672
Bearbeitungen
Änderungen
→Argument 2
==== Argument 2 ====
...
Volksentscheide jeglicher Art müssen in allen Verwaltungsgliederungen möglich sein. Auch in der Gemeinde oder in den Kleinstädten müssen Bürger die Möglichkeit habe Entscheidungen der Verwaltung erzwingen, bzw. rückgängig machen zu können.
Diese Verfahren müssen einfach und transparent durchgeführt werden.
Die vorgebliche aktuelle Haushaltslage kann hierbei in unseren Überlegungen keine Rolle spielen. Die Haushaltslage ist einer außerparlamentarischen Oppositionspartei eben so wenig wie dem Bürger bekannt. Uns werden nur Zahlen von "Hören und Sagen" zugetragen. Einzig, wenn ein Pirat Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages ist können substanzielle Angaben gemacht werden.
Anmerkung: Noch nie hat der Staat soviel Geld eingenommen wie im laufenden Haushaltsjahr.
Die Aussagen um "Teilhabe" berühren grundsätzliche Fragen der Piratenpartei, insofern sollten diese in der Wahlaussage wie im Parteiprogramm gewürdigt werden.
Agnito