| Titel = GP008 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit| Kurzbeschreibung = Schutz Einzelne Grundrechte der dem Wesensgehalt unantastbaren GrundrechteArtikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass für das Einführen oder das Ändern bestehender einschränkender Gesetze mindestens eine 2/3-Mehrheit des Beschlussorgans oder eine 2/3-Mehrheit in einer Volksbefragung notwendig sind.

| Nummer = GP004GP008

# ?[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Meiner Meinung nach nichts für ein Grundsatzprogramm - würde im Wahlprogramm besser passen.

# ?[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]

Bitte hier @Rico CBJe länger ich daüber nachdenke, je mehr muß ich Dir zustimmen.<br>Bekommt man das für und wider eintragennoch irgendwie von Grundsatz- in Wahlprogramm geändert?<br>Tatjanuschka.:Hallo - jetzt nicht mehr. ;-) Aber es gibt 2013 mit Sicherheit noch mindestens einen weiteren Landesparteitag, bei dem Anträge behandelt werden können. Also einfach erneut als Wahlprogramm einreichen, wenn es soweit ist. :-) --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 23:26, 14. Aug.2012 (CEST)