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AG Wirtschaft/Treffen/2010-06-19

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  • Ort: Das GEWÖLBE, 15230 Frankfurt (Oder), Franz-Mehring-Straße 20
  • Termin: Samstag 19.Juni 2010, 10-18 Uhr

Die Sitzung fand im Rahmen des 3. AG-Treffens statt. Tagesordnung und Protokoll ergeben sich aus der Mitschrift:

Slot 2: AG Wirtschaft

  • Themen (Übertrag):
  1. Grundrecht auf Internet (Breitband)
  2. Luftverkehr
  3. Kommunale Banken
  4. IHK-Zwangsmitgliedschaft
  5. GEZ
  • Vorgespräch / Zusammenfassung des letzten Landes-AG-Treffens
  • Grundrecht auf Internet (Breitband)
  • UMTS nicht zwingend Breitband
  • Kabel in jeden Haushalt
  • zB. Rundfunkfrequenzen (freie) nutzen zur Überbrücken bestimmter Datenübertragung anstelle von Kabel
  • derzeit viele (auch neue) Täler der "Ahnungslosigkeit" geschaffen
  • Internetnutzung über Sat ist aufgrund der hohen Latenzzeiten nicht wirklich nutzbar.
  • ist lediglich eine Notlösung, wo es überhaupt nicht geht
  • einzelne Themen zur Bearbeitung möglich
  • globales (Landes-)Programm ist derzeit nicht leistbar (fehlende Manpower)
  • Alle Punkte (Umweltaspekte, soziale Aspekte, Wirtschaftsaspekte) sind gleich zu betrachten bzw. in Erwärung zu ziehen.
  • Wirtschaftsaspekten prinzipiell den Vorrang einzuräumen, wäre nicht piratisch
  • Jeder Einzelfall muß einzeln betrachtet werden.
  • Sven: Grundsatz der Piraten Brandenburg: Vorschlag und zur Diskussion gestellt:
  • Sollte piratische Wirtschaftspolitik sich aus der Nachhaltigkeit gründen?
  • Sinnigkeit von Arbeitskräfte-Entsendung
  • Definition von Nachhaltigkeit nötig
  • piratische Nachhaltigkeit - was ist das?
  • Hausaufgabe für alle AGs/PIRATEN zu überlegen, was ggfs. diese Begrifflichkeit bedeutet, um sie gegenüber aktueller Politik positiv und ehrlich den Bürgern gegenüber zu besetzen
  • Grundrecht auf Internet (Breitband) für alle (Diskussion)
  • sozial gerecht
  • Breitband - derzeit etwa 2Mbit/s (Anforderung sollte mit dem technischen Fortschritt mitwachsen)
  • Sozialanschluß Telefon => Sozialanschluß Internet
  • wäre zB. Basic-Anschluss
  • höher immer möglich
  • realisierbar auch in ländlichen Gebieten durch Richtfunk und nachträgliche Auskopplung in den Kommunen/Orten
  • abgeleitet aus Grundgesetz Artikel 5
  • Konsens bei den Beteiligten
  • Lars: GEZ: Haushaltsabgabe (neu) könnte sinnvoll sein. Höhe 10,00 EUR wird zunächst einmal als realistisch angesehen - Kommentar, dass dies bereits von J.Seipenbusch vor knapp 2 Jahren angesprochen wurde (Pressemitteilung)
  • Kommentar: die GEZ gehört aufgelöst. Die Abgabe kann durch die Finanzämter eingezogen werden.
  • keine Verschlüsselung der Öffentlich-Rechtlichen. Empfang muß immer gewährleistet sein.
  • alle durch die ÖR erstelten Sendungen, die ja mit Steuermitteln bzw. Gebühren aller Haushalte finanziert werden, sind auch über Internet unbefristet zur Verfügung zu stellen.
  • ÖR haben Informationsauftrag. Auch weltweit. Beispiel: DW im Ausland.