Das angeblich anlässlich des Landesparteitages am 31.01.2009 beschlosseneProgramm des Landesverbandes Brandenburg, abrufbar unterhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/88/Landesparteiprogramm_2009-01-31.pdf wird für ungültig erklärt, da von diesem Parteitag kein Protokollexistiert und auch nach mehreren Nachfragen nicht von den damaligenVerantwortlichen beigebracht werden konnte. Insofern fehlt der Nachweis derdemokratischen Legitimation dieses Programms.

Zur Vermeidung, das dass am Ende des LPTs Landesparteitages zwei Programme existieren, wird das bisherige Programm abgelehntfür ungültig erklärt. Die Antragssteller empfinden das Programm auch in der Formulierung nicht als angemessenes Programm des Landesverbands. Der Landesparteitag soll ein neues Programm verabschieden. Außerdem ist nicht nachzuvollziehennachvollziehbar oder belegbar, dass das bisherige Programm überhaupt demokratisch legitimiert ist.