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| Begründung =
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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Nr 75:in spe|Nr 75:in spe]]
| Titel = PP19 - Abschaffung des "Amtseintrages" für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht
| Kurzbeschreibung = siehe Titel
| Antragstext = Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.
<center>'''IV. Umsetzung'''</center>
Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §§ 28a Absätze 4 und 5], 63, 84 BbgKWahlG; §§ [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32 § §§ 32] ,33 BbgKWahlV ] und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde , einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.
| Begründung =
| Gremium = LPT 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.2
| Nummer = (offen)PP19
| Eingereicht = 15.07.2011
}}
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 16:45, 14. Jul. 2011 (CEST) - bin ich voll und ganz dafür. Es ist nicht nur bei uns, sondern auch bei den parteilosen Bewerbern sichtbar, wie groß die Hürde zur Sammlung ist, sobald im Amt (mit Nummer ziehen und Warten) diese geleistet werden muss. Wieso es bei Listen- bzw. Direktkandidaten auf Landes- und Bundesebene möglich ist und bei kommunalen Wahlen nicht, erschließt sich mir nicht und steht in keinerlei Verhältnis. Davon mal abgesehen, dass bisher keinerlei Hilfe bei alten Menschen (2. Stock, kein Fahrstuhl, keine Person vom Amt dafür am Eingang abstellbar) feststellbar ist, wie es aber zB. §28a (5) BbgKWahlG vorsieht ..
# [[Benutzer:FrankB|FrankB]] (LOS)
# [[Benutzer:SvenA|SvenA]] (FFO)
# ?
# ?
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:FrankB|FrankB]] (LOS)# [[Benutzer:SvenA|SvenA]] (FFO)?
# ?
# ...