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Antragsfabrik/Satzung des Regionalverbandes

39 Bytes hinzugefügt, 17:40, 22. Jun. 2011
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = SÄA-RV-SüdBB-01 - Satzung des Regionalverbandes "Südbrandenburg"
| Kurzbeschreibung = Diese Komplettfassung einer Satzung betrifft die Gründungsversammlung des Regionalverbandes "Südbrandenburg" am 02.07.2011
| Satzung = Satzung
| Paragraph = Komplettfassung
| Antragstext =
Die Gründungsversammlung des Regionalverbandes Südbrandenburg möge folgene folgende Satzung beschließen:
== Abschnitt 1 - ''Der Regionalverband'' ==
::1) Jeder Kreis- beziehungsweise Stadtverband erhält zunächst 15 Prozent des Guthabens und der Verbindlichkeiten.
::2) Der restliche Teil wird analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Kreis- beziehungsweise Stadtverbände verteilt.
::3) :Die Verteilung der flüssigen Mittel hat zeitnah (bis spätestens 4 Wochen nach der Aufspaltung) zu erfolgen.
:*b) <sup>1</sup>Sachmittel sind nach Bruchteilen zu verteilen. <sup>2</sup>Der Wert nicht teilbarer Sachen ist nach billigem Ermessen zu schätzen. <sup>3</sup>Ergeben sich nach der Verteilung nicht teilbarer Sachen - die gegebenenfalls durch Losentscheid zu verteilen sind - Wertunterschiede, so sind diese auszugleichen. <sup>4</sup>Käme es hierbei zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen, werden die Gliederungen Miteigentümer des Sachmittels zu gleichen Teilen; im Falle von Streitigkeiten wird ein solches Sachmittel durch den Landesvorstand treuhänderisch verwaltet. <sup>5</sup>Beschließen die Mitgliederversammlungen der Gliederungen die Veräußerung eines solchen Sachmittels, so hat der Landesvorstand es zu veräußern und den Erlös zu gleichen Teilen an die Gliederungen zu verteilen.
:(4) <sup>1</sup>Bestehen keine offenen Verbindlichkeiten oder kann eine Einigung mit den Gläubigern erreicht werden, sind die Finanzmittel binnen vier Wochen nach Abspaltung zu übertragen. <sup>2</sup>Anderenfalls nimmt das Abwicklungsgremium die Liquidation nach bürgerlichem Recht vor.
| Fabrik = Antragsfabrik/Cottbus KPT 2011.1
| Nummer = SÄA-RV-SüdBB-01
| Eingereicht = 21.05.2011
}}
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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