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Taskforce Wahlprogramm/Treffen/2012-04-30


Taskforce Treffen vom Montag, 30.04.12
Zeit: ab 20:00 Uhr
Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
Pad: https://piratenpad.de/p/qf79IuhYGZ

Teilnehmer

Tagesordnung und Protokoll

TOP 1: Formalia

  • Versammlungsbeginn: 20:03Uhr
  • Versammlungsleiter: MvG, später Bastian
  • Protokoll

TOP 2: Aktuelles

  • Kurzer Bericht über BPT in Neumünster

TOP 3: Die Hausaufgaben

  • AG TDBD hat bei der letzten Sitzung ~30 Anträge vorbereitet (übernommen aus anderen Programmen); diese werden in dieser Woche in die Antragsfabrik eingestellt. In der kommenden Sitzung der AG TDBD soll diese Arbeit mit weiteren Anträgen fortgesetzt werden. - siehe https://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Antrag-LPT-2012 - Rico stellt diese in den kommenden Tagen in die Antragsfabrik!

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Jugendkriminalität und Prävention

Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist es nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss dieses Problem als hausgemacht bezeichnet werden. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Resozialisierungsangebote für junge Straftäter, zum Beispiel Patenschaften, sind auszuweiten, um deutlich zu machen, dass die Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann. Die Piraten Brandenburg setzen sich für Resozialisierungsprogramme ein wie sie in anderen Bundesländern erfolgreich zum Einsatz kommen.Eine Möglichkeit wären Patenschaften, diese würden deutlich machen das eine (die) Abwärtsspirale durchaus durchbrochen werden kann. Andreas390 informiert sich zum nächsten Treffen über Täter Opfer Ausgleich

Biometrische Daten

Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größerem Umfang die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab. Die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen lehnen die PIRATEN Brandenburg grundsätzlich ab. Auch persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind zumindest im Falle des §170 Abs. 2 StPO oder bei Freispruch nach Abschluss des Verfahrens sofort zu löschen.

TOP 4: Landestreffen

  • vlt. auf dem Landestreffen eine Art Piratentools Erklärung
wie funktioniert Mumble , Wiki, usw. (Bastian möchte gerne)
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landestreffen/2012-05-12

TOP 5: Neue Hausaufgaben

  • keine neuen Aufgaben

TOP 6: Sonstiges

  • Taskforce vs. AG Politik am 02.05.2012 21.00 UHR in Mumble

TOP 7: Nächster Termin

  • 14.05.2012 20.00 Uhr

TOP 8: Schließen der Sitzung

  • Ende um 22.43 Uhr
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