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Antragsfabrik/Reform des Verfahrens für Volksentscheide

237 Bytes hinzugefügt, 16:49, 14. Mai 2012
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| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
 
'''Reform des Verfahrens für Volksentscheide'''
 
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der [http://de.wikipedia.org/wiki/Dreistufige_Volksgesetzgebung dreistufigen Volksgesetzgebung] zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid] durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des [http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html Mehr Demokratie e.V.] orientiert.
Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
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