| Titel = WP059 - Bürgerfreundliche Kommunal- und Kreisgebietsreform| Kurzbeschreibung = Die Regierungsparteien planen ab 2014 eine Kommunal-und Kreisgebietsreform in BrandenburgDieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012. Die Piraten Brandenburgs erkennen ebenfalls die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform der Kommunen und Landkreise1 eingereicht. Wir sprechen uns aber für Bürgerservicebüros an allen jetzigen Standorten von Kommunal- und Kreisverwaltungen nach einer Reform ausBei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Online-Verwaltungsdienste für die Bürger 2 erfolgen.

| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die Regierungsparteien planen ab 2014 eine Kommunal- und Kreisgebietsreform in Brandenburg. Die Piraten Brandenburgs erkennen ebenfalls die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform der Kommunen und Landkreise aufgrund der Bevölkerungsveränderungen und der Finanzzwänge. Wir fordern die Einrichtung von Bürgerservicebüros an allen jetzigen Standorten von Kommunal- und Kreisverwaltungen als Dauereinrichtungen, die auch nach einer Reform bestehen bleiben. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Online-Verwaltungsdienste für die Bürger erfolgen. Die Zuständigkeiten der bisher bestehenden und einzurichtenden Bürgerservicebüros sollen erweitert werden.

 | Begründung = Die Regierungsparteien planen ab 2014 eine Kommunal- und Kreisgebietsreform in Brandenburg. Die Piraten Brandenburgs erkennen ebenfalls die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform der Kommunen und Landkreise aufgrund der Bevölkerungsveränderungen und der Finanzzwänge.Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs sollen durch Verwaltungsreformen nicht unnötig belastet werden. Weitere Wege zur Erledigung von notwendigen Anträgen bei den Kommunal- und Kreisverwaltungen sind weitestgehend zu vermeiden. Das kann durch Bürgerservicebüros geleistet werden wie es sie jetzt schon gibt. Außerdem sollen die Online-Verwaltungsdienste ausgebaut werden.

| Nummer = WP059| Eingereicht = 11.05.2012

# ?# Ralf: Dieser Antrag wurde auf dem Landestreffen vom Meinungsbild her eher kritisch betrachtet.Es machte also Sinn ihn auf Entwurf zurückzustellen um eine breitere Diskussion mit Änderungsergebnissen anzuregen.Der sich gründene AK Kommunalpolitik wird sich damit ggf. auch befassen.