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Die Piratenpartei Brandenburg möge folgendes Positionspapier beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umgehende Stilllegung des Atomreaktors BER II in Berlin-Wannsee., der von der Helmholtz-Gesellschaft zu Forschungszwecken betrieben wird. Im Falle einer Havarie dieses Reaktors (z.B. durch den Absturz eines Flugzeuges oder eines einen terroristischen AngriffsAngriff) werden nicht nur Teile des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin, sondern auch Teile der Gemeinden Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf sowie Teile der Landeshauptstadt Potsdam radioaktiv verstrahlt.
Der Atomreaktor in Berlin-Wannsee enthält zwar deutlich weniger radioaktives Inventar als ein für die Energieerzeugung eingesetzter Atomreaktor, setzt dieses aber im Falle einer Havarie fast vollständig frei, weil er über keinerlei schützende Hülle (Containment) verfügt. Dieses Risiko ist zwar klein (Restrisiko), aber der Super-GAU in Fukushima hat gezeigt, dass ein solches Ereignis trotzdem eintreten kann.
Wir fordern zudem das Land Berlin auf, die Zentralstelle für radioaktive Abfälle (ZRA), die auf demselben Gelände als atomares Zwischenlager des Landes Berlin betrieben wird, schnellstmöglich aufzulösen und sich (wie in anderen Stadtstaaten üblich), um eine Kooperation mit Flächenstaaten zwecks Unterbringung der radioaktiven Abfälle außerhalb eines Ballungsgebietes zu bemühen.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert zudem ein Mitspracherecht für die betroffenen Kommunen und das Land Brandenburg bei allen Fragen, die den Forschungsreaktor und das Zwischenlager betreffen, sowie eine vollständige Transparenz in Bezug auf Verträge und Sicherheitsmaßnahmen.
| Begründung =
Atomreaktor und Zwischenlager liegen an der Landesgrenze zu Brandenburg. Der Evakuierungsradius bezieht Brandenburger Gemeinden mit ein, ohne das dass Brandenburg irgendeinen Einfluss auf den Betrieb beider Anlagen hat.Der Forschungsreaktor ist nicht für den Absturz schwerer und/oder schnellfliegender Flugzeuge ausgelegt, da die Halle nur ein dünnes Dach und keine Betonsicherheitskuppel besitzt. Durch die Eröffnung des Flughafen BER Schönefeld wird der Reaktor regelmäßig überflogen , und damit steigt die Wahrscheinlichkeit für einen Absturz.
Die kürzlich erfolgte Bewertung der Risiken durch den sogenannten "Stresstest" des TÜV Rheinland hatte zum Ergebnis, dass dem Betreiber verschiedene Auflagen, insbesondere zur Verbesserung von Notfallmaßnahmen, gemacht wurden.
Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, dass der Atomreaktor als Neutronenquelle für die wissenschaftliche Forschung ein „Auslaufmodell“ ist und man in der Wissenschaft zukünftig auf andere Arten von Neutronenquellen umsteigen muss. Dieser Umstieg muss dringend beschleunigt werden, weil der Schutz der Bevölkerung vor den Risiken dieses Atomreaktors Vorrang vor den (Kosten-)Interessen von Wissenschaft und Industrie haben muss.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.1