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AG EventCrew/Aktionen

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→‎Operation Junikäfer
{{AG EventCrew TopNavigation}}
[[Datei:Logo_108e.png]]{{AG_EventCrew_Aktion}}
=Initiative 108eLinks=Die EventCrew unterstützt die Initiative für eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). - http://108e.de/
[http://wikiflaschenpost.piratenpartei.deFlaschenpost/Initiative_108e Weitere Informationen im BundeswikiFlaschencast] <br />[http://piraten-radio.net/ Piratenradio]<br />[http://www.antiatompiraten.de Anti-Atom-Piraten]<br />
==In aller Kürze <small> Quelle: Bundeswiki </small>=Aktuelle Aktionen=
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist '''NICHT''' strafbar:{{OrangeBox2|1=Operation Junikäfer* einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)* einen Abgeordneten außerhalb |2=[[AG_EventCrew/Treffen/Operation_Junikaefer_2011|Fortsetzung des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit intensiven Brainstormings der Fraktion gefällt werden)Operation Maikäfer 2010]]
*Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen [http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC UNCAC] (''United Nations Convention against Corruption''), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!}}=Archiv=* Unterstützungsformular einzeln: [http:[AG_EventCrew/Treffen/wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_108e.pdf EinzelpetitionOperation_Maikaefer_2010|Operation Maikäfer]]* Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: [http:[AG_EventCrew/Aktionen/wiki.piratenpartei.de/Datei:PetitionOptOut-Day|OptOut-abgeordnetenbestechung.pdf SammelpetitionDay 2010]]  '''Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.'''  Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an: Sebastian Nerz (Tirsales)<br/>Berliner Ring 65<br/>72076 Tübingen weitergeleitet.
[[Kategorie:AG_EventCrew]]
Bastian
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