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→29.11.11
:* Stellungnahme zur Nicht-Abstimmung des UB zum Aufruf zur Beteiligung der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. war überraschend, da es vorher nicht einmal einen Kommentar oder Anregung einer anderen Beschlussart gab
:* war zum Ende hin mitunter sehr ermüdend und frustrierend, da Punkte eingebracht wurden, die mitunter längst hätten diskutiert werden können (auch breitflächig) oder schon (nach Recherchen) länger bekannt waren und dazu bereits Anträge hätten kommen können, anstatt diese per Meinungsbild und ihrer scheinbaren Kurzfristigkeit noch weiter in die Länge zu ziehen
==21.11.11.==
* auf aktuellen Stand bringen (nach PC-freiem und entspannungslastigem Wochenende) ;)
* Mail-Administration - zusammen mit [[Benutzer:Uk|Uk]] Beschluss 2011-031 umgesetzt [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2011-11-18#TOP_4.3:_Antrag_2011-031_-_.22Abschaltung_interner_Mailverteiler.22]
:* zudem Änderung (Entfernen aus Verteilern) auf Wunsch
* Gespräch mit Hr. Senftleben (parl. Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam ab ca. 15:50 Uhr
:* nachträgliche Gratulation und Glückwünsche zu den Wahlergebnissen
:* Grüße von Fr. Ludwig übermittelt
:* ihm ist bewusst, dass ich/wir über das Gespräch berichten werden - Freigabe bzw. Rücksprache mit Fraktion und CDU LV BB gegeben
:* Grund des Gespräches:
::* positive Reaktion auf Einladung zur LGS-Einweihung/3. Geburtstag
::* Schultrojaner-Anfrage, die Fraktion 1:1 übernommen hat
:* gleich vorab wurde klargestellt seitens Hr. Senftleben, dass viele Themengebiete nicht konform zu den Piraten seien, aber dass dies auch gut so sei: demokratische Vielfalt
::* es gäbe auch Themen der Piraten, die mitunter auch seitens der CDU Brandenburg von Interesse wären
:* privates Gespräch zum "Kennenlernen" (Wer, Wie alt, Wo geboren usw.)
:* von vornherein Klarstellung, dass programmatisches nicht vom LaVo beschlossen werden kann und es auch keinerlei Zusagen geben wird - zudem im Gesprächsverlauf mehrfach darauf hingewiesen, ob Parteimeinung bzw. eigene Meinung wiedergegeben
::* Erklärung "Shitstorm"
:* erstes Thema: Schultrojaner
::* Danksagung für die Vorarbeit
::* fanden es inhaltlich gut, weswegen sie sich innerhalb der Fraktion darauf verständigt hatten, diese 1:1 zu übernehmen und einzureichen
::* Erklärung des Problems aus Sicht der Piraten durch mich
::* Nachfrage wegen Handlungsbefugnis / "Handlungsvollmacht" seitens der Kultusministerkonferenz (KMK) bzw. des genannten Vertreters und Aushebeln der parlamentarischen Instanzen durch "Verträge"
:::* KMK kann Vertreter benennen, die im Namen !aller! Länder sprechen darf und bevollmächtigt ist
:* Sinne und Zweck war es mMn Gemeinsamkeiten für mögliche Zusammenarbeit zu finden seitens der CDU (in Abstimmung mit zB. Frau Ludwig & Co)
::* nicht im Sinne von Koalition, sondern eher Zusammenarbeit / Zuarbeit bei Themen von gemeinsamen Interesse
:* Thema Piratenpartei
::* Piratenpartei sei anders, als die anderen bzw. die CDU selbst
::* Hr. Senftleben selbst bezeichnete die Strukturen und Entscheidungswege innerhalb der CDU als starr und verkrustet
::* Erklärung LQFB, Erklärung Abstimmprozesse innerhalb der Partei (Parteitage, Vorstandsarbeit im Allgemeinen, Reichweite des Handelns der Parteiorgane)
:::* anscheinend war es zB. Hr. Senftleben nicht bewusst, dass alle Piraten zu Parteitagen erscheinen und abstimmen, sogar sich zum Vorstand aufstellen lassen dürfen
::* Hr. Senftleben erklärte das System innerhalb zB. der CDU zur Kandidatenaufstellung und der Delegierten
:::* verwies auf deren komplexe Anzahl von Anträgen des CDU BPT in Leipzig
:::* ich verwies selbst auf den BPT in 2 Wochen und das Antragsbuch und geschätzten 1500 Anwesenden (große Augen :D )
:* Thema Bildung / Schule im Land
::* Schilderung von Unzulänglichkeiten zwischen den Bundesländern - keine Vergleichsmöglichkeiten untereinander
::* Pisa als Vergleichssystem unzureichend
::* CDU bereitet laut Aussage eine Art Harmonisierung in der Bildungspolitik vor - große Teile des Schulplans soll einheitlich werden
:::* Empfehlung meinerseits, sich hierzu auch mit anderen Bundesländern auszutauschen und ggf. gemeinsam zu erarbeiten
::* Lehrmittel
:::* Lehrmittelkatalog wurde erklärt und wie es mitunter zustande kommt, dass von Jahr zu Jahr unterschiedliche Bücher trotz gleicher Klassenstufe
::::* Kosten sparen - Verlage verändern stellenweise die Preise, damit sie im folgenden Schuljahr eher gewählt werden - Schulen schauen eher auf die Kosten bei Bestellung anstatt auf Sinnhaftigkeit
::::* Land gibt lediglich Empfehlungen für die Bücher heraus
:* Thema Arbeit im Landtag
::* Wie arbeiten Fraktionen
::* Wieso Koalition? Wieso auch Anträge des Partners abnicken?
:::* These seitens Hr. Senftleben, dass auch Piraten dies in Regierungsverantwortung tun werden, um ihre Programmthemen durchzubekommen
:::* ich verwies mehrfach, dass dies nicht steuerbar ist: Abgeordnete ist nur sich und seinem Gewissen verpflichtet
::::* Fraktionszwänge und Koalitionsverträge stehen dem diametral gegenüber
::* Frage meinerseits, wie er sich ansonsten vorstellen könnte, wenn alle Gewählten / Mandatsträger für sich losgelöst (ohne Fraktionen / Koalitionen) Inhalte / Beschlüsse um/durchsetzen würden
:::* würde seiner Meinung nach nicht funktionieren - eine Art Chaos
:::* ich verwies darauf, dass Demokratie bedeute Mehrheiten zu finden und auch darum zu werben - wenn eine Idee / Vorschlag gut ist, dann findet man Mitstreiter ... ähnlich ist es auch bei der Piratenpartei, wo jeder Anträge stellen kann und jeder eben um Mehrheiten werben muss
:* Thema Bürgerbeteiligung / Transparenz
::* "CDU hat mangelnde Bürgerbeteiligung erkannt"
::* preisten die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen an
:::* ich verwies darauf, dass Anmeldung Pflicht wäre und es nicht ausreichend sichtbar gemacht wird und in der Hausordnung versteckt sei - dank Rico erst entdeckt wurde
::::* war ihm nicht bekannt, verwies aber darauf, dass es mitunter an den begrenzten Sitzmöglichkeiten liegt
::* hatten selbst einen Antrag eingereicht, um sämtliche Sitzungen aufzuzeichnen
:::* wurde laut Aussage von SPD / LINKE abgelehnt
::* Diskussion und Erklärung darüber, wie PIRATEN Transparenz vorleben (Öffentlichkeit, Aufzeichnung, Streaming)
:::* Empfehlung meinerseits dies auch mal zu probieren
:::* Vorschlag seitens der CDU
::::* würden sich freuen, wenn hierzu von den PIRATEN an alle Fraktionen ein Antrag bzw. eine Anfrage (analog zu den Anfragen Staatstrojaner / Schultrojaner) käme, damit sich in dieser Hinsicht was bewegt - er ist sich sicher, dass dann eine der regierenden Parteien sich bemüßigt dies umzusetzen
:::::* kurze Erklärung zur möglichen Technik (Streaming / Aufzeichnung / Podcast / Download) - Böhmische Dörfer
::* Interesse wecken bei den Bürgern ist wichtig und zugleich schwierig
:::* geringe bzw. gar keine Hürden, um Informationen zu erhalten
:::* Verwenden "einfacher Sprache" anstatt stetig mehr werdenden Neusprechs
:::* man darf aber den Bürger nicht enttäuschen
::::* Vergleich zB. DIE LINKE Land BB (Ablehnung Braunkohletagebaue und CCS vor der Wahl / nach der Wahl wird es weiter vorangetrieben)
:::* den Bürgern mit einfachen Worten Dinge erläutern, bei denen Fehlannahmen / Irrglaube usw herrscht (siehe Übergangsgeld / "Rente")
:::* Wahlversprechen halten (nicht zwingend im Sinne von Durchsetzen, sondern eben vehemennt das Thema versuchen durchzusetzen)
::::* laut Hr. Senftleben ist Wahlkampf wie Marketing / PR bei neuem Produkt
:* laut Hr. Senftleben ein interessantes Gespräch - nur drängt die Zeit (nach knapp 2h Gespräch)
:* Hr. Senftleben wäre erfreut, wenn CDU und Piraten bei bestimmten Themen der Piraten (wenn auch Thema der CDU) gemeinsam "arbeiten"
::* Verweis auf Programme und Beschlüsse innerhalb der PIRATEN und Ablauf (Beschlüsse usw)
::* es wird niemand an Mitarbeit gehindert, wenn ehrlich gemeint (auch nicht von anderen Parteien)
:* Kontaktdaten (in Visitenkartenform) erhalten
:* Verabschiedung ca 17:50 Uhr
:* Fazit:
::* man kann/sollte breitflächig darüber diskutieren, ob wir in bestimmter Weise mit bestehenden Parteien an unserem Themen arbeiten wollen/sollen
* Unterhaltung mit Mandy (einzige Anwesende, leider etwas abseits gesessen) und kurzes Briefing über das Gespräch
:* sie noch nach Haus gefahren (kleiner Umweg)
* Schreiben des Gedächtnisprotokolls und gleichzeitig auf Mumble im Piraten-Talk
==22.11.11==
* große Diskussion zu Kommunikationskanälen innerhalb des LV Brandenburg
* Anruf der Lausitzer Rundschau mit Rückfragen zur GEMA PM
:* Cottbuser Weihnachtsmarkt ist anscheinend betroffen (Berechnung nach Quadratmetern)
:* Gespräch über eventuelle Möglichkeiten die Kosten zu senken bzw. Alternativen (CC Musik, lokale und regionale Gruppen/Bands usw die freies / nicht urheberrechtlich geschütztes Liedgut vortragen)
* Abends auf Grund der Diskussion auf der ML des LV Brandenburg hat sich eine kleine Online-Diskussion bzgl. Kommunikation, Kommunikationskanäle geführt
:* zudem darüber diskutiert, wie man ggf. zielorientiert arbeitet und Inhalte / Konsens erzeugt … ein breites und weites Feld ..
==23.11.11==
* Koordination und Brainstorming für ein gemeinschaftliches Projekt
* ToDo Liste gefüllt mit Punkten für die zeitnahe Abarbeitung
* Querlesen der Antwort der Landesregierung - versteckt im System der Land Brandenburg-Webseite - zum Staatstrojaner #0zapftis
:* Dank an Rico für das Auffinden (war erst seit 15 Minuten veröffentlicht) Freistellen und Veröffentlichen auf unserem Blog [http://www.piratenbrandenburg.de/2011/11/0zapftis-antwort-der-landesregierung-auf-kleine-anfrage-an-den-landtag/]
* Mail an manolo bzgl. Vorbereitung Strafanzeige gesendet mit Bitte um Hilfe / Vorbereitung Anzeigetext für das Schreiben
==24.11.11==
* Aufarbeiten des gestrigen KV BRB Protokolls mit vielen Fragezeichen im Kopf inkl. Nachfragen an die ML BRB und BRB Vorstand
* Administration ML BRB (reply-to voreingestellt)
* Mail-Administration
* Rückmeldung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
:* Terminplanung für 2 Termine
:* öffentliche Gesprächsrunde soll vor dem 24.01.11 statt finden
::* 11. und 17. bereits blockiert
:* vorab soll es ggf. ein Vortreffen geben - kennenlernen und unterhalten
:* gegen mehr Anwesenheit bei beiden Treffen durch Piraten sind keine Einwände erhoben - im Gegenteil, es wird erwünscht :)
::* Grund: man möchte die Piraten kennenlernen
* seitens eines EU-Gerichtshof Urteils sind IP-Adressen ein personenbezogenes Datum und DPI (Deep Packet Inspection) und andere Mechanismen zum globane Begutachten des Traffics seitens der ISPs (speziell auf allgemeiner gerichtlicher Anordnung) nicht mit der Grundrechte-Charta der EU und das Recht auf freier Ausübung des Geschäfts vereinbar … sehr schön .. [http://www.internet-law.de/2011/11/allgemeine-gerichtliche-sperrungs-und-filteranordnungen-gegenuber-zugangsprovidern-sind-unzulassig.html]
==25.11.11==
* ToDo der erledigten und noch offenen Punkte für KV Vorstandsübergabe
:* effektiv noch 2 Punkte offen
:* Meldung des KV Vorstandes in dieser Sache wäre mal gut, wie mehrfach meinerseits angemerkt - gestern bereits mit Tobias telefoniert
* Vorabinfo bzgl. angedachte Diskussionsrunde seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung an ML + Vorstand
* Teilnahme an der Sitzung der AG PrÖA [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Presse-_und_%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Protokolle/2011-11-25]
:* konstruktiv und spaßig - so macht das Arbeiten Spaß
==27.11.11==
* über 40 Mails bzgl. Tätigkeit in der Mitgliederbetreuung versendet zur Begrüßung neuer Piraten und zeigen erster möglicher Termine für Treffen in der jeweiligen Region
* Beantwortung bereits kurzzeitig danach eingegangener Mails von Neumitgliedern
==28.11.11==
* Schriftwechsel bzgl. Mitgliederbetreuung
* Terminvorschläge für die bis zu 2 Treffen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbreitet
:* 6.1., 9.1., 12.1.,13.1.,16.1.,19.1.,20.1. ggf. 23.1.
* Terminvorschläge seitens der RLS (Rosa-Luxemburg-Stiftung) wurden verarbeitet
:* erstes Treffen in unserer LGS am 9.1.2012
:* zweites Treffen = Gesprächs-/Diskussionsrunde am 19.1.2012 in der GS der RLS
:* beides jeweils ab 18:00 Uhr geplant
:* Thema "Piratenpartei Brandenburg - Wer sind sie? Was wollen sie?"
:* Termine sind somit bestätigt
* Arbeit an kommender Pressemitteilung zur weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag
:* es kam Digitask zum Einsatz
:* Grundlage war §100 StPO, was nicht konform zur Rechtsprechung des BVerfG ist
==29.11.11==
* Anruf durch und Gespräch inkl. Rück- und Verständisfragen mit der MAZ bezüglich der heutigen Pressemitteilung zum Staatstrojaner durch Digitask, der im Land Brandenburg zum Einsatz kam [http://www.piratenbrandenburg.de/2011/11/0zapftis-–-land-brandenburg-setzte-grundrechtswidrige-software-der-firma-digitask-ein/]
:* bin gespannt, was dabei raus kommt ;)
:* Verweis auf neue Erkenntnisse in Bayern (Quellen-TKÜ nach Urteil aus Landshut)
:* seltsame Informationspraxis der Landesregierung
:* ungenaue Angaben der Anzahl der Fälle (2 bzw. 4, 2 nicht durchgeführt , dann wieder nur 1)
:* Forderung nach transparenter Aufklärung
::* sollte im Sinne der Landesregierung sein, diesen Sachverhalt aufzuklären - Rechtsstaat vs Ermittlung mit unrechtlichen Methoden
* Vorbereiten der TO für kommende LaVo-Sitzung
:* wird eine Online-Sitzung am 9.12.11
* Gespräch mit Ron aus Bayern, der bzgl. IT-Ausstattung der LGS der LVs mögliches lukratives Spendenangebot unterbreitet hat (es gibt Pirat, der IT spenden möchte für die Piraten)
* Abends Teilnahme an der Sitzung der AG Technik [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Technik/Treffen/2011-11-29]
* halb 11 abends Gespräch mit Interessierten in der City
==30.11.11==
* Fertigstellung Einladung zur Vorstandssitzung (online) zum 9.12.11 + Versand
* an Abend Diskussion mit dem A-DSB und [[Benutzer:Uk|Uk]] per Mumble über Datenschutz und DSE (zB. Wiki / Blog / Nicht-MLs)
:* Prüfen und Bestätigen einiger Rückfragen seitens des A-DSB
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[[Kategorie:Benutzer Logbuch]]