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PiratenWiki β

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| Programm = Wahlprogramm
| Titel = Überschaubare Kommunal- und Kreisgebietsreform ab 2014 schrittweise umsetzen
| Kurzbeschreibung = Finanziell und aufgrund der Bevölkerungsveränderungen ist eine kommunale Verwaltungsreform dringend notwendig. Kommunale Verwaltungen die weniger als 5000 Einwohner verwalten und Kreisverwaltungen Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für weniger als 100den Landesparteitag 2012.000 Einwohnern sind dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten1 eingereicht. Die immer knapperen Mittel Brandenburgs sollen vorrangig in die direkten Aufgaben für die Bürger fließen, z. BBei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012. in Bildung und Wissenschaft, in Gesundheitsangebote und nachhaltige Energieerzeugung etc2 erfolgen.
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert (siehe die 5 Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3 Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage (Mitglieder sind die Landkreise/kreisfreien Städte). Deshalb macht es Sinn Landkreise und Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (5 Landkreise + die Landeshauptstadt Potsdam blieben dann noch übrig). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam als Landeshauptstadt) sollten mit den angrenzenden neuen Landkreisen fusionieren. Die Kommunen sollten mindestens eine Größe von 8000 Einwohnern haben (jetzt gelten 5000 als Mindestgröße). Die Landesplanung der Aufgabenzuteilung an bestimmte Zentren wird überprüft und neu geregelt.
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