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Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1

1.127 Bytes hinzugefügt, 09:55, 17. Okt. 2012
BWG
# --[[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
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==Hinweise (Bundeswahlgesetz):==*§ 15 Wählbarkeit:(1) Wählbar ist, wer am Wahltage:1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.:(2) Nicht wählbar ist,:1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder 2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.*§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern:(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.:...:Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei.:...:(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt.
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[[Kategorie:Landesparteitag| ]]
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