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→Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für die ÜbersichtsseiteBürgerbegehren zugelassen wird.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
'''Bürgerbegehren zu Bauprojekten'''
Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielswiese keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind.
| Begründung =
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)WP055
| Eingereicht = 11.05.2012
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==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:03, 16. Mai 2012 (CEST)# [[Benutzer:Markus Hoffmann | Markus Hoffmann]]
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