterstützungen, Delegationen und Bewertungen von Anregungen, müssen grundsätzlich auch nach Abschluss der Initiative und/oder Beendigung der Teilnahme des Teilnehmers nicht gelöscht werden. Die zuständigen Organe/Gremien der Piratenpartei Potsdam können jedoch auch in Ansehung der möglichen unbegrenzten Speicherung entscheiden, dass eine Löschung gleichwohl nach einer zu bestimmenden Zeit vorzunehmen ist.
Dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten (insb. dein bürgerlicher Name und deine Mitgliedsnummer) wird hingegen spätestens 12 Monate nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback komplett gelöscht. Gleiches gilt für den Anmeldenamen, das von dir gewählte Passwort und die hinterlegte Emailadresse. Im Zuge dieser Löschung wird überdies dein Teilnehmername in Initiativen und Abstimmungen, an denen du teilgenommen hast, durch eine zufällig gewählte Zeichenkette ersetzt. Von dir in LiquidFeedback eingestellte Initiativen und Anregungen sowie Abstimmungen, an denen du teilgenommen hast, bleiben also bis zur Löschung deinem TeilnehmerAccount erhalten und werden nach der Löschung der zufälligen Zeichenkette zugeordnet. Damit wird gewährleistet, dass sich die Ergebnisse älterer Abstimmungen durch eine Löschung von TeilnehmerAccounts rechnerisch nicht nachträglich verändern, sondern erhalten bleiben.
Die Teilnahme an LiquidFeedback endet
* nach Ablauf von 444 Tagen, wenn du dich nicht wie unter Ziffer 2.1.1 beschrieben erneut akkreditierst,
* wenn die Teilnahmeberechtigung durch Austritt aus der Partei oder durch Rückstand der Mitgliedsbeiträge erlischt oder,
* auf Wunsch des Teilnehmers.
Sofern (nur) eine erneute Akkreditierung fehlt und/oder der Teilnehmer (nur) mit der Zahlung eines oder mehrerer fälligen Mitgliedbeiträgen im Rückstand ist, kann die Teilnahme auch nur eingeschränkt werden (Verlust der Stimmberechtigung bei weiterhin möglichen Initiativen und Anregungen).
Sofern du den Wunsch hast, bei LiquidFeedback nicht mehr teilzunehmen, sende bitte eine E-Mail an potsdam.vorstand@piratenbrandenburg.de oder schreibe an die oben genannte Adresse.
Alle Details dazu, wann welche Daten gelöscht werden, sind in dem beigefügten Informationsblatt erläutert.
=== 4.4 Letzte Ereignisse ===
Über den Menüpunkt „Letzte Ereignisse“ können sich alle Teilnehmer über von ihnen über einen entsprechenden Filter festzulegende Kategorien von Ereignissen auf LiquidFeedback kompakt informieren. Dies bedeutet aber natürlich auch, dass die Daten, die die „Ereignisse“ bilden, auch Inhaltsdaten zu deiner Person – zum Beispiel, dass du zu einer bestimmten Initiative etwas geschrieben hast – enthalten können, die dann über die „Letzten Ereignisse“ dem anderen Teilnehmer zur Kenntnis gebracht werden.
=== 4.5 API ===
LiquidFeedback verfügt über eine der üblichen Programmierschnittstellen, auch API genannt. Die API ist nutzbar, um den Teilnehmern den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobilen Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Sie ermöglicht den sonstigen Zugriff (z.B. vom Blog eines Teilnehmers aus) auf die Inhaltsdaten, also vor allem Initiativtexte (die ggf. auch Inhaltsdaten beinhalten) und die damit im Zusammenhang stehenden Beiträge. Von diesem Zugriff ausgeschlossen sind aber natürlich deine Profildaten.
== 5. Links zu anderen Websites ==
Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.
== 6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung ==
Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen.
Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle:
'''''potsdam.vorstand@piratenbrandenburg.de''''' oder schreibe uns an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter Ziffer 4.3 dieser Datenschutzbestimmungen fallen. Solche Daten werden jedoch (mit Ausnahme der Daten nach Ziffer 4.3) gesperrt.
== 7. Sicherheit ==
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt.
Weitere Details zur Datensicherheit findest du in der Betriebsdokumentation, die im Piraten-Wiki hinterlegt ist.
== 8. Änderung der Datenschutzhinweise ==
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.
Ich habe die Datenschutzbestimmungen sowie die Regeln gelesen und willige in die dort beschriebene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der genannten personenbezogenen Daten ein. Meine Einwilligung bezieht sich dabei gerade auch auf die gegebenenfalls von mir gemachten oder aus meinen Stimmabgaben, Beiträgen etc. ableitbaren Informationen über meine politischen Meinungen, religiösen und philosophischen Überzeugungen oder eine etwaige Gewerkschaftszugehörigkeit.
Die Piraten des Stadtverbandes Potsdam unterhalten eine eigene LiquidFeedback-Instanz für die Meinungsbildung der Piraten im Stadtverband (wenn im Folgenden von “LiquidFeedback“ gesprochen wird, ist diese Instanz gemeint). Dass beim Betrieb der LiquidFeedback-Plattform und insbesondere auch unserer Instanz die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes beachtet werden, ist selbstverständlich.
Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchten wir euch vor allem die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf LiquidFeedback so nachvollziehbar und transparent wie möglich erläutern.
Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der LiquidFeedback-Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Meinungsbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene Daten – z.B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die LiquidFeedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu.
Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist LiquidFeedback immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf LiquidFeedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Gleichzeitig wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund werden die Datenschutzbestimmungen nicht nur zu Informationszwecken auf der Website unter „Datenschutzerklärung“ verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in diesen Datenschutzbestimmungen beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge.
Hierfür haben wir im Anmeldeprozess eine separate Checkbox vorgesehen.
Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die
Piratenpartei SV Potsdam
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam
gerichtet werden.
Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse: potsdam.vorstand@piratenbrandenburg.de
Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch die beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten dieser Datenschutzbestimmungen (siehe Ziffer 4.3).
== 1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ==
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um LiquidFeedback betreiben zu können und dabei vor allem die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf LiquidFeedback stattfindenden Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen,
* die Meinungsbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und damit
* die demokratische Meinungsbildung in der Piratenpartei im Stadtverband Potsdam und darüber hinaus zu fördern und zu unterstützen.
== 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten ==
Auf bzw. im Zusammenhang mit LiquidFeedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für die Teilnahme akkreditierst (vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von LiquidFeedback anfallen (vgl. Ziffer 2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Akkreditierung und Freischaltung deines Accounts selbst in LiquidFeedback einstellst (vgl. Ziffer 2.3).
=== 2.1 Bestandsdaten ===
Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir gehen im Einklang mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit bei Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:
==== 2.1.1 Nachvollziehbarkeit der Identität der Teilnehmer ====
Unser LiquidFeedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei in Potsdam offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und den Bestand der Teilnehmer-Accounts an den Bestand der Parteimitgliedschaft und die Mitgliedschaft im Stadtverband knüpfen müssen. Auch um eine Nachprüfbarkeit für alle Teilnehmer am System zu gewährleisten und somit sicherzustellen, dass Manipulationen ausgeschlossen sind, ist es notwendig, dass ein bestimmter Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zugewiesen ist.
Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, dass sich jedes Mitglied persönlich unter der Angabe von bürgerlichem Namen und Mitgliedsnummer akkreditieren und dabei seine Identität durch Vorlage eines Lichtbildausweises nachweisen muss.
Die genauen Voraussetzungen und die Prozesse der Registrierung (Akkreditierung, Account-Erstellung und Freischaltung) wird in der Dokumentation im Wiki unter dem Punkt “Regeln” detailliert dargestellt. Die “Regeln” sind integraler Bestandteil dieser Datenschutzbestimmungen, und die dort beschriebenen Voraussetzungen und Prozesse sind von deiner durch eine Checkbox dokumentierten Einwilligung umfasst.
Dein bürgerliche Name, deine Mitgliedsnummer und Zeitpunkt sowie Ort der Akkreditierung wird von der für die Akkreditierung zuständigen Stelle (in der Regel der Kassenwart) gespeichert. Diese Daten sind für andere LiquidFeedback-Teilnehmer nicht einsehbar. Damit die Abstimmungen nachvollzogen werden können und Manipulationen ausgeschlossen werden, ist ein bergündetes Auskunftsersuchen an die Akkreditierungsstelle zu richten. Die Akkreditierungsstelle wird dann, in Abstimmung mit dem Vorstand über das Ersuchen entscheiden. Bei positivem Bescheid über das Auskunftsersuchen ist die oder der angefragte NutzerIn über das Auskunfstersuchen zu informieren und es muss ihr oder ihm, mit angemessener Fristsetzung eine Möglichkeit zur Stellungnahme vor Erteilung der Auskunft eingeräumt werden.
Die Benutzerverwaltung wird von den LiquidFeedback-Beauftragten (Administratoren und Kassenwart) durchgeführt. Wer die jeweils amtierenden Beauftragten sind, erfährst du im Piraten-Wiki (aktuell unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/LQFB/Dokumentation). Die technische Infrastruktur wird vom Stadtverband Potsdam betrieben. Diese ist ebenfalls im Piraten-Wiki dokumentiert.
Sofern die Registrierung unter Nutzung eines temporären Passworts erfolgt, musst du dieses Passwort innerhalb von 48 Stunden ändern; anderenfalls wird dein Account gesperrt.
Die die Feststellung der Übereinstimmung der Teilnehmerdaten mit der Identität des Mitgliedes muss wenigstens alle 444 Tage auf entsprechend angekündigten Akkreditierungsveranstaltungen wiederholt werden; anderenfalls wird dein Account deaktiviert (zur Löschung der Daten siehe Ziffer 4.3).
Von außen, also ohne Anmeldung im System (nach durchlaufener Akkreditierung und erfolgter Freischaltung), sind dein Name sowie Mitgliedsnummer und Ort/Datum der Akkreditierung selbstverständlich nicht einsehbar. Sichtbar sind in diesem Falle jedoch dein frei wählbarer Teilnehmername sowie Anträge und Anregungen, die du in das System einstellst, dein Abstimmungsverhalten sowie ein und ausgehende Delegationen.
==== 2.1.2 Die einzelnen Bestandsdaten ====
Welche Bestandsdaten im Zuge von Akkreditierung und Account-Erstellung erhoben bzw. herangezogen werden, erläutern wir detailliert in den “Regeln” (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/LQFB/Regeln). Im Wesentlichen handelt es sich um deinen bürgerlichen Namen, deine Mitgliedsnummer sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist sowie das Datum und Ort der persönlichen Akkreditierung.
Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir zudem die folgenden weiteren Bestandsdaten:
* Deine E-Mail-Adresse, die du für die Nutzung von LiquidFeedback verwenden willst,
* den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf LiquidFeedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,
* den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und
* das von dir gewählte Passwort (ggf. nach Änderung eines mitgeteilten temporären Passworts).
Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Wir empfehlen dir jedoch, im Zweifel nicht deinen bürgerlichen Namen als Teilnehmernamen zu verwenden.
Du kannst Teilnehmernamen und Anmeldenamen im Übrigen später ändern. Änderungen des Teilnehmernamens werden jedoch einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach Ziffer 4.2 zulässigen Downloads der LiquidFeedback-Datenbank enthalten. Wenn du daher als Teilnehmernamen deinen bürgerlichen Namen verwendet hast, ist eine spätere Änderung auf ein Pseudonym nicht mehr geeignet, eine echte Pseudonymität herbeizuführen.
=== 2.2 Nutzungsdaten - Cookies – Webanalyse ===
Bei der Nutzung von LiquidFeedback fallen stets einige Daten an, so genannte Nutzungsdaten:
==== 2.2.1 Logfiles ====
Wenn die LiquidFeedback-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von dem von dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten: Der/die von dir verwendete(r) Browsertyp/-version, das von dir genutzte Betriebssystem, die Referrer URL (also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite) und die Uhrzeit der Serveranfrage. Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die dem von dir genutzten Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles.
==== 2.2.2 Logging und Speicherung von IP-Adressen ====
Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung von LiquidFeedback aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account missbraucht wird, oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.
==== 2.2.3 Cookies ====
Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Formulardaten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden.
Falls du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst du LiquidFeedback jedoch nicht nutzen. Wir empfehlen daher, für LiquidFeedback Cookies zuzulassen.
==== 2.2.4 Webanalyse ====
Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung von LiquidFeedback gewinnen wir lediglich über die Logfiles.
=== 2.3 Inhaltsdaten ===
Zu den Bestands- und Nutzungsdaten kommen die von dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung von LiquidFeedback dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt).
Das sind zum einen all diejenigen Daten, die du von dir auf den entsprechenden Seiten („mein Profil bearbeiten“ und „Bilder hochladen“) in dein Teilnehmer-Profil aufnimmst (im Folgenden als „Profildaten“, „Profilinhalte“ oder „Inhalte des Profils“ bezeichnet). Dabei handelt es sich um die folgenden möglichen Daten:
* Die Organisationseinheit, der du angehörst,
* deine Ämter in der Piratenpartei,
* dein Geburtstag,deine Anschrift,
* eine E-Mail-Adresse,
* deine Jabber (XMPP)-Kennung,
* deine Website,
* deine Telefonnummer,
* deine Mobiltelefonnummer,
* dein Beruf,
* Mitgliedschaften in anderen Organisationen und
* von dir gehaltene Ämter außerhalb der Piratenpartei.
Zudem kannst du ein Benutzer-Foto hochladen, das, rechtlich betrachtet, ebenfalls dann ein personenbezogenes Datum ist, wenn es erkennbar dich zeigt. Hinzu kommen Daten, die du an anderer Stelle für andere Teilnehmer verfügbar machst (z.B. Initiativen und andere Beiträge, deine Kontakte).
Inhaltsdaten sind aber auch vor allen Dingen – dies ist uns einen eigenen Absatz wert – alle Informationen über dich als Teilnehmer, die sich aus deinem Abstimmungsverhalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls deine politischen Auffassungen über die einzelne Abstimmung hinaus erkennen. Wenn du deine Stimme einem oder mehreren anderen Teilnehmern delegierst, werden zwangsläufig ein Stück weit auch soziale Verbindungen ersichtlich. Es kann daher sein, dass du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst. Dies passiert aber natürlich nur gegenüber anderen Teilnehmern und nur, soweit du die entsprechenden Funktionen von LiquidFeedback nutzt.
Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten du angibst bzw. wie aktiv du an LiquidFeedback teilnimmst. Wir wollen dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen.
== 3. Verwendung der Daten ==
=== 3.1 Bestandsdaten ===
Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das System nachvollziehbar zu machen und vor Manipulationen zu schützen, das mit dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung von LiquidFeedback durchführen und deinen Teilnehmer-Account verwalten zu können sowie um dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können.
Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um dich in Angelegenheiten deines Teilnehmer-Accounts kontaktieren zu können. Zudem behalten wir uns vor, dir einen Newsletter zuzuschicken. Newsletter können natürlich auch jederzeit wieder abbestellt werden, indem entweder eine entsprechende E-Mail an uns gesandt oder einfach der entsprechende Link am Ende des Newsletters geklickt wird.
Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten,
* wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,
* wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden,
* wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen, oder
* wenn einer der in Ziffer 4.1 genannten Fälle vorliegt.
=== 3.2 Nutzungsdaten ===
Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie LiquidFeedback genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von LiquidFeedback verläuft, wie die Zugriffszahlen auf LiquidFeedback insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten. Wir geben die Nutzungsdaten grundsätzlich nicht an Dritte weiter.
=== 3.3 Inhaltsdaten ===
Wie oben erläutert, kannst du in LiquidFeedback, insbesondere in deinem Profil und durch deine Aktivitäten vor, bei und im Zusammenhang mit Initiativen und Abstimmungen, Informationen über dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber von LiquidFeedback, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten durch uns sehen.
Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen du über dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer bei LiquidFeedback ein Stück weit „gläsern“ wirst.
LiquidFeedback erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation an LiquidFeedback vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf LiquidFeedback hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen alle Initiativen, Abstimmungen, Delegationen von Stimmen und andere Vorgänge auf LiquidFeedback nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören. Einen Teil der die Inhaltsdaten – Initiativen bzw. Anträge und Anregungen, einschließlich ihrer textlichen Begründung sowie die Abstimmverhalte – kann dabei die gesamte Internetöffentlichkeit abrufen. Die Inhalte deines Profils mit deinem bürgerlichen Namen, deiner Mitgliedsnummer und den optionalen eingestellten Angaben wie E-Mailadresse, Foto usw. sowie auch dein Teilnehmernamen und Delegationen sind aber nur für Teilnehmer des Systems einsehbar.
== 4. LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten ==
LiquidFeedback ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.
=== 4.1 Offenlegung der Identität ===
Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: LiquidFeedback hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Mitglied der Piratenpartei in Potsdam die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und LiquidFeedback sein Potential erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet LiquidFeedback kein Forum für Rechtsverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte, und/oder parteischädigendes Verhalten.
Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der Nutzungsbedingungen). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können. Wir werden hiervon nur nach gewissenhafter Abwägung Gebrauch machen. Ein Offenlegen kommt dabei vor allem in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung oder Aufklärung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten offenzulegen.
=== 4.2 Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildungsprozesse ===
Wir wiederholen bewusst: Die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse ist für LiquidFeedback sehr wichtig. Wir haben uns daher zu Folgendem entschlossen:
Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedbackDatenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestandsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile inklusive bürgerlicher Name und Mitgliedsnummer (zu den Details siehe das beigefügte Informationsblatt). Alle weiteren (auch die deine Person betreffenden) Inhaltsdaten, stehen jedoch zum Download bereit. In jedem Download liegt dann natürlich gleichzeitig eine Datenweitergabe durch uns. Auf diesem Weg möchten wir erreichen, dass interessierte Teilnehmer Initiativen, Abstimmungsprozesse und -ergebnisse protokollieren können, um ein Maximum an unabhängiger Kontrolle zu haben.
Wir weisen vor jedem Download auf die Verantwortlichkeit des downloadenden Teilnehmers für die Daten hin, dokumentieren aber die Downloadvorgänge nicht.
=== 4.3 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten ===
Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit gelöscht oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Von diesem Grundsatz müssen wir abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauenswürdigkeit. Alle Parteimitglieder müssen vor allem die Möglichkeit haben, die Meinungsbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund ist eine Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich. Wenn und soweit diese Daten für die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse auf LiquidFeedback relevant waren und sind, bleiben auch deine Bestandsdaten grundsätzlich gespeichert. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.
Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdaten folgendermaßen verfahren:
Die Daten zu Abstimmungen, dies sind vor allem die Stimmen (Zahl und Verteilung), Unterstützungen, Delegationen und Bewertungen von Anregungen, müssen grundsätzlich auch nach Abschluss der Initiative und/oder Beendigung der Teilnahme des Teilnehmers nicht gelöscht werden. Die zuständigen Organe/Gremien der Piratenpartei Potsdam können jedoch auch in Ansehung der möglichen unbegrenzten Speicherung entscheiden, dass eine Löschung gleichwohl nach einer zu bestimmenden Zeit vorzunehmen ist.
Dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten (insb. dein bürgerlicher Name und deine Mitgliedsnummer) wird hingegen spätestens 12 Monate nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback komplett gelöscht. Gleiches gilt für den Anmeldenamen, das von dir gewählte Passwort und die hinterlegte Emailadresse. Im Zuge dieser Löschung wird überdies dein Teilnehmername in Initiativen und Abstimmungen, an denen du teilgenommen hast, durch eine zufällig gewählte Zeichenkette ersetzt. Von dir in LiquidFeedback eingestellte Initiativen und Anregungen sowie Abstimmungen, an denen du teilgenommen hast, bleiben also bis zur Löschung deinem TeilnehmerAccount erhalten und werden nach der Löschung der zufälligen Zeichenkette zugeordnet. Damit wird gewährleistet, dass sich die Ergebnisse älterer Abstimmungen durch eine Löschung von TeilnehmerAccounts rechnerisch nicht nachträglich verändern, sondern erhalten bleiben.
Die Teilnahme an LiquidFeedback endet
* nach Ablauf von 444 Tagen, wenn du dich nicht wie unter Ziffer 2.1.1 beschrieben erneut akkreditierst,
* wenn die Teilnahmeberechtigung durch Austritt aus der Partei oder durch Rückstand der Mitgliedsbeiträge erlischt oder,
* auf Wunsch des Teilnehmers.
Sofern (nur) eine erneute Akkreditierung fehlt und/oder der Teilnehmer (nur) mit der Zahlung eines oder mehrerer fälligen Mitgliedbeiträgen im Rückstand ist, kann die Teilnahme auch nur eingeschränkt werden (Verlust der Stimmberechtigung bei weiterhin möglichen Initiativen und Anregungen).
Sofern du den Wunsch hast, bei LiquidFeedback nicht mehr teilzunehmen, sende bitte eine E-Mail an potsdam.vorstand@piratenbrandenburg.de oder schreibe an die oben genannte Adresse.
Alle Details dazu, wann welche Daten gelöscht werden, sind in dem beigefügten Informationsblatt erläutert.
=== 4.4 Letzte Ereignisse ===
Über den Menüpunkt „Letzte Ereignisse“ können sich alle Teilnehmer über von ihnen über einen entsprechenden Filter festzulegende Kategorien von Ereignissen auf LiquidFeedback kompakt informieren. Dies bedeutet aber natürlich auch, dass die Daten, die die „Ereignisse“ bilden, auch Inhaltsdaten zu deiner Person – zum Beispiel, dass du zu einer bestimmten Initiative etwas geschrieben hast – enthalten können, die dann über die „Letzten Ereignisse“ dem anderen Teilnehmer zur Kenntnis gebracht werden.
=== 4.5 API ===
LiquidFeedback verfügt über eine der üblichen Programmierschnittstellen, auch API genannt. Die API ist nutzbar, um den Teilnehmern den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobilen Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Sie ermöglicht den sonstigen Zugriff (z.B. vom Blog eines Teilnehmers aus) auf die Inhaltsdaten, also vor allem Initiativtexte (die ggf. auch Inhaltsdaten beinhalten) und die damit im Zusammenhang stehenden Beiträge. Von diesem Zugriff ausgeschlossen sind aber natürlich deine Profildaten.
== 5. Links zu anderen Websites ==
Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.
== 6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung ==
Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen.
Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle:
'''''potsdam.vorstand@piratenbrandenburg.de''''' oder schreibe uns an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter Ziffer 4.3 dieser Datenschutzbestimmungen fallen. Solche Daten werden jedoch (mit Ausnahme der Daten nach Ziffer 4.3) gesperrt.
== 7. Sicherheit ==
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt.
Weitere Details zur Datensicherheit findest du in der Betriebsdokumentation, die im Piraten-Wiki hinterlegt ist.
== 8. Änderung der Datenschutzhinweise ==
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.
Ich habe die Datenschutzbestimmungen sowie die Regeln gelesen und willige in die dort beschriebene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der genannten personenbezogenen Daten ein. Meine Einwilligung bezieht sich dabei gerade auch auf die gegebenenfalls von mir gemachten oder aus meinen Stimmabgaben, Beiträgen etc. ableitbaren Informationen über meine politischen Meinungen, religiösen und philosophischen Überzeugungen oder eine etwaige Gewerkschaftszugehörigkeit.