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Dein Argument?
Markierung, zurückgestellte Anträge
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]
| Titel = WP023z - Strukturwechsel im Gesundheitswesen| Kurzbeschreibung = Grundsatz-Programm zum Thema Die Piratenpartei Brandenburg erkennt das Gut "Gesundheit"als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an. Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt.| Programm = ParteiprogrammWahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
|Begründung = ===Begründung===
Die Einführung und Entwicklung einer verlässlichen gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsfürsorge 1883 war eine herausragende Leistung, die allerdings einer dringenden Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten bedarf. Bisherige Veränderungen bedeuteten immer ein Mehr an Kosten bei gleichzeitiger Schrumpfung des Leistungskatalogs des Versicherungssystems.
Aufgrund der schwierigen und verzahnten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sind auf Landesebene leider momentan keine grundlegenden Änderungen möglich ([https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3240.html)].
zu a) Mit dem Ausschluss der Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist es undenkbar, dass beispielsweise ein Krankenhaus von einer Aktiengesellschaft geführt wird.
Gewinnerzielung im Gesundheitssystem bedeutet immer Qualitätsverlust!
* So hat z.B. Fresenius-Helios, denen bundesweit 65 Krankenhäuser gehören, 2011 bei einem Umsatz von € 2,665 Milliarden einen Gewinn von € 163 Millionen ausgewiesen ([http://www.fresenius.de/documents/Auf_einen_Blick_2012.pdf)]. Aber wo kommt in diesem Fall der sog. "Gewinn" her? Der wird allein von jedem einzelnen Beitragszahler der GKV aufgebracht und sollte auch diesem zugute kommen und nicht einem Fresenius-Aktionär! In ähnlicher Höhe schließt auch die Rhön-AG mit 45 Krankenhäusern ihr Geschäftsjahr 2011. Laut Ankündigung der großen Aktiengesellschaften sollen Dividenen zwischen 10 und 15% erzielt werden, die natürlich wieder allein vom Beitragszahler aufgebracht werden müssen. Sollte aber ein privates Krankenhaus unrentabel werden (z.B. ehemals Sana-Krankenhaus Gransee), dann wird es - natürlich mit Verlust für's Land - wieder "zurück verkauft". Auch in diesem Bereich gilt die goldene Regel: Gewinne werden privatisiert, Verluste "sozialisiert".
* Um den Gewinn zu maximieren, werden natürlich auch Monopolstellungen angestrebt. So ist es beispielsweise einem Einwohner vom Landkreis Dahme-Spree kaum noch möglich, sich NICHT von der Sana-AG behandeln zu lassen: Beide Akut-Krankenhäuser gehören Sana und über die Einverleibung der ambulanten Arzt-Sitze im Landkreis in ihre MVZs ist dem Patienten landkreisweit fast nur eine Behandlung nach Sana-Standards möglich.
* Sind Chef- und Oberärzte wirklich in ihrer medizinischen Entscheidung frei und handeln ausschliesslich im Sinne des Patienten, wenn ihre Verträge bei relativ niedrigem Grund-Lohn mit einer Gewinn-Beteiligung versehen sind?
* Ausbildung und Forschung sind natürlich unrentabel und deshalb in den letzen Jahren immer weiter reduziert worden (z.B. [http://www.uni-marburg.de/aktuelles/news/2012a/ukgm)].
Allein die Vermeidung und Verhinderung ökonomischer Anreize lässt sich alle an der Gesundheitsfürsorge Beteiligten wieder auf ihr eigentliches Ziel besinnen. Dies ist problemlos zu erreichen durch eine Kommunalisierung und Anstellung aller am Gesundheitswesen Beteiligten.
zu d) Analog zu den KV’en haben die Ärztekammern nur einen geringfügigen Auftrag (Schlichtungsstelle, Verwaltung von Fort- und Weiterbildung, Organisation von Prüfungen etc.) und können ebenfalls problemlos von einer staatlichen Organisationsform übernommen werden.
zu e) Das drängendste Problem bei der Sicherstellung medizinischer Leistungen in den nächsten Jahren wird ein maximaler Personalmangel auf allen Ebenen medizinischen Personals sein ([http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Analyse-Kopetsch.pdf)]. Hier ist eine sinnvolle Ressourcen-Planung mehr als überfällig. Die bisherigen Konzept-Ansätze der Verantwortlichen haben gnadenlos versagt. Warum z.B. aber kann ein frisch-approbierter Arzt, der sich sein Studium mit ca. € 200.000 von der Gemeinschaft hat finanzieren lassen, sofort in sein Heimatland zurückkehren bzw. in die Schweiz auswandern, anstatt dies der Gemeinschaft temporär in Form ärztlicher Leistung in der Uckermark wieder zurückzugeben. Eine offene Diskussion mit allen Optionen dazu ist dringend überfällig.
zu f) Als eigenverantwortlicher Patient habe ich Rechte und Pflichten, über die ich natürlich informiert sein muss. Es ist leider immer noch weitestgehend unbekannt, wie das Gesundheitssystem organisiert ist, welche Kosten durch mich entstehen (wenn ich z.B. die 112 in Anspruch nehme), was ich selber tun kann, um Kosten zu reduzieren (Stichwort "Prävention). Diese Themen allgemeinbildend in die schulischen Lehrpläne einzubauen und bereits im Kindergarten eine Sensibilität für die eigene Gesundheit und die der Anderen (z.B. Erste-Hilfe-Ausbildung) vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Rechte und Pflichten zu schaffen, soll hier erreicht werden.
===Verweise===
[http://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Praxisgebuehr/]
[http://www.gkv-spitzenverband.de/GKV_was_ist_das.gkvnet]
[http://www.gesundheitsnewsnet.de/private-krankenversicherung-verbraucherzentralen-fordern-rasche-reform-der-pkv/2267]
[http://www.arztwiki.de/wiki/Kassen%C3%A4rztliche_Vereinigung]
[http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.66.70.1773]
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)WP023| Eingereicht = 11.07.2012
}}
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CBSirTobi|RicoB CBSirTobi OHV]] - ''"Die Piratenpartei Deutschland erkennt"'' - wir sind eine Forderung nach Abschaffung einer Institution ohne gleichzeitiges Aufzeigen, wie die Piratenpartei Brandenburg Lösung in Zukunft aussehen kann, ohne konstruktive und ausführliche Diskussion des Für und Wider, ohne breite Analyse der aktuellen Situation und können nichts beschließenohne Abwägung möglicher Konsequenzen, was die kann so nicht befürwortet oder gar beschlossen werden!! Auch werden hier einige Aufgaben von Einrichtungen und Institutionen "Piratenpartei Deutschlanddurcheinander gebracht" anerkennen soll ..Zurückziehen des Antrages wäre derzeit die eleganteste Lösung. # [[Benutzer:Hendrik SchneiderRicoB CB|HendrikRicoB CB]]# [[Benutzer: Bißchen armselige Kritik an dieser Stelle, oder?? Ich fürchte, genau deswegen geht's nicht voranMarkus_F.|Markus F.]] - Unabhängig vom Inhalt ist das ein Bundesthema. Ansonsten natürlich zur Kenntnis genommen, auch wenn's inhaltlich wenig konstruktiv warDas hat im Landesprogramm nichts verloren.# ?[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]# ...[[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]]
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
Es ist leider absolut menschlich, dass versucht wird, einen möglichen Gewinn mit legalen oder illegalen Mitteln zu maximieren. Ein paar Beispiele habe ich schon in der Begründung aufgeführt, aber hier noch ein paar:
* Die alljährlich wieder aufkommenden Abrechnungsbetrügereien ziehen zusätzlich auch immer noch einen Schwanz an weitere Kosten (Ermittlung, Verurteilung etc.) nach sich (z.B. [http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/621930/grossrazzia-berliner-drk-kliniken-mvz.html)].* Helios hat vor fünf Jahren versucht, einen Grossteil ihrer "teuren" Narkoseärzte einzusparen und durch wesentlich billigere Medizinischen Assistenten für Anästhesie (MAfA) zu ersetzen ([http://www.zwai.net/pflege/Weiterbildung/Journal/Anaesthesie-Assistent/Das_MAfA-Konzept_-_Chronologie_einer_Spitzenqualifikation/)]. Es endete in einer Katastrophe.
Ich gebe zu, dass ich insbesondere Helios auf dem Schirm habe, weil die auch massiv daran arbeiten, die ärztliche Entscheidungsfreiheit zu reduzieren. Diagnosen und Therapien werden in "Behandlungs-Pfade" gegossen, von denen man nicht abweichen darf. Eine individuelle Behandlung wird damit unmöglich.
* Und dann noch Millionen unnötiger, teurer und sogar riskanter Untersuchungen und Behandlungen (z.B. [http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/unnoetige-behandlungen-aerzte-operieren-um-die-miete-reinzubekommen-a-780453.html)]
* Noch eins aus persönlicher Erfahrung: Patient nach Verkehrsunfall mit einem schwersten Schädel-Hirn-Trauma. Bereits nach 24 Stunden konnte man sicher sein, dass der Arme hirntod ist. Mein damaliger Chef hat mir verboten, eine Hirntod-Diagnostik durchzuführen (in der Folge hätte man ihn für Tod erklärt), weil nach 96 Stunden künstlicher Beatmung ein wesentlich höherer Erlös erzielt werden konnte. Also blieb der Patient bis zum Erreichen der 96-Stunden-Grenze künstlich am Leben gehalten.
Bitte glaube in diesem Bereich nicht mehr an das Gute im Menschen!
Das sind alles Folgen der Gewinn-Möglichkeit. Ich hoffe, dass Du mir jetzt zustimmen kannst, dass diese im Gesundheitswesen ausgeschlossen sein muss. Erst wenn jeder Tätige (Arzt, Schwester, Heilpraktiker, Apotheker, Rettungsassistent etc.) ein gewinn-unabhängiges Gehalt bekommt, kann er sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen (und sich z.B. sich auch mal wieder mit dem Patieten Patienten unterhalten!).
Natürlich kann man das "Gewinn-Problem" rechtlich lösen. Aber wenn kein Gewinn mehr möglich ist, welcher Privat-Unternehmer wird sich dann noch engagieren?
Beispiel: Wenn ein Landkreis einen Rettungsdienstbereich (Rettungswachen, -assistenten etc.) öffentlich ausschreibt, dann muss er laut EU-Richtlinie den billigsten Anbieter nehmen. Auch hier spielt Qualität keine Rolle mehr.
Schönes Positiv-Beispiel ist Schweden ([http://www.aok-bv.de/politik/europa/index_01403.html)]. Auch dort ist natürlich manches verbesserungswürdig, es gilt aber überall als vorbildlich. Nicht umsonst sind viele meiner Kollegen dorthin abgewandert.
Hoffe, dass ich Dich ein wenig überzeugen konnte ... :-)
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* Ich bin etwas verwirrt: Du schreibst auf Anfrage von Uk, dass Vieles nicht auf Landesebene umsetzbar ist - aus der Forderung im Text geht dies aber überhaupt nicht hervor, dass die Piraten Brandenburg sich zB. für diese Sachen auf Bundesebene einsetzen wollen, dies umzusetzen. Zusätzlich die Form: ist es denn möglich die Punkte a-g in einem einheitlichen Text auszuformulieren - am Besten sogar modularisiert? Mich persönlich sträubt es (auch bei anderen Anträgen, die wegen der Form auf dem LPT 2012.1 abgelehnt wurden), reine Aufzählungen anzunehmen und sie in das Wahlprogramm zu gießen. Aus der Forderung sollte schon ersichtlich sein, was WIR auf Landesebene stemmen/ändern können und was nicht. Für letzteres sollte(tm) ein Passus existieren, wofür WIR uns auf Bundesebene stark machen wollen. Des weiteren lehne ich persönlich - auch nach Diskussion zum Programmantrag auf dem BPT Ende 2011 inkl. Klarstellung im Protokoll [http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Abschaffung_der_Zwangsmitgliedschaft_in_Kammern_und_Verb.C3.A4nden_.28ausgenommen_Rechtsanwalts-.2C_Notar-_und_.C3.84rztekammern.29] - Punkt d) vollumfänglich ab. Ärzte- Notar und Rechtsanwaltskammern sind die einzigen Kammern, für die keine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft zulässig sein soll, da diese als einzige Instanz zur Zulassung/Aberkennung der Ausführung des Berufs sind. Die Ärztekammer ist mitunter dazu da, die Patienten zu schützen und ggf. Maßnahmen durchzuführen. Bei den 3 genannten Kammern ist dies auch als "Selbstbereinigung" zu betrachten. Deswegen spreche ich mich persönlich gegen d) und respektive gegen den gesamten Antrag aus, da er nicht modularisiert wurde. Wenn etwas mit sehr großen Konsequenzen abgeschafft werden soll, dann ist es - da Begründung nicht im Antragstext - mehr als dienlich aufzuzeigen, wer stattdessen dies übernehmen soll und in welcher Form. Die Begründung für d) greift für mich viel zu kurz, da weitaus mehr und Wichtiges die Ärztekammer durchführt [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84rztekammer_(Deutschland)#Aufgaben] ... oder anders gesagt: die Begründung zu d) passt mMn nicht zur Forderung von d) --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 15:22, 11. Jul. 2012 (CEST)
@[[Benutzer:FireFox|FireFox]]: Auch Dir erstmal herzlich Dank für den Kommentar! Dazu folgendes:
* Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Trennung zwischen landespolitisch druchsetzbaren Zielen (a bis f) und bundespolitischer Unterstützung (g) klar erkennbar ist.
* Mit d) und der mangelhaften Begründung hast Du sicher Recht! Ich hatte wirklich nicht damit gerechnet, dass jemand der Ärztekammer (ÄK) diese Bedeutung beimisst. So gibt es unter den Ärzten, für die diese Kammer ja gedacht ist, eigentlich keinen, der darin einen Sinn sieht. Deshalb lass mich an dieser Stelle eine Begründung nachreichen, da Deine Infos nicht ganz richtig sind:
- Die ÄK entscheidet NICHT über Zulassung oder Aberkennung der Berufserlaubnis! In Berlin z.B. macht das die Senatsverwaltung für Gesundheit, in Brandenburg das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV). Also nichts mit "Selbstreinigung" durch die ÄKs.
- Auch ist der "Patientenschutz" NICHT Aufgabe der ÄK. Die ÄK betreibt eine Schlichtungsstelle, an die sich Patienten oder auch Ärzte bei Streitigkeiten wenden können, die dann versucht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Allerdings ist die psychologische und logistische Hemmschwelle eines Patienten relativ hoch, sich an eine ÄK zu wenden, so dass ich mir da grade für die Patienten eine wesentlich entgegenkommendere Lösung wünschen würde.
- Und dann organisiert die ÄK noch diverse Prüfungen (z.B. Facharzt, Zusatzbezeichnungen etc.)
Andere Aufgaben (Meldewesen, Beratung des Gesetzgebers) spielen kaum eine Rolle.
Zum Schluss noch eine kleine Geschichte, wie unzureichend das ganze System ist: In einem kleinen Krankenhaus in einem kleinen Dorf irgendwo in dieser Republik wurde der diensthabende Arzt gesucht und schließlich mit einer BtM-Überdosierung in seinem Zimmer gefunden und erfolgreich wiederbelebt. Im Nachgang fanden wir heraus, dass der Kollege bereits seit über 10 Jahren als bekannter Abhängiger unterwegs ist.
* Problem 1): Es gibt keine zentrale Erfassung. Selbst wenn die ÄK in dem einen Bundesland Bescheid weiss, die im Nachbarland bleibt ahnungslos. Selbst die Aberkennung der Berufserlaubnis bleibt unbekannt, wenn man sich nicht die Mühe macht, alle 17 ÄKs durchzutelefonieren.
* Problem 2): Ich habe mir die Finger wund telefoniert mit lokaler ÄK und Bundes-ÄK, wie jetzt weiter zu verfahren ist - völlig ohne Ergebnis. Da uns unbekannt war, welche Behörde die Berufserlaubnis ausgestellt hatte und der Kollege unauffindbar aus dem Krankenhaus verschwand, konnte auch nirgendwo ein Antrag auf Berufsverbot gestellt werden.
Du siehst, das was dann am Ende als Aufgabe der ÄK übrigbleibt, ist entweder von geringer Bedeutung oder aber sie wird ihrem Anspruch nichtmal gerecht. Deshalb mein Antrag auf bundespolitische Unterstützung einer zentralen Stelle für Erfassung, Qualitätsmanagement, Ressourcenplanung etc..
P.S.: Erklär doch bitte einem "Anfänger", was Du mit "modularisiert" meinst.
"modularisiert" bedeutet in Module aufgeteilt, also in kleinere Anträge mit jeweils nur einem Teil, was sich aber zum Ganzen fügt, wenn alle Module zusammengenommen werden. Ich habe ansatzweise versucht, das umzusetzen, weil mir vieles von diesem Antrag am Herzen liegt. Herausgekommen sind dabei die "Module" WP053, WP054, WP055, WP056. Ich hoffe, ich habe mangels Expertenwissen dabei nicht wesentliche Inhalte durcheinander gebracht. [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 00:52, 14. Jul. 2012 (CEST)
==== Argument 1 ====
Die Gesundheitspolitik ist ein zentrales Thema in Deutschland. Dein umfangreicher Antrag zählt viele Defizite auf. Allerdings erscheint er mir in dieser Form nicht mehrheitsfähig zu sein aus Gründen die oben bei den anderen Diskutanten schon angeklungen sind. Vorschlag: Ziehe ihn zurück und bringe ihn in die Landes-AG Gesundheit und die gleichartige AG auf Bundesebene ein. Wenn er dort intensiv bearbeitet wird unter Deiner fachlichen Mithilfe und praktischen Erfahrung kommen da bestimmt mehrheitsfähige Anträge raus. Allerdings wirst Du bei Deinen Komplettverstaatlichungsvorstellungen ala DDR Kompromisse schließen müssen, das sage ich Dir schon voraus. Ich hatte auch ohne die AG Gesundheit zum LPT 2012.1 den einzigen Antrag zur Gesundheitspolitik eingebracht, nutzte nichts, die Fach-AG sollte vorgeschaltet sein. Ansonsten sehe ich es auch so wie Micha, die Zuständigekeiten zwischen Land und Bund sollten sich auch im Antrag wiederspiegeln. Ansonsten bist Du sicher sehr willkommen als Arzt in der AG (ich gehöre ihr aber nicht an). Gruß Ralf @Ralf: Hey, ich hab mein erstes Ziel doch erreicht ... und ein paar Gedanken zum Thema gestreut :-)) Und Du bist nicht der erste, der mir rät, doch lieber "kleine" Anträge einzubringen. Solltest Du aber recht behalten und sich jeweils nur Bruchstücke politisch durchsetzen lassen, dann ist es doch kein Wunder, wenn sich politisch nichts Grundlegendes ändern kann, oder?? Ich mein, dann ist doch klar, wenn es niemals ein neues Steuersystem geben können wird. Grade da ist es offensichtlich, dass nur ein ausgewogenes Gesamtkonzept Sinn macht. An einzelnen Stellschrauben zu drehen, kann doch niemals einen Systemwechsel hervorbringen. Oder seh ich das falsch?? Allerdings möchte ich doch noch jedem DDR-Vergleich das Licht auspusten! Erstens bin ich'n Wessi, weiss also gar nicht genau, wie das System funktionierte, und zweitens kommt doch auch keiner auf die Idee, die Feuerwehr oder die Bundeswehr oder die Polizei oder alle unseren öffentlichen Schulen zu privatisieren. Und genau auf der Linie seh ich auch das Gesundheitswesen.lg, Hendrik Tolles Thema. In Ansätzen bin ich dafür, doch muss dies auf feste Füße gestellt werden. Deutschland braucht keine hunderte KK, wo sich die Vorstände nur bedienen. Auch private, Beamten- und andere priveligierte KK sind nicht notwendig. MDZ nanalog der Polikliniken oder die "Gemeindeschwester" auf Dörfern, die die medizinische B etreuung übernehmen soll, gab es schon zu DDR-Zeiten und sind jetzt aufgrund des Ärztemangels in ländlichen Gebieten wieder im Gespräch. Lasst uns dazu ein Treffen mit Interessenten machen und gemeinsam einen Weg dazu finden. Und das Land Brandenburg kann darin durchaus Vorreiter und Initiator sein. # [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]] ==== Argument 2 Piratenpartei Deutschland? ====* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] - ''"Die Piratenpartei Deutschland erkennt"'' - wir sind die Piratenpartei Brandenburg und können nichts beschließen, was die "Piratenpartei Deutschland" anerkennen soll ...:* [[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]: Bißchen armselige Kritik an dieser Stelle, oder?? Ich fürchte, genau deswegen geht's nicht voran. Ansonsten natürlich zur Kenntnis genommen, auch wenn's inhaltlich wenig konstruktiv war.::* Armselig? Naja - eher ein formeller Hinweis.Woher nimmst du eigentlich die Ansicht, dass es "nicht voran" geht? Das sehe ich anders ... :-) --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 09:00, 15. Jul. 2012 (CEST) <!-- Kategorien -->[[Kategorie:Unbehandelter Antrag LPT 2012.2]]