43
Bearbeitungen
Änderungen
Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten | Kurzbeschreibung …“
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
Mit jedem neuen Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts hat die personelle Zuordnung zu den Geschäften geändert zu werden.
| Begründung =
Bei der alljährlichen Festlegung der Geschäftsverteilung ist darauf zu achten, dass die jeweiligen personellen Zuständigkeiten der Geschäfte durchwechseln, so dass sicher gestellt wird, dass nicht immer die gleichen Richter über die gleichen Personen und über die gleichen Rechtsgebiete entscheiden.
Dies fördert die erforderliche Distanz des Richters von den übrigen Verfahrensbeteiligten. Die Ausbildung subjektiver Beziehungsgeflechte, welche die objektive Entscheidung eines Richters negativ beeinflussen können werden erschwert.
Beim richterlichen Eildienst zu Nachtzeiten oder an Wochenenden trifft der rechtssuchende Bürger unter Umständen einen Richter an, der in das Rechtsgebiet, für den er einstweiligen Rechtsschutz sucht unzureichende Kenntnisse hat. Auch dies ist eine Folge dessen, dass an den Gerichten über Jahre die Zuständigkeiten nicht geändert werden. Bei regelmäßiger Rotation wird der Kenntnisstand der Richter in verschiedenen Rechtsgebieten immer wieder zwangsläufig aktualisiert.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:
Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
Mit jedem neuen Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts hat die personelle Zuordnung zu den Geschäften geändert zu werden.
| Begründung =
Bei der alljährlichen Festlegung der Geschäftsverteilung ist darauf zu achten, dass die jeweiligen personellen Zuständigkeiten der Geschäfte durchwechseln, so dass sicher gestellt wird, dass nicht immer die gleichen Richter über die gleichen Personen und über die gleichen Rechtsgebiete entscheiden.
Dies fördert die erforderliche Distanz des Richters von den übrigen Verfahrensbeteiligten. Die Ausbildung subjektiver Beziehungsgeflechte, welche die objektive Entscheidung eines Richters negativ beeinflussen können werden erschwert.
Beim richterlichen Eildienst zu Nachtzeiten oder an Wochenenden trifft der rechtssuchende Bürger unter Umständen einen Richter an, der in das Rechtsgebiet, für den er einstweiligen Rechtsschutz sucht unzureichende Kenntnisse hat. Auch dies ist eine Folge dessen, dass an den Gerichten über Jahre die Zuständigkeiten nicht geändert werden. Bei regelmäßiger Rotation wird der Kenntnisstand der Richter in verschiedenen Rechtsgebieten immer wieder zwangsläufig aktualisiert.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...