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→21.11.11.
* Mail-Administration - zusammen mit [[Benutzer:Uk|Uk]] Beschluss 2011-031 umgesetzt [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2011-11-18#TOP_4.3:_Antrag_2011-031_-_.22Abschaltung_interner_Mailverteiler.22]
:* zudem Änderung (Entfernen aus Verteilern) auf Wunsch
* Gespräch mit Hr. Senftleben (parl. Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam ab ca. 15:50 Uhr
:* nachträgliche Gratulation und Glückwünsche zu den Wahlergebnissen
:* Grüße von Fr. Ludwig übermittelt
:* ihm ist bewusst, dass ich/wir über das Gespräch berichten werden - Freigabe bzw. Rücksprache mit Fraktion und CDU LV BB gegeben
:* Grund des Gespräches:
::* positive Reaktion auf Einladung zur LGS-Einweihung/3. Geburtstag
::* Schultrojaner-Anfrage, die Fraktion 1:1 übernommen hat
:* gleich vorab wurde klargestellt seitens Hr. Senftleben, dass viele Themengebiete nicht konform zu den Piraten seien, aber dass dies auch gut so sei: demokratische Vielfalt
::* es gäbe auch Themen der Piraten, die mitunter auch seitens der CDU Brandenburg von Interesse wären
:* privates Gespräch zum "Kennenlernen" (Wer, Wie alt, Wo geboren usw.)
:* von vornherein Klarstellung, dass programmatisches nicht vom LaVo beschlossen werden kann und es auch keinerlei Zusagen geben wird - zudem im Gesprächsverlauf mehrfach darauf hingewiesen, ob Parteimeinung bzw. eigene Meinung wiedergegeben
::* Erklärung "Shitstorm"
:* erstes Thema: Schultrojaner
::* Danksagung für die Vorarbeit
::* fanden es inhaltlich gut, weswegen sie sich innerhalb der Fraktion darauf verständigt hatten, diese 1:1 zu übernehmen und einzureichen
::* Erklärung des Problems aus Sicht der Piraten durch mich
::* Nachfrage wegen Handlungsbefugnis / "Handlungsvollmacht" seitens der Kultusministerkonferenz (KMK) bzw. des genannten Vertreters und Aushebeln der parlamentarischen Instanzen durch "Verträge"
:::* KMK kann Vertreter benennen, die im Namen !aller! Länder sprechen darf und bevollmächtigt ist
:* Sinne und Zweck war es mMn Gemeinsamkeiten für mögliche Zusammenarbeit zu finden seitens der CDU (in Abstimmung mit zB. Frau Ludwig & Co)
::* nicht im Sinne von Koalition, sondern eher Zusammenarbeit / Zuarbeit bei Themen von gemeinsamen Interesse
:* Thema Piratenpartei
::* Piratenpartei sei anders, als die anderen bzw. die CDU selbst
::* Hr. Senftleben selbst bezeichnete die Strukturen und Entscheidungswege innerhalb der CDU als starr und verkrustet
::* Erklärung LQFB, Erklärung Abstimmprozesse innerhalb der Partei (Parteitage, Vorstandsarbeit im Allgemeinen, Reichweite des Handelns der Parteiorgane)
:::* anscheinend war es zB. Hr. Senftleben nicht bewusst, dass alle Piraten zu Parteitagen erscheinen und abstimmen, sogar sich zum Vorstand aufstellen lassen dürfen
::* Hr. Senftleben erklärte das System innerhalb zB. der CDU zur Kandidatenaufstellung und der Delegierten
:::* verwies auf deren komplexe Anzahl von Anträgen des CDU BPT in Leipzig
:::* ich verwies selbst auf den BPT in 2 Wochen und das Antragsbuch und geschätzten 1500 Anwesenden (große Augen :D )
:* Thema Bildung / Schule im Land
::* Schilderung von Unzulänglichkeiten zwischen den Bundesländern - keine Vergleichsmöglichkeiten untereinander
::* Pisa als Vergleichssystem unzureichend
::* CDU bereitet laut Aussage eine Art Harmonisierung in der Bildungspolitik vor - große Teile des Schulplans soll einheitlich werden
:::* Empfehlung meinerseits, sich hierzu auch mit anderen Bundesländern auszutauschen und ggf. gemeinsam zu erarbeiten
::* Lehrmittel
:::* Lehrmittelkatalog wurde erklärt und wie es mitunter zustande kommt, dass von Jahr zu Jahr unterschiedliche Bücher trotz gleicher Klassenstufe
::::* Kosten sparen - Verlage verändern stellenweise die Preise, damit sie im folgenden Schuljahr eher gewählt werden - Schulen schauen eher auf die Kosten bei Bestellung anstatt auf Sinnhaftigkeit
::::* Land gibt lediglich Empfehlungen für die Bücher heraus
:* Thema Arbeit im Landtag
::* Wie arbeiten Fraktionen
::* Wieso Koalition? Wieso auch Anträge des Partners abnicken?
:::* These seitens Hr. Senftleben, dass auch Piraten dies in Regierungsverantwortung tun werden, um ihre Programmthemen durchzubekommen
:::* ich verwies mehrfach, dass dies nicht steuerbar ist: Abgeordnete ist nur sich und seinem Gewissen verpflichtet
::::* Fraktionszwänge und Koalitionsverträge stehen dem diametral gegenüber
::* Frage meinerseits, wie er sich ansonsten vorstellen könnte, wenn alle Gewählten / Mandatsträger für sich losgelöst (ohne Fraktionen / Koalitionen) Inhalte / Beschlüsse um/durchsetzen würden
:::* würde seiner Meinung nach nicht funktionieren - eine Art Chaos
:::* ich verwies darauf, dass Demokratie bedeute Mehrheiten zu finden und auch darum zu werben - wenn eine Idee / Vorschlag gut ist, dann findet man Mitstreiter ... ähnlich ist es auch bei der Piratenpartei, wo jeder Anträge stellen kann und jeder eben um Mehrheiten werben muss
:* Thema Bürgerbeteiligung / Transparenz
::* "CDU hat mangelnde Bürgerbeteiligung erkannt"
::* preisten die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen an
:::* ich verwies darauf, dass Anmeldung Pflicht wäre und es nicht ausreichend sichtbar gemacht wird und in der Hausordnung versteckt sei - dank Rico erst entdeckt wurde
::::* war ihm nicht bekannt, verwies aber darauf, dass es mitunter an den begrenzten Sitzmöglichkeiten liegt
::* hatten selbst einen Antrag eingereicht, um sämtliche Sitzungen aufzuzeichnen
:::* wurde laut Aussage von SPD / LINKE abgelehnt
::* Diskussion und Erklärung darüber, wie PIRATEN Transparenz vorleben (Öffentlichkeit, Aufzeichnung, Streaming)
:::* Empfehlung meinerseits dies auch mal zu probieren
:::* Vorschlag seitens der CDU
::::* würden sich freuen, wenn hierzu von den PIRATEN an alle Fraktionen ein Antrag bzw. eine Anfrage (analog zu den Anfragen Staatstrojaner / Schultrojaner) käme, damit sich in dieser Hinsicht was bewegt - er ist sich sicher, dass dann eine der regierenden Parteien sich bemüßigt dies umzusetzen
:::::* kurze Erklärung zur möglichen Technik (Streaming / Aufzeichnung / Podcast / Download) - Böhmische Dörfer
::* Interesse wecken bei den Bürgern ist wichtig und zugleich schwierig
:::* geringe bzw. gar keine Hürden, um Informationen zu erhalten
:::* Verwenden "einfacher Sprache" anstatt stetig mehr werdenden Neusprechs
:::* man darf aber den Bürger nicht enttäuschen
::::* Vergleich zB. DIE LINKE Land BB (Ablehnung Braunkohletagebaue und CCS vor der Wahl / nach der Wahl wird es weiter vorangetrieben)
:::* den Bürgern mit einfachen Worten Dinge erläutern, bei denen Fehlannahmen / Irrglaube usw herrscht (siehe Übergangsgeld / "Rente")
:::* Wahlversprechen halten (nicht zwingend im Sinne von Durchsetzen, sondern eben vehemennt das Thema versuchen durchzusetzen)
::::* laut Hr. Senftleben ist Wahlkampf wie Marketing / PR bei neuem Produkt
:* laut Hr. Senftleben ein interessantes Gespräch - nur drängt die Zeit (nach knapp 2h Gespräch)
:* Hr. Senftleben wäre erfreut, wenn CDU und Piraten bei bestimmten Themen der Piraten (wenn auch Thema der CDU) gemeinsam "arbeiten"
::* Verweis auf Programme und Beschlüsse innerhalb der PIRATEN und Ablauf (Beschlüsse usw)
::* es wird niemand an Mitarbeit gehindert, wenn ehrlich gemeint (auch nicht von anderen Parteien)
:* Kontaktdaten (in Visitenkartenform) erhalten
:* Verabschiedung ca 17:50 Uhr
:* Fazit:
::* man kann/sollte breitflächig darüber diskutieren, ob wir in bestimmter Weise mit bestehenden Parteien an unserem Themen arbeiten wollen/sollen
* Unterhaltung mit Mandy (einzige Anwesende, leider etwas abseits gesessen) und kurzes Briefing über das Gespräch
:* sie noch nach Haus gefahren (kleiner Umweg)
* Schreiben des Gedächtnisprotokolls und gleichzeitig auf Mumble im Piraten-Talk
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