| Titel = Reform des Verfahrens für Volksentscheide

| Kurzbeschreibung = Reform des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

| Schlagworte Pro =

| Schlagworte Contra =

Die Aussagen um "Teilhabe" berühren grundsätzliche Fragen der Piratenpartei, insofern sollten diese in der Wahlaussage wie im Parteiprogramm gewürdigt werden.

:* Der Fokus liegt definitiv auf dem Verfahren und nicht auf dem Haushalt. Das war nur ein zusätzliches Argument. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 15:50, 14. Mai 2012 (CEST)