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Daraus folgen auf Landesebene die Zielsetzungen
a) (Re-) Kommunalisierung aller Krankenhäuser, Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), ambulant tätigen Ärzten, Rettungsdiensten und Übernahmer aller anderen medizinischen Leistungserbringer in den öffentlichen Dienst, die über die (geplante einheitliche) gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlohnt werden (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Apotheker usw.).
b) Für jede mit der GKV abgerechnete Leistung erhält der Patient eine dementsprechende monatliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlicher Leistung vom Patienten zu melden. Im Zweifelfsfall wird ebenfalls die Sinnhaftigeit medizinischer Leistungen überprüft (entspricht heutigem "Medizinischem Dienst der Krankenkassen").
c) Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung (KV)
d) Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in einer Ärztekammerberufsständischen Kammer
e) Entwicklung von Konzepten und Anreizen, um dem bestehenden Ärzte- und drohendem Pflegemangel gerade in den ländlichen Gebieten entgegen zu wirken
f) Entwicklung von Programmen zur Implementation von Lehrinhalten zu den Themen "Gesundheit" und "Gesundheitssystem", um analog zu den Patientenrechten auch die -eigenverantwortung in den Fokus zu rücken. g) Auf Bundesebene Unterstützung von Initiativen
* zur Einrichtung einer staatlichen Behörde, die Qualitätssicherung und -kontrolle, Überprüfung der Patientenrechnungen sowie Bedarfsermittlungen und Ressourcenplanung im Gesundheitswesen übernimmt. Außerdem sollte hier eine transparente Diskussion und Festlegung der GKV-Leistungen erfolgen.
* zur Umstrukturierung des Krankenkassensystems hin zu einer einzigen "Bürgerversicherung", in der alle Bürger verpflichtend versichert sind.
|Begründung = ===Begründung===
So hat z.B. Fresenius-Helios, denen bundesweit 65 Krankenhäuser gehören, 2011 bei einem Umsatz von € 2,665 Milliarden einen Gewinn von € 163 Millionen ausgewiesen (http://www.fresenius.de/documents/Auf_einen_Blick_2012.pdf). Aber wo kommt in diesem Fall der sog. "Gewinn" her? Der wird allein von jedem einzelnen Beitragszahler der GKV aufgebracht und sollte auch diesem zugute kommen und nicht einem Fresenius-Aktionär! In ähnlicher Höhe schließt auch die Rhön-AG mit 45 Krankenhäusern ihr Geschäftsjahr 2011. Laut Ankündigung der großen Aktiengesellschaften sollen Dividenen zwischen 10 und 15% erzielt werden, die natürlich wieder allein vom Beitragszahler aufgebracht werden müssen. Sollte aber ein privates Krankenhaus unrentabel werden (z.B. ehemals Sana-Krankenhaus Gransee), dann wird es - natürlich mit Verlust für's Land - wieder "zurück verkauft". Auch in diesem Bereich gilt die goldene Regel: Gewinne werden privatisiert, Verluste "sozialisiert".
Um den Gewinn zu maximieren, werden natürlich auch Monopolstellungen angestrebt. So ist es beispielsweise einem Einwohner vom Landkreis Dahme-Spree kaum noch möglich, sich NICHT von der Sana-AG behandeln zu lassen: Beide Akut-Krankenhäuser gehören Sana und über die Einverleibung der ambulanten Arzt-Sitze im Landkreis in ihre MVZs ist dem Patienten landkreisweit fast nur eine Behandlung nach Sana-Standards möglich.
Sind Chef- und Oberärzte wirklich in ihrer medizinischen Entscheidung frei und handeln ausschliesslich im Sinne des Patienten, wenn ihre Verträge bei relativ niedrigem Grund-Lohn mit einer Gewinn-Beteiligung versehen sind?
Ausbildung und Forschung sind natürlich unrentabel und deshalb in den letzen Jahren immer weiter reduziert worden (z.B. http://www.uni-marburg.de/aktuelles/news/2012a/ukgm).
Allein die Vermeidung und Verhinderung ökonomischer Anreize lässt sich alle an der Gesundheitsfürsorge Beteiligten wieder auf ihr eigentliches Ziel besinnen. Dies ist problemlos zu erreichen durch eine Kommunalisierung und Anstellung aller am Gesundheitswesen Beteiligten.
zu e) Das drängenste Problem bei der Sicherstellung medizinischer Leistungen in den nächsten Jahren wird ein maximaler Personalmangel auf allen Ebenen medizinischen Personals sein (http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Analyse-Kopetsch.pdf). Hier ist eine sinnvolle Ressourcen-Planung mehr als überfällig. Die bisherigen Konzept-Ansätze der Verantwortlichen haben gnadenlos versagt. Warum z.B. aber kann ein frisch-approbierter Arzt, der sich sein Studium mit ca. € 200.000 von der Gemeinschaft hat finanzieren lassen, sofort in sein Heimatland zurückkehren bzw. in die Schweiz auswandern, anstatt dies der Gemeinschaft temporär in Form ärztlicher Leistung in der Uckermark wieder zurückzugeben. Eine offene Diskussion mit allen Optionen dazu ist dringend überfällig.
zu f) Als eigenverantwortlicher Patient habe ich Rechte und Pflichten, über die ich natürlich informiert sein muss. Es ist leider immer noch weitestgehend unbekannt, wie das Gesundheitssystem organisiert ist, welche Kosten durch mich entstehen (wenn ich z.B. die 112 in Anspruch nehme), was ich selber tun kann, um Kosten zu reduzieren (Stichwort "Prävention). Diese Themen allgemeinbildend in die schulischen Lehrpläne einzubauen und bereits im Kindergarten eine Sensibilität für die eigene Gesundheit und die der Anderen (z.B. Erste-Hilfe-Ausbildung) vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Rechte und Pflichten zu schaffen, soll hier erreicht werden.
zu g) Ziel des Antragstellers ist es, in einem ersten Schritt alle GKVen (z.Zt. 145) in eine einzelne zu überführen, der alle (Angestellte, Beamte, Selbsständige) verpflichtend angehören. Allein Leistungen, die über den Leistungskatalog der GKV hinaus gehen, sollen privat versicherbar sein. In einem zweiten Schritt kann dann auch diese GKV abgeschafft und das Gesundheitssystem in ein steuerfinanziertes umgewandelt werden.
===Verweise===