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Benutzer Diskussion:Tojol/Verschiedenes/Asylrecht

4.546 Bytes hinzugefügt, 12:47, 17. Okt. 2015
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: "Geflüchteter" gerade deswegen, um den faktischen Zustand zu beschreiben: geflüchtet vor politischer Verfolgung, Krieg oder menschenunwürdigen Zuständen (nicht wechselseitig ausschließend). Ein rechtlicher Status soll niemandem abgeschrieben werden (wurde aber nicht nur von Dir so verstanden). Geflüchtete Diebe sind nicht gemeint und auch nicht Gegenstand der gegenwärtigen Diskussion. Aber ja: Offensichtlich gibt es Bedarf zu präzisieren, jede Präzisierung birgt aber den Keim des Ausschlusses in sich. Von Zivilgesellschaft ist nicht die Rede, sondern von bürgerschaftlichem Engagement, das es zu stärken statt zu behindern gilt. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 19:02, 14. Okt. 2015 (CEST)
 
:: Ähm, die "Zivilgesellschaft" sollte nur als weiteres Beispiel für die Praxis, unsinnige neue Wörter zu schaffen, sein. Es hatte keinen Bezug auf das Thema Flüchtlinge. <br>
:: Präzisierung muss nicht zur Ausgrenzung tendieren. Leider ist es aber so, dass die verschiedenen Fälle auch anders behandelt werden. Asylrecht ist ein eigenes Recht, das europäisch und deutsch geregelt ist, "Flüchtlingsrecht" dagegen ist Völkerrecht. Aber sooo genau kenne ich mich da auch nicht aus. Wenn es nach mir ginge, gäbe es _kein_ Asylrecht. Jedem Bürger dieser Welt sollte das Recht der freien Niederlassung zugestanden werden. Wenn Fälle von Massenflucht auftreten, muss man die zur Rechenschaft ziehen, die daran Schuld sind - z.B. Rüstungsindustrie, Agrarindustrie, Welthandel und die, die TTIP und Co. durchdrücken wollen. <br>
[[Benutzer:Skff|-sk-]]
 
::: Das Asylrecht ist kein eigenes europäisches oder deutsches Recht. Asyl ist ein Menschenrecht. Festgeschrieben in der Resolution 217 A (III) der UN Generalversammlung vom 10.12.1948, unter dem Artikel 14 Abs. 1: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen." Nachzulesen hier: [http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Menschenrechte]
::: Es wäre vielleicht hilfreich wenn der eine oder ander Pirat - @sk ich meine an der Stelle nicht dich - sich erst einmal informiert bevor er hier die dummen Stammtischparolen aufgreift weil er Angst bekommt das ihm ein Asylant die Butter vom Brot klaut. Auch das neuerliche Ansinnen Menschen zur Registration in Hotspots zu konzentrieren ist mehr als abstoßend. Menschen in Hotspots, also in Lagern konzentrieren...
 
:::Asyl ist ein Menschenrecht. Wollen hier Piraten wirklich versuchen dieses Menschenrecht einzuschränken und damit die von Deutschland unterschriebene UN-Resolution verletzen? Gerade wir Deutschen die wir als Nation Millionen von Menschen ermordet haben sollten nicht einmal ansatzweise Überlegungen anstellen Menschenrechte zu beugen. Hier in Deutschland werden nahezu wöchentlich Häuser niedergebrannt weil dort Hilfe suchende Menschen untergebracht werden sollen. 23.000 Menschen sind schon bei dem Versuch in Sicherheit zu kommen im [http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/welttag-der-fluechtlinge-glocken-laeuten-fuer-23000-tote-im-mittelmeer-aid-1.5139339 Mittelmeer] gestorben. Wir sind an dem Tode dieser Menschen Mitschuld wenn wir ihnen unsere Hilfe und das Recht auf Asyl versagen wollen. [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax|Diskussion]])
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:::: Also wer sich mit dem Thema ''Zuwanderung'' beschäftigt hat, dem sollte vertraut sein, dass die jetzigen Asylverfahren hauptsächlich in zwei Richtungen eruieren: 1. Aufnahme gem. [http://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/mrz/assets/Stichworte/MRZ_Stichw_GFK_neu1.pdf ''Genfer Flüchtlinkskonvention''] und 2. Aufnahme wegen politischer Verfolgung, gem. [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ''Artikel 16a GG'']. Beide Dokumentationen habe ich verlinkt, also kann er diese hier auch zur Kenntnis nehmen, so er mag. Wir haben nun mal das Gesetz in der Verfassung und deswegen können sich Flüchtlinge darauf berufen. Was wir auch können, ist lt. Absatz(3) des Art. 16a: die Sicherheit der Herkunftsländer selbst einschätzen. Nicht mehr habe ich hier unterstrichen. '''Punkt''' | Am 21.10.2015 gibt es ein Brainstorming dazu; demnach sei für mich jedes weitere Wort zum Sachverhalt vertagt. # [...]<br> * ''dieser Abschnitt wurde am 17.10. vom Autor selbst editiert'' : <small>(1. ist das fragliche [http://www.heute.de/fluechtlingspolitik-bundesrat-stimmt-asylpaket-zu-40568330.html ''Asylpaket''] gestern vom Bundesrat bestätigt worden | 2. hatte ich die [https://www.piratenpartei.de/2015/10/08/das-neue-asylgesetz-abschottung-und-abschreckung/ ''PM der PP''] explizit zum Thema bislang nicht gelesen u. es ist politisch unklug, diese öffentlich zu diskutieren- da stimme ich S. Körner([https://dickerengel.piratenpad.de/326? Mumble1] / [https://dickerengel.piratenpad.de/327? Mumble2]) zu | 3. habe ich mich dummerweise hinreißen lassen auf dem Rücken der Flüchtlinge Konversation zu machen. | Schlussendlich stehe ich weiterhin zu meiner Meinung u. deshalb wird die Stimmung im LV; insbesondere der Output des kommenden Brainstormings in nicht unerheblichen Maße über meinen Verbleib in der PP mit entscheiden.)</small> [[Benutzer:Nerd|Nerd]] ([[Benutzer Diskussion:Nerd|Diskussion]]) 12:04, 17. Okt. 2015 (CEST)
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